Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einschränkung von Werbung für Süßigkeiten, die an Kinder gerichtet wird. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Organisation foodwatch. Außerdem: Die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future legten heute ein eigenes Klimasofortprogramm vor und in Leipzig wird ein neues Übernachtungshaus für wohnungslose Männer eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Neues Übernachtungshaus für wohnungslose Männer
Wie die Stadt heute mitteilte, ist das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7 wieder nutzbar. Im Zuge der Bauarbeiten wurden brandschutztechnische Mängel beseitigt. „Darüber hinaus wurden die bislang im 1. Obergeschoss angeordneten Büros nun im Dachgeschoss verortet, sodass die dadurch freiwerdenden Räume für Schlafplätze zur Verfügung stehen“, heißt es vonseiten der Stadt.
Das benachbarte Objekt, Rückmarsdorfer Straße 5, wurde baulich angebunden, wodurch die Regelkapazität der Notschlafstelle auf insgesamt 70 Plätze erweitert werden konnte. Auch kurzfristige Aufstockungen in besonderen Situationen seien möglich.
Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass im Süden Leipzigs noch im August ein weiteres Übernachtungshaus eröffnen soll. In dem neuen Standort in der Helenenstraße 48 wird neben der regulären Notunterbringung in einem integrierten Konzept ebenso eine kostenfreie Notschlafstelle mit bis zu 32 Plätzen angeboten.
Weniger Süßigkeiten-Werbung für Kinder erwünscht
Wie eine Umfrage der Organisation foodwatch ergab, spricht sich die Mehrheit der Deutschen für die Einschränkung von an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten aus. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte im Februar entsprechende Pläne für die Einschränkung vorgestellt.
Diese wurden inzwischen allerdings mit Druck der FDP wieder aufgeweicht: Hatte Özdemir noch Werbeverbote in „allen für Kinder relevanten Medien“ vorgeschlagen, sollen diese nun werktags von 17:00 bis 22:00 Uhr, samstags zusätzlich von 8:00 bis 11:00 Uhr und sonntags von 8:00 bis 22:00 Uhr gelten.
Laut foodwatch stimmen 66 Prozent der Befragten, immerhin knapp 2.000 in Deutschland lebende Personen im Alter von über 14 Jahren, der weitgehenden Einschränkung der Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt im Fernsehen und Internet sowie im Umfeld von Schulen und Kindergärten zu. Um letztere soll lediglich eine 100-Meter-Bannmeile eingehalten werden, darauf hatten die Liberalen gepocht.
„Die FDP sollte endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen für das von Ernährungsminister Özdemir geplante Kinderschutz-Gesetz. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollte den Liberalen wichtiger sein als die Profitinteressen von Coca-Cola, Ferrero, McDonald‘s und Co.“, erklärte Luise Molling von foodwatch.
67 Prozent der Befragten seien zudem besorgt, dass Kinder und Jugendliche zu viele Snacks und Süßigkeiten essen. Die Ergebnisse ihrer Studie ordnet die Organisation „als deutliches Signal an die Ampel-Regierung, umfassende Werbeschranken auf den Weg zu bringen“ ein. Özdemir äußerte sich auf Twitter erfreut über die jüngsten Umfrage-Ergebnisse: „Kinder schützen, Eltern stärken, darum geht’s! Jedes Kind in Deutschland verdient die Chance, gesund aufzuwachsen. Freue mich sehr über die riesige Unterstützung aus der Bevölkerung für unsere Pläne für mehr #Kinderschutz in der Werbung.“
Klima-Sofortprogramm und Vorwurf an Bundesregierung
Die Umweltbewegung Fridays for Future (FFF) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein eindeutiger Rechtsbruch. „Hierüber werden die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben“, erklärte eine FFF-Sprecherin bei einer am heutigen Morgen angesetzten Pressekonferenz.
Hintergrund sind die im aktuellen Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung, die sowohl der Verkehrs- als auch der Bausektor nach wie vor verfehlten. Das Verkehrs- und das Bauministerium hätten deshalb heute ein Sofortprogramm vorlegen müssen, wie die Ziele schnellstmöglich erreicht werden können.
Dies sei allerdings nicht geschehen, kritisierte die Klimaschutzbewegung. „Dieser eklatante Rechtsbruch geschieht unter den Augen von Bundeskanzler Scholz“, hieß es von FFF. „Offensichtlich hat sich die Koalition dazu entschieden, ihre klimapolitischen Ambitionen am schwächsten Glied dieser Regierung auszurichten. Das ist ein untragbarer Rückschritt.“
Mogelpackung neues Klimaschutzgesetz?
Im Juni erst hatte das Kabinett einen Entwurf für eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, die Pflicht für Sofortprogramme zu streichen. Bisherige Sektorenziele sollen stattdessen aufgehoben und durch eine Gesamtbilanz ersetzt werden können. Bisher allerdings ist das Gesetz nicht gültig, da die Zustimmung des Bundestages fehlt.
Zu dem Vorgehen vertritt FFF eine klare Position: „Olaf Scholz will nicht nur verhindern, dass diese Sofortprogramme erstellt werden, sondern das ganze Klimaschutzgesetz so weit schwächen, dass es diese gar nicht mehr braucht! Volker Wissing und Klara Geywitz, die Bundesminister*innen im Verkehr und Bau, halten sich nicht an ihre Pflicht, ein Programm aufzulegen und brechen damit geltendes Recht – what the fuck?!“
Zugleich stellte die Bewegung heute ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor. Darin enthalten sind etwa Maßnahmen wie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 120 km/h und die Einrichtung autofreier Innenstädte. Nach Angaben von Fridays For Future wurden im Verkehrssektor im Jahr 2022 rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit lägen die Treibhausgasemissionen 11 Millionen Tonnen über der laut dem Klimaschutzgesetz des Bundes für das Jahr 2022 zulässigen Jahresemissionsmenge von 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Das komplette Sofortprogramm kann hier eingesehen werden. Hier geht es zur Pressekonferenz im Stream.
Stadtrat, steigender Mindestlohn und die Probleme Kassandras
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Rackete kandidiert für Die Linke und Russland blockiert Ausfuhr von Getreide
Was heute außerdem wichtig war: Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. „Im Kampf gegen das sozial-ökologische Desaster, in welchem wir leben, können wir uns auf Parlamente nicht verlassen. Gleichzeitig wird es nicht gehen ohne eine starke linke Partei“, äußerte sich Rackete auf ihrer Homepage. Ein ausführlicher Text von unserem Redakteur René Loch zur Kandidatur kann hier eingesehen werden.
Heute läuft das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aus. Einem Kreml-Sprecher zufolge wolle Russland die bisherige Vereinbarung nicht verlängern. Erst wenn die russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zu dem Abkommen zurück.
Und nochmal zurück nach Leipzig: In der Leinestraße zwischen Meusdorf und Dölitz-Dösen wird ab Montag, 31. Juli 2023, beidseitig auf rund 1,1 Kilometern Länge ein neuer Fahrradweg markiert. Das teilte die Verwaltung heute mit. Neben den Radspuren sind etwa 50 Stellplätze für Pkw geplant. Die Kosten von 30.000 Euro werden noch aus dem Aktionsprogramm für den Radverkehr 2021/22 getragen.
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