Freitag, der 15. September 2023: „Park(ing) Day“, „FFF“-Demo und Köpping fordert Versammlungsverbot vor Asylunterkünften

Für die Verkehrswende wurde heute in Leipzig mit mehreren Tausend beim „Klimastreik“ und auch im Rahmen des „Park(ing) Day“ demonstriert. Außerdem will Staatsministerin Köpping Geflüchtete besser vor rechten Aufmärschen vor Asylunterkünften schützen und nach einer Explosion in Connewitz ermittelt das LKA. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zwischen 4.000 und 5.000 Menschen beim „Klimastreik“ in Leipzig

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat „Fridays for Future“ weltweit zu Demonstrationen aufgerufen, und auch in Leipzig gingen am heutigen Freitag, dem 15. September 2023, wieder tausende Menschen auf die Straße. Mit dabei waren zahlreiche lokale Initiativen und Politiker*innen, beispielsweise der BUND Leipzig, die „Letzte Generation“, „Omas gegen Rechts“ sowie die Grünen-Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Claudia Maicher.

Die LZ berichtet per Liveticker über das Geschehen.

Nach Schätzungen der LZ-Reporter*innen vor Ort nahmen in etwa so viele Menschen wie beim letzten globalen „Klimastreik“ in Leipzig teil, nämlich etwa 4.000 bis 5.000. Die letzte Großdemonstration von „Fridays for Future“ in Leipzig liegt schon einige Monate zurück: Im März waren die Klimaaktivist*innen an der Seite der streikenden LVB-Angestellten auf die Straßen gegangen.

Auch anderswo in Sachsen demonstrierte „Fridays for Future“ heute gegen fossile Brennstoffe, klimaschädliche Investitionen und für eine Verkehrswende, beispielsweise in Dresden, Freiberg und Chemnitz.

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Aktionstag für eine effektivere Raumnutzung in Städten: „Park(ing) Day“ in Leipzig

Ebenfalls im Zeichen der Verkehrswende wurden heute in Leipzig wieder einige PKW-Parkplätze für einen Tag in Freisitze, Leseecken oder Spielplätze verwandelt. Veranstaltet wird der sogenannte „Park(ing) Day“ weltweit jedes Jahr am dritten Freitag im September, in Leipzig organisiert der Verein Ökolöwe seit Jahren die Aktion.

Der Grundgedanke: Flächen, auf denen in der Regel Autos parken, werden für einen Tag auf eine andere Weise genutzt, beispielsweise als Freisitze, Leseecken oder Mini-Parks mit Rollrasen und Blumentöpfen. So soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Autos – die im Schnitt 23 Stunden am Tag einfach nur herumstehen – „wertvollen, öffentlichen Raum blockieren“.

Dazu werden auf einzelnen Parkflächen Versammlungen bei der Stadt angemeldet, in diesem Jahr waren es laut dem Ökolöwen über 100 Pkw-Stellplätze.

Der Ökolöwe trug im Jahr 2011 den ersten „Park(ing) Day“ in Deutschland aus, mittlerweile ist er nicht nur in Leipzig fester Bestandteil der Verkehrswende-Bewegung, sondern beispielsweise auch in Berlin, Hamburg und Münster. „Mit dem Park(ing) Day möchten wir Mut machen, unsere öffentlichen Räume attraktiv zu gestalten“, ist auf der Website des Ökolöwen zu lesen.

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Zum Schutz von Geflüchteten: Köpping fordert Versammlungsverbot vor Asylunterkünften

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) will mit Blick auf die steigende Zahl rechtsextremer Aufmärsche vor Asylunterkünften Schutzzonen einrichten lassen. In diesen sogenannten „Bannmeilen“ sollen nach Brandenburger Vorbild Versammlungen verboten sein. Köpping hat ihre Forderung in einem entsprechenden Schreiben an Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gerichtet.

Unterkünfte für Geflüchtete in Brandenburg haben diese „Bannmeilen“ bereits. In einer Zone von 200 Metern ist es dort verboten, Versammlungen abzuhalten. Damit soll der Schutz der Bewohner*innen erhöht werden.

Köpping unterstreicht ihre Forderung mit einer besorgniserregenden Zahl: Allein im zweiten Quartal 2023 fanden von den bundesweit 52 registrieren rechtsextremen Aufmärschen 44 Aufmärsche in Sachsen statt – was einem Anteil von 82 Prozent entspricht.

Die Integrationsministerin spricht von einem „beachtlichen Angst- und Bedrohungspotenzial für die Menschen in den Unterkünften“, die von diesen Aufmärschen ausgingen und oft rassistisch und menschenverachtend seien. „Diese Bedrohungssituation ist nicht akzeptabel und kann nicht länger toleriert werden“, erklärte die Integrationsministerin heute. Die Geflüchteten hätten ein Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt, so Ministerin Köpping in dem Schreiben.

Köpping war 2021 selbst Opfer eines rechten Aufmarsches vor ihrem Haus

Köpping selbst ist in der Vergangenheit das Ziel rechter Aufmärsche geworden: In der Corona-Pandemie suchten rund 30 Personen aus dem rechten Spektrum mit Fackeln, Trillerpfeifen und Plakaten das Wohnhaus der Gesundheitsministerin in Grimma auf. Die Versammlung war nicht angemeldet.

Im Nachgang bezeichnete die Ministerin den Fackelaufzug vor ihrem Haus als „widerwärtig und unanständig“ und stufte ihn als einen von vielen „organisierten Einschüchterungsversuchen von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen“ ein. Nun also will Köpping Geflüchtete vor ähnlichen Bedrohungssituationen – bei denen im Vergleich zum Aufmarsch vor Köppings Haus noch rassistischer Hass hinzukommt – schützen.

Bereits 2015 waren die sogenannten „Bannmeilen“ im Zuge der Angriffe auf Asylunterkünfte deutschlandweit diskutiert und von der Polizeigewerkschaft gefordert worden. Und auch nach dem jüngsten Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ in Bautzen im Oktober 2022 forderte die örtliche SPD, eine solche Schutzzone dort einzurichten.

Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia in Restaurant auf der Karli

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben die Behörden am Donnerstagabend Restaurants und Wohnräume in Dresden, Leipzig und Berlin durchsucht. In Leipzig traf es dabei nach LVZ-Informationen ein japanisches Restaurant auf der Karl-Liebknecht-Straße in der Südvorstadt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt insgesamt zwei Personen, im Zeitraum 2017 bis 2023 unter anderem mit manipulierten Kassensystemen Steuern hinterzogen zu haben.

Insgesamt waren mehr als 130 Bedienstete der Steuerfahndungen Dresden, Leipzig, Chemnitz und Berlin im Einsatz, außerdem die Polizei und das Zollfahndungsamt. Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt 14 Objekte. Dabei wurden Unterlagen und die Kassensysteme beschlagnahmt. Zudem wurden angeordnete Vermögensarreste von über 150.000 Euro vollzogen.

Haftbefehle wurden laut der Staatsanwaltschaft Dresden nicht vollstreckt.

„Politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden“: LKA ermittelt nach Explosion in Leipzig-Connewitz

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nach einer Explosion am Donnerstagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz wegen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Verbindung mit einer Sachbeschädigung. Da das LKA eine politische Motivation nicht ausschließen könne, habe das Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen.

Nach Schilderungen des LKA haben bisher unbekannte Personen gegen 20:15 Uhr einen Sprengkörper im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses auf der Zwenkauer Straße befestigt. Durch die Detonation wurde die Klingelanlage nach Angaben des LKA aus der Befestigung herausgerissen und gegen einen vor dem Haus geparkten Pkw geschleudert.

Zudem sollen die unbekannten Täter*innen ein Anarchiesymbol in die Motorhaube des Autos geritzt haben. Die Höhe des Sachschadens kann das LKA derzeit noch nicht beziffern.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Klimastreik droht Kapitalismus: Liveticker zu den Demonstrationen von „Fridays for Future“ in Leipzig

Zugebaute Flussufer: Wie Leipzigs Verwaltung den Gewässerschutz zur Farce macht

Grundsteinlegung an der Querstraße: Hier entstehen zwei Geschäftshäuser und ein seniorengerechtes Wohnhaus

Was heute noch wichtig war: Der Leipziger CDU-Stadtrat Michael Weickert hat heute sein Amt als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat angetreten. Bisher fungierte er bereits in der Rolle des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Weickert löst damit Frank Tornau ab.

Außerdem: In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) ermittelt eine Mordkommission, nachdem die Leiche eines sechsjährigen Jungen in einem Gebüsch entdeckt wurde. Die Eltern des Kindes hatten es am Donnerstag als vermisst gemeldet, nachdem es vom Spielen nicht nach Hause gekommen war. Nach Angaben der Polizei weist die Leiche des Jungen massiven Stichverletzungen im Oberkörper auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Totschlags.

Was morgen wichtig wird: Wegen des Fußball-Bundesligaspiels RB Leipzig gegen den FC Augsburg und wegen der „Global Space Odyssey“ ist am Samstag, dem 16. September 2023, in Leipzig mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Unter anderem wird es von 12:30 Uhr bis zum Spielbeginn um 15:30 Uhr den gewohnten Sperrkreis im Waldstraßenviertel geben.

Und am Nachmittag ist damit zu rechnen, dass aufgrund einer Demonstration des „Global Space Odyssey“-Vereins auf der Karli, im Peterssteinweg, auf dem Martin-Luther-Ring und später in Reudnitz Busse und Bahnen verzögert fahren und Autos ebenfalls nur langsam vorankommen. Die geplante Aufzugsstrecke lautet zwischen 12 und 18 Uhr wie folgt: Kochstraße (zwischen Scheffelstraße und Connewitzer Kreuz) – Karl-Liebknecht-Straße – Peterssteinweg – großer Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung) – Roßplatz – Augustusplatz – Grimmaischer Steinweg – Johannisplatz – Täubchenweg – Riebeckstraße – Prager Straße – Friedhofsweg – Straße des 18. Oktober (zwischen Friedhofsweg und Messebrücke).