Die sächsische Polizei erhöht den Fahndungsdruck auf Schleuser, während die Johanniter Leipzig zu Spenden für geplante Notunterkünfte für Geflüchtete aufrufen. Außerdem haben am Eröffnungstag der Automesse IAA in München mehrere Gruppen gegen die Automobilindustrie demonstriert und in Mannheim prüft die Polizei das Verhalten einer Beamtin, die Öl auf eine Klimaaktivistin gegossen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sächsische Polizei erhöht Druck auf Schleuser
Die sächsische Polizei ist in der vergangenen Woche – mit Unterstützung der Bundespolizei – verstärkt gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Wie die Polizei Sachsen heute bekannt gab, wurden seit Beginn der sogenannten „erweiterten Maßnahmen“ vergangenen Mittwoch insgesamt 427 Fahrzeuge und 527 Personen kontrolliert.
In 36 Fällen konnte die sächsische Polizei Schleusungen stoppen, dabei wurden sieben tatverdächtige Schleuser identifiziert. Allein von Montag zu Dienstag griff die Polizei in Sachsen vier mutmaßliche Schleuser auf. Am Montagabend beispielsweise kontrollierten die Beamt*innen einen Pkw in Dresden, in dem sich fünf Personen im Alter von 14 bis 44 Jahren mit syrischer Staatsangehörigkeit befanden. Eine der Personen lag ungesichert im Kofferraum. Der moldawische Fahrer (55), der des Schleusens verdächtigt wird, wurde vorläufig festgenommen.
Zeitgleich kontrollierte die Polizei ein Fahrzeug in Sebnitz, in dem neun Personen geschleust wurden. Einige von ihnen besitzen nach Angaben der Polizei die syrische, einige die türkische Staatszugehörigkeit. Zwei von ihnen lagen ungesichert im Kofferraum. Der belgische Fahrer (40) und der belgische Beifahrer (43) wurden als mögliche Schleuser verhaftet.
Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen hat sich mehr als verdoppelt
In den letzten Monaten hatten sich die Polizeimeldungen über illegale, oft lebensgefährliche Schleusungen über die Bundesaußengrenzen in Sachsen gehäuft. Die Personen, die oft viel Geld für die illegale Einfuhr nach Deutschland bezahlen, stammen in der Regel aus Syrien, der Türkei oder Afghanistan. Im ersten Halbjahr 2023 kamen über 12.000 Menschen illegal nach Sachsen – mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.
Trauriger Höhepunkt der Schleuseraktivitäten in Sachsen in diesem Jahr war ein tödlicher Unfall im Juli: Nach einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna starb am 13. Juli eine eingeschleuste Migrantin, nachdem sich das Schleuserfahrzeug überschlagen hatte. Der 22-jährige georgische Schleuser floh zu Fuß, später wurde er von der Polizei festgenommen. Die Polizei berichtet seit geraumer Zeit von dem zunehmend aggressiven Vorgehen der Schleuser.
Laut Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa liegt ein Fokus der Maßnahmen darauf, das Netzwerk der illegalen Schleusungen besser aufklären zu können. Dafür werden den Schleusern beispielsweise Handys oder Navigationsgeräte abgenommen und der Bundespolizei zur Verfügung gestellt, die die Geräte auswertet – oft wird eine Software auf die Geräte gespielt, die ausliest, welche Route die Schleuser genommen haben.
Die Menschen, die es lebend nach Sachsen schaffen, landen in der Regel zuerst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Später werden sie in der Regel auf die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen verteilt, deren Kapazitäten in ganz Sachsen seit Monaten erreicht sind.
Spielzeug benötigt: Spendenaufruf für geplante Notunterkünfte in Leipzig
Deshalb drängen die Kommunen seit Monaten auf die Einrichtung von zusätzlichen Unterkünften. Gestern beispielsweise wurde bekannt, dass die ehemalige Cityherberge in der Dresdner Innenstadt ab Mitte September rund 140 Geflüchteten eine Unterkunft bieten soll. Und in Leipzig werden bald zwei Notunterkünfte eröffnet: eine im H+ Hotel am Gutenbergplatz und eine in der Semmelweisstraße 11.
Die Johanniter haben heute dazu aufgerufen, Kinderspielzeug an die geplanten Notunterkünfte zu spenden. „Es wurde uns übermittelt, dass momentan vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder benötigt werden!“, schreibt die Hilfsorganisation in einem Aufruf, der heute in den sozialen Netzwerken geteilt wurde.
In der Notunterkunft am Gutenbergplatz werden nach Angaben der Johanniter vor allem Spielzeug, Malbücher, Stifte, Gesellschaftsspiele, Bauklötze und Ähnliches gebraucht. In der Unterkunft in der Semmelweisstraße bedarf es aufgrund eines Außengeländes auch an Bällen oder anderer Outdoorspielzeuge.
Kuscheltiere oder defekte Sachen werden ausdrücklich nicht gebraucht.
Spenden werden werktags zwischen 9 und 18 Uhr vorerst nur in der Notunterkunft H+ Hotel am Gutenbergplatz 1 (Aufzug in die 7. Etage) entgegengenommen.
Spätsommerwetter in Leipzig: Schreberbad und Sommerbad Südost haben noch geöffnet
Noch bis einschließlich 10. September haben das Schreberbad in Zentrum-West und das Sommerbad Südost in der Oststraße noch geöffnet. Alle anderen Freibäder in Leipzig haben die diesjährige Saison bereits beendet. Darüber informierte heute die Leipziger Gruppe, die die städtischen Freibäder in Leipzig betreibt.
Das Bad an der Schreberstraße öffnet täglich 9 bis 19 Uhr, dienstags und donnerstags zum Frühschwimmen bereits ab 7 Uhr. Das Sommerbad Südost hängt bis Sonntag ein paar Öffnungstage dran und hat täglich von 14 bis 19 Uhr geöffnet.
Währenddessen wechselt das Personal der Freibäder laut der Stadt nun schrittweise wieder in die Schwimmhallen, die wieder in den üblichen Turnus zurückkehren. Ab Samstag, dem 9. September, sind die Hallen auch wieder an den Wochenenden offen.
Proteste von Klimagruppen auf Automobilmesse in München
Wie bereits am Montag haben heute in München mehrere klimaaktivistische Gruppen gegen die Automobilindustrie demonstriert, darunter „Extinction Rebellion“, die „Letzte Generation“ und Greenpeace. Anlass ist die Internationalen Automobilausstellung (IAA), die heute in München begonnen hat und noch bis Sonntag läuft. 4.500 Polizist*innen sind im Einsatz, mit dem Ziel eines möglichst reibungslosen Ablaufs der IAA.
Beispielsweise kletterten Greenpeace-Aktivist*innen heute auf ausgestellten Autos und hielten Schilder mit der Aufschrift „The Party is over“ (dt. „Die Party ist vorbei“) in die Höhe. Und die Gruppe „Sand im Getriebe“ streute nach eigenen Angaben „Sand und Asche aus schon verbrannten Brandenburger Wäldern“ vor den Showroom des Tech-Riesen Tesla. Der Protest richtet sich nach Angaben der Aktivist*innen gegen das Tesla-Werk in Brandenburg, das seit Planungsbeginn von Umweltverbänden kritisiert wird.
Polizei prüft Konsequenzen für Beamtin nach Öl-Guss auf Aktivistin
Derweil sorgte heute ein Video einer Blockade der „Letzten Generation“, die am Samstag in Mannheim stattfand, für Aufsehen: Darin ist zu sehen, wie eine Polizeibeamtin Öl aus einem Kanister auf eine am Boden sitzende Klimaaktivistin gießt – nach einem Versehen sieht die Aktion auf den ersten Blick nicht aus. Das zuständige Polizeipräsidium München gab heute bekannt, dass derzeit geprüft werde, ob sich aus dem Verhalten strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamtin ergeben.
Liebe @PolizeiMuenchen, bitte sagt, dass das nicht wahr ist, dass eine Beamtin mit Absicht Öl auf eine Aktivistin von #LetzteGeneration gegossen hat? Wenn das wirklich Absicht war, kann das nicht folgenlos bleiben. pic.twitter.com/WRtV4u9PkE
— Ingwar Perowanowitsch (@Perowinger94) September 5, 2023
Karten-Magazin Katapult ist insolvent
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Stiftung Wald für Sachsen wehrt sich: Wir sind nicht die Bösen
Was sonst noch wichtig war: Der Schuhproduzent Birkenstock hat eine neue Produktionsstätte in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) in Betrieb genommen, knapp 30 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. An dem Standort in der ostdeutschen Provinz sollen laut Berichterstattung des NDR künftig 1.000 Menschen beschäftigt werden.
Und noch eine Nachricht aus Mecklenburg-Vorpommern: Das 2015 gegründete Magazin Katapult ist nach Angaben des Gründers und Herausgebers Benjamin Fredrich insolvent. Eine hauseigene Journalismusschule, die eigentlich im Oktober starten sollte, sei „auf unbestimmte Zeit“ verschoben worden. Katapult ist für seine Infografiken und Karten bekannt.
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