Montag, der 3. Juli 2023: Gedenken am Landgericht und der TagX und der Umgang mit Minderjährigen

Vor dem Landgericht Dresden fand heute eine Gedenkveranstaltung für die vor 14 Jahren im Gericht ermordete Marwa El-Sherbini statt. Außerdem: Die Geschehnisse rund um den „TagX“ waren heute Thema in der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und das israelische Militär hat in der Nacht einen Angriff auf die palästinensische Stadt Dschenin im Westjordanland begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gedenken an Marwa El-Sherbini

Vor dem Landgericht in Dresden fand am frühen Nachmittag eine Gedenkveranstaltung für die während einer Verhandlung ermordete Marwa El-Sherbini statt. Am Samstag hatte sich die rassistisch motivierte Tat zum 14. Mal gejährt.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam abgehalten von der Stadt Dresden, dem Ausländerrat Dresden e. V. und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. „Durch die Gedenkveranstaltung soll ein Signal für eine Gesellschaft gesetzt werden, die auf Offenheit, Empathie und ein inklusives Zusammenleben ohne jegliche Form von Feindseligkeit und Diskriminierung abzielt“, betonte das Justizministerium in seiner Meldung.

Die ägyptische Pharmazeutin Marwa El-Sherbini war 2005 nach Deutschland gekommen. Sie erstattete 2008 Anzeige gegen ihren späteren Mörder, welcher sie auf einem Spielplatz in Dresden als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft hatte. In der Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 am Landgericht Dresden tötete der Angeklagte die schwangere El-Sherbini, als sie den Gerichtssaal nach ihrer Zeugenaussage verlassen wollte. Sie erlitt 16 Messerstiche und verblutete. Am 11. November 2009 wurde der Täter zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.

„Der 1. Juli ist ein Gedenktag gegen das Vergessen. Vergessen gleicht Toleranz. Aber wir werden nie vergessen, was Marwa El-Sherbini und ihrer Familie Schreckliches widerfahren ist, und wir werden Gewalt, Hass und Rassismus nicht tolerieren und uns dem gemeinsam und entschieden, Hand in Hand, entgegenstellen“, so Kristina Winkler, die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden.

„TagX“ und der Umgang mit Minderjährigen

Genau einen Monat später war in der heutigen Sitzung des Leipziger Jugendhilfeausschusses erneut der „TagX“ und die Geschehnisse des Wochenendes vom 3. und 4. Juni Thema. Vor Ort waren auch Vertreter*innen der Polizei, deren Einsatzstrategie an besagten Demo-Tagen vielerorts heftig kritisiert wurde.

Nahezu tausend Personen waren am 3. Juni am Rande einer Demonstration, die am Alexis-Schumann-Platz starten sollte, für fast 11 Stunden festgehalten worden. Die Demo endete, bevor sie überhaupt starten konnte, die Polizei untersagte das Losmarschieren und kesselte die Beteiligten ein. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch zahlreiche minderjährige Personen, deren Eltern zum Teil nicht zu ihnen vorgelassen wurden. Ebenfalls für große Empörung sorgte in der Aufarbeitung, dass es weder ausreichende Versorgung, noch warme Kleidung für die über Nacht im Kessel gehaltenen Personen gab.

Yaro Allisat war für die LZ zur Sitzung im Neuen Rathaus vor Ort und berichtet in einem ausführlichen Text, der ab morgen hier nachzulesen sein wird. Mehr Hintergründe zum Demo-Wochenende 3./4. Juni können hier und hier nachgelesen werden.

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Erster AfD-Bürgermeister

Zwar fand die Wahl bereits am gestrigen Sonntag statt, die Folgen und Konsequenzen aber werden sich erst längerfristig zeigen: In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde gestern zum ersten Mal ein AfD-Politiker als hauptamtlicher Bürgermeister gewählt. Mit 51,1 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen parteilosen Kontrahenten Nils Naumann durch.

Die Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger und Hendrik Lange, äußerten sich nach der Wahl: „Es ist beunruhigend, dass es nun Vertretern rechtsradikaler AfD-Landesverbände gelingt, kommunale Spitzenämter einzunehmen.“ Es sei enttäuschend und bitter. Nötig wäre mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, die für eine offene und solidarische Gesellschaft streitet, so Böttger. Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich bezeichnete das Ergebnis als „massiv enttäuschend“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) indes warnte vor einer Polarisierung „wie in Amerika“. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte er am heutigen Montag der Funke Mediengruppe. Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Sanktionen drohten die Gesellschaft zu zerreißen. Anstatt Schuldzuweisungen zu machen und sich voneinander abzugrenzen, müsse „wieder mehr miteinander geredet werden.“

Darüber, ob Kretschmer selbst einen gewissen Anteil an einer zunehmenden Polarisierung beiträgt, sollte sich  jede*r eine eigene Meinung bilden. In die Kritik geraten war der CDU-ler zumindest durch seinen Umgang mit Verschwörungstheoretiker*innen während Corona, seine Liebe zur Braunkohle oder seine Forderung nach stärker abgeschotteten EU-Außengrenzen.

Zeppelinbrücke, Leipzigs Verwaltung und Flughafenausbau

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Zeppelinbrücke: Stadt rechnet jetzt mit 10,5 Millionen Euro

Petitionen: Warum dauert die Bearbeitung in der Leipziger Verwaltung immer länger?

„Venture SPRIND“ oder Zukunftstechnologien im Industriedenkmal

Leipzigs zweite Stellungnahme zum Flughafenausbau: Die wichtigsten Einwände wurden komplett ignoriert

Angriff des israelischen Militärs und Prozesstag

Was heute außerdem wichtig war: Das israelische Militär hat in der Nacht einen Angriff auf die palästinensische Stadt Dschenin im Westjordanland begonnen. Die Attacke sei gegen „terroristische Infrastruktur“ gerichtet, teilte die Armee auf Twitter mit. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens sieben Menschen getötet und rund zwei Dutzend verletzt.

Am Leipziger Landgericht wurde heute erneut über den Fall verhandelt, der eine junge Frau (31) zum Opfer hatte. Die 31-Jährige soll in einem Leipziger Hotel von dem vor Gericht angeklagten Danny M. (43) ermordet worden sein. Beim heutigen Verhandlungstermin kam der der forensische Psychiater Dr. Matthias Lammel zu Wort, der mit M. über die Tatnacht sprach und auch die Schuldfähigkeit des Angeklagten einschätzen sollte. Unser Redakteur Lucas Böhme war vor Ort und berichtet hier ausführlich über den heutigen Prozesstag.

Was morgen passieren wird: Das wird wohl vor allem die Anwohnenden des Waldstraßenviertels interessieren: Morgen, am 4. Juli, jeweils um 17 Uhr und um 17:30 Uhr wird Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (Bündnis90/ Die Grünen) den aktuellen Stand der Baumaßnahmen vor Ort besichtigen. Bei geführten Touren können sich auch Interessierte über den Stand der Modernisierung informieren. Ab kommendem Montag, dem 10. Juli, soll zumindest die Straßenbahn wieder über die Waldstraße bis zur Gleisschleife in der Feuerbachstraße fahren. Die gesamte Baumaßnahme dauert noch bis 2024.