Donnerstag, der 13. Juli 2023: Flammen zerstören Schrebergärten, Frau bei Schleuserunfall gestorben und Sven Liebich und Peter Fitzek müssen in Haft

Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind Teile eines Kleingartenvereins zerstört worden. Außerdem ist eine eingeschleuste Migrantin bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna getötet worden. Und Neonazi Sven Liebich und Reichbürger Peter Fitzek müssen in Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Brand in Leipzig-Grünau: Flammen griffen von Feld auf Kleingartenverein über

Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind am Donnerstag mehrere Kleingärten zerstört worden. Personen sind nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Die Rauchwolken waren am Nachmittag kilometerweit zu sehen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung konnte man den Brand zeitweise sogar aus dem Saalekreis erblicken – dessen Ostgrenze liegt rund elf Kilometer Luftlinie vom Brandort entfernt.

Erste Meldungen über einen Brand im Leipziger Südwesten gab es heute gegen 14 Uhr. Zuerst brannte offenbar ein Getreidefeld an der Schönauer Straße zwischen Großzschocher und Grünau-Siedlung. Dicke Rauchschwaden zogen über die Region. Anwohner*innen wurden kurz nach 15 Uhr von der Warn-App Nina vor Rauchentwicklung gewarnt und aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten. Die Warn-App, die zuletzt beim zweiten bundesweiten Warntag auf den meisten Geräten gut funktionierte, empfahl den Anwohner*innen außerdem, Ventilatoren und Klimaanlagen abzuschalten.

In einem Werk nahe dem brennenden Feld wurde zeitweise die Arbeit eingestellt, eine nahegelegene Berufsschule wurde vorsichtshalber evakuiert. Auch die angrenzende Schönauer Straße wurde präventiv für den Verkehr gesperrt.

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Traktoren pflügten Brandschneisen ins Feld

Obwohl die Einsatzkräfte der Feuerwehr offenbar schnell vor Ort waren, schafften es die Flammen – angetrieben vom starken Wind – auf das benachbarte Gelände überzugreifen. Dort befindet sich die Kleingartenanlage Lerchenhain, die vom Brand hart getroffen wurde. Mehrere Sparten standen am Nachmittag in Flammen, einige brannten komplett nieder. Viele Pächter*innen des Kleingartenvereins verbrachten am Nachmittag bange Stunden in Sorge um ihr Hab und Gut. Noch gegen 15:30 Uhr fuhren Einsatzwagen der Feuerwehr zum Ort des Geschehens.

Geflüchtete Frau stirbt nach Verfolgungsjagd auf A17

Bei einem Fluchtversuch eines Schleuserfahrzeugs auf der Autobahn 17 bei Pirna ist am frühen Donnerstagmorgen eine Frau getötet worden. Sie befand sich laut der Bundespolizeidirektion Pirna mit sieben weiteren Migrant*innen in einem Kleintransporter, die bei dem Fluchtversuch teils schwer verletzt wurden. Darunter befand sich auch ein Kind.

Nach Angaben der Polizei wollte sie den aus Tschechien kommenden Renault Traffic gegen 6 Uhr kontrollieren. Der Fahrer ignorierte die Anhaltsignale jedoch und trat aufs Gaspedal. „Unter rücksichtsloser, verkehrsgefährdender Fahrweise“ versuchte der Schleuser, der Polizeikontrolle zu entkommen. Kurz darauf durchbrach das Fahrzeug laut Polizei zwischen den Anschlussstellen Bahretal und Pirna einen Wildzaun und überschlug sich.

Der Fahrer floh im Anschluss zu Fuß. Bei dem Unfall wurde der Transporter so stark beschädigt, dass ihn erst die herbeigeholte Feuerwehr öffnen konnte. Für eine Frau kam jede Hilfe zu spät, sie verstarb noch am Unfallort. Die sieben weiteren Personen, die sich im Transporter befanden, wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Die Polizei nahm den 22-jährigen georgischen Fahrer nahe der Unfallstelle fest. Da er ebenfalls verletzt war, wurde auch er in eine Klinik eingeliefert und wird nach Angaben der Polizei dort von Einsatzkräften bewacht.

Rechtsextremist Sven Liebich muss erstmals in Haft

Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich – meistens in Halle an der Saale aktiv, manchmal aber auch auf Demos in Leipzig – hat erstmals eine Haftstrafe bekommen. Das Amtsgericht Halle verurteilte Liebich am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung.

Es ist das erste Mal, dass Liebich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Über 300 Ermittlungsverfahren hängen oder hingen dem Hallenser an, die meisten davon wurden eingestellt. In den wenigen Fällen, in denen Liebich verurteilt wurde, bekam er meist Geldstrafen auferlegt. Im Herbst 2022 hatte ihn das Landgericht Halle bereits zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt – allerdings auf Bewährung. Das Gericht hatte ihn damals unter anderem wegen Verleumdung schuldig gesprochen, nachdem er die Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook bewusst falsch zitiert und damit einen Shitstorm gegen sie ausgelöst hatte.

Liebich meldet regelmäßig Demonstrationen an, meist auf dem Halleschen Marktplatz. Bei seinen Kundgebungen hetzt er seit Jahren beispielsweise gegen linke Politiker*innen, Zivilbündnisse und Migrant*innen. Den schwarzen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) aus Halle hat er mehrmals rassistisch beleidigt und bedroht.

Der MDR widmet sich in einem sechsteiligen Podcast der Persona Sven Liebich. In dem Format geht es auch darum, ob und wie der Rechtsstaat Rechtsextremist*innen Einhalt gebieten kann.

Freiheitsstrafe für Reichsbürger Peter Fitzek

Ein weiterer Hallenser aus der rechten Szene – der Reichsbürger Peter Fitzek – hat eine Freiheitsstrafe bekommen. Das Amtsgericht Wittenberg hat den 57-Jährigen wegen Körperverletzung mit Vorsatz und Beleidigung zu insgesamt acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fitzek bezeichnet sich selbst als „König von Deutschland“.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau körperlich verletzte. Laut Gericht hat Fitzek die Frau im Kontext einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß getreten. Während der mündlichen Urteilsbegründung verließ der Angeklagte den Sitzungssaal, wie aus der Mitteilung des Amtsgerichts zu entnehmen ist.

Nach Drohungen aus der rechten Szene: Lehrkräfte verlassen Schule in Burg/Spreewald

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über ein Positionspapier der Linkspartei zum Flughafen Leipzig/Halle

über einen CDU-Abgeordneten, der einen Lkw-Fahrer in Schutz nimmt, der Klimaaktivist*innen angefahren hat

über einen Vorschlag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Eintrittspreise für Freibäder angesichts der Hitze zu halbieren

Was heute noch wichtig war: Nachdem sie in einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule aufmerksam gemacht hatten, wollen zwei Lehrkräfte wegen Anfeindungen von rechts ihre Schule in Burg im Spreewald verlassen. In den vergangenen Tagen waren beispielsweise Sticker mit einem Foto der beiden Lehrkräfte in Burg aufgetaucht, darauf der Spruch „Verpisst euch nach Berlin“. Auch in der Schule wurden die Sticker geklebt. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Beleidigung.