Nachdem Unbekannte rote Farbe und Plakate an zwei Leipziger Grünen-Büros hinterlassen haben, ermittelt der Staatsschutz. Außerdem hat der Zoll eine Firma im Leipziger Norden durchsucht – im Raum stehen Verbindungen zur italienischen Mafia. Und nach zahlreichen illegalen Raves im Neuseenland will die Polizei nun härter gegen die Tanzveranstaltungen vorgehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 20. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kritik an Türkei-Politik der Ampel: Leipziger Grünen-Büros beschädigt
Zwei Parteibüros der Grünen in Leipzig sind zu Zielscheiben einer politisch motivierten Aktion geworden. Nach Angaben der Leipziger Polizei haben Unbekannte rote Farbe vor beziehungsweise an zwei Abgeordnetenbüros in Reudnitz und Plagwitz geschüttet, dazu wurden Plakate mit der Aufschrift „Feministische Außenpolitik in Aktion“ an die Fensterscheiben geklebt. Dies geschah bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Betroffen sind das Büro der Landtagsabgeordneten Claudia Maicher in der Zschocherschen Straße in Plagwitz und das Büro ihrer Kolleg*innen Christin Melcher und Daniel Gerber in der Heinrichstraße in Reudnitz-Thonberg.
Leipzig ist dabei offenbar nicht die einzige Stadt, in der Büros der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in den frühen Morgenstunden des 19. Juli beschädigt wurden. Auch aus Bremen und Bochum beispielsweise sind ähnliche Vorfälle bekannt.
Für die Farb-Attacken sind offenbar linke Aktivist*innen verantwortlich. Ein Bekennerschreiben auf der linksradikalen Online-Plattform Indymedia nimmt Bezug auf die Taten: „Die Aktion richtet sich gegen die Politik der Grünen, insbesondere gegen die Doppelmoral des grün-geführten Auswärtigen Amtes und seiner anhaltenden Rückendeckung für den türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan“, heißt es dort.
„Auch die Grünen haben Blut an ihren Händen!“
Die Türkei greift seit Jahren kurdisch besiedelte und verwaltete Gebiete völkerrechtswidrig an, beispielsweise die Region Rojava in Nordsyrien. Im November ließ der türkische Präsident Erdoğan rund 500 kurdische Ziele in Syrien und im Irak bombardieren, dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
Zuvor waren sechs Menschen bei einem Anschlag in einer Istanbuler Einkaufsstraße getötet worden. Die türkische Regierung hatte die kurdischen Organisationen YPG und PKK für den Anschlag verantwortlich gemacht, ohne eindeutige Beweise vorzulegen. YPG und PKK dementieren eine Beteiligung.
In ihrem Bekennerschreiben üben die Aktivist*innen deutliche Kritik an der deutschen Regierung: Kanzler Scholz (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) deckten mit der Türkei einen verbrecherischen Staat. „Solange die Bundesregierung und vor allem das grün geführte Auswärtige Amt diese Politik deckt, erklären wir, dass auch sie Blut an ihren Händen kleben haben und sich dafür verantworten werden müssen.“
Baerbock hat währenddessen heute in Brüssel dafür geworben, nach den Wahlen in der Türkei die deutsch-türkischen Beziehungen zu überdenken. Die Türkei bezeichnete sie als einen „nicht einfachen Nachbarn, aber einen globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft“.
Das Datum der Farb-Attacken in deutschen Städten ist nicht zufällig gewählt: Am 19. Juli 2012 riefen kurdische Kampfeinheiten während des syrischen Bürgerkriegs in der Stadt Kobanê die kurdische Selbstverwaltung aus. Der Tag markiert für viele Kurd*innen seitdem den Beginn der Revolution.
Die betroffenen Grünen-Büros waren in der Vergangenheit mehrmals Zielscheibe von politisch motivierten Angriffen. Im Januar beispielsweise gingen am Rande einer linken Spontandemonstration gegen die Räumung des besetzten Ortes Lützerath in NRW die Scheiben des Abgeordnetenbüros in Reudnitz zu Bruch. Und jeweils im Sommer 2021 und 2022 warfen Unbekannte ebenfalls die Scheiben im Abgeordnetenbüro von Claudia Maicher im Leipziger Westen ein.
Razzia gegen italienische Mafia im Leipziger Norden
Im Leipziger Norden durchsuchte der Zoll heute eine Gastronomiefirma – offenbar geht es um Verbindungen zur italienischen Mafia. Darüber berichtete zuerst die LVZ. Am frühen Nachmittag durchsuchten Beamt*innen des Zolls auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Paderborn ein Geschäftsobjekt eines italienischen Lebensmittelhändlers. Fahrzeuge des Zolls parkten gegen 15 Uhr in der Apelstraße.
Es bestehe der Verdacht des „Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen“, so zitiert die LVZ Oberstaatsanwalt Ralf Meyer von der Staatsanwaltschaft Paderborn. Ob bei dem Einsatz Drogen sichergestellt wurden oder es gar Festnahmen gab, ist bisher unklar.
Die Ermittlungen richten sich gegen die italienische Mafia ’Ndrangheta. Ob der Inhaber des heute durchsuchten Gastronomiezulieferers Verbindungen zur ’Ndrangheta hat oder gar Mitglied ist, ist ebenfalls ungeklärt.
Der heutigen Durchsuchung vorausgegangen waren ähnliche Razzien in mehreren Objekten in Duisburg, Höxter und Kassel Ende Juni. Die Ergebnisse dieser Einsätze sollen die Ermittler*innen schließlich nach Leipzig geführt haben.
Polizei will am Wochenende gegen illegale Raves im Neuseenland vorgehen
Besonders in den Sommermonaten finden rund um Leipzig regelmäßig illegale, teils sehr professionell organisierte Raves statt. Die Polizei will nun härter gegen die Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel vorgehen. Laut Ankündigung von heute will das Polizeirevier Leipzig-Südost gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei und dem Polizeiverwaltungsamt am kommenden Wochenende einen Einsatz im Süden Leipzigs durchführen. Dabei soll auch eine Drohne mit Infrarottechnik zum Einsatz kommen.
Konkret geht es um den Bereich der Neuen Harth, ein Waldgebiet im sogenannten Neuseenland südlich von Markkleeberg. Anwohner*innen hatten „derartige Veranstaltungen“ in der Neuen Harth in jüngster Zeit mehrfach der Polizei gemeldet, zuletzt nach Angaben der Polizei an jedem Wochenende mehrmals.
Die Polizei betont in ihrer Ankündigung, dass solche Veranstaltungen „nicht selten“ in Naturschutzgebieten stattfänden, was verboten ist und auch im Falle einer Anmeldung niemals genehmigt würde. Zu der hohen Lautstärke komme, dass die aktuelle Trockenheit eine erhöhte Brandgefahr mit sich bringe. „Gerade wenn die Veranstaltungen nicht den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen, besteht eine große Gefahr für Mensch, Tier und Natur“, betont die Polizei.
Laut der Polizei wurden seit April 2023 fast ein Dutzend dieser Veranstaltungen im Leipziger Süden bekannt. Oft handele es sich um „professionelle Veranstaltungsstrukturen“ mit DJ-Pulten, Musikanlagen, Bars und Kühlschränken, die häufig mit Kraftfahrzeugen zum jeweiligen Ort gebracht würden.
Der angekündigte Einsatz soll die Rave-Veranstalter*innen nun offenbar davon abhalten, am Wochenende in der Neuen Harth zu feiern. Fraglich bleibt dabei, ob ein solch angekündigter Einsatz die Anzahl illegaler Raves tatsächlich minimiert oder die Veranstaltungen nur an andere Orte verlagert.
Mit Schwerpunkt auf Freitag- und Samstagnacht will die Polizei das Gelände der Neuen Harth im Blick behalten und mögliche Veranstaltungsorte lokalisieren. Dafür soll auch ein sogenannter Sensocopter zum Einsatz kommen, eine Drohne mit integrierter Kamera. Eine Sprecherin der Polizei erklärt auf LZ-Nachfrage, dass ein solcher Drohneneinsatz eine ähnliche Funktion habe wie ein Hubschraubereinsatz – mit dem Vorteil, dass eine Drohne leiser sei.
So könne der Einsatzleiter sich in weitläufigem Gebiet einen Überblick über das Gelände schaffen und den Einsatz lenken. Da der Einsatz in den Nachtstunden stattfinden soll, werde Infrarottechnik eingesetzt.
Suche nach mutmaßlicher Löwin in Berlin bisher erfolglos
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
über den angespannten Leipziger Wohnungsmarkt
über sächsische Windräder in der Genehmigungsschleife
Was heute noch wichtig war: Für bundesweite Aufmerksamkeit hat heute die immer noch andauernde Suche nach einer mutmaßlichen Löwin im Süden Berlins gesorgt. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags meldeten Anwohner*innen mehrere Sichtungen eines Raubtiers in der Gemeinde Kleinmachnow. Auf einem Video, das in den Sozialen Netzwerken im Umlauf ist, ist ein großes Tier im Scheinwerferlicht eines Autos zu sehen, das im Wald verschwindet.
Seitdem ist die deutsche Hauptstadt in Aufruhr, internationale Medien berichten über die Jagd auf das mutmaßliche Raubtier. Die Behörden halten die Zeug*innenaussagen für glaubhaft und rufen Anwohner*innen dazu auf, ihre Wohnung nicht zu verlassen. Seit den Sichtungen kurz nach Mitternacht gibt es aber keine Spur mehr von dem Tier.
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