Freitag, der 30. Juni 2023: Unionsparteien mit neuer „Agenda“, queerfeindlicher Messerangriff in Kanada und Begegnungsfest in Leipzig eröffnet

CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU und CDU ringen schon lange mit sich und ihren Positionen im deutschen Parteiensystem. Heute hat die Union ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, das ihnen etwas mehr Standfestigkeit verschaffen soll.

Strategisch bleibt es dabei, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell ausgeschlossen bleibt. Nicht gemeint ist damit offenbar, dass CDU-Fraktionen AfD-Anträgen zustimmen dürfen. Das geschieht auf der kommunalen Ebene flächendeckend, auch in Leipzig. CDU-Parteichef Merz bezeichnete die AfD heute als „Feind“, während hingegen beispielsweise die Grünen lediglich „Gegner“ seien.

Inhaltlich arbeitet sich die Union vor allem an der Berliner „Ampel“ ab. Diese sei chaotisch, bürgerfern, ideologisch und autoritär, lässt es sich mindestens zwischen den Zeilen herauslesen. Die Union wolle jeweils das genaue Gegenteil davon sein. Diese „Agenda für Deutschland“, die sich mit AfD abkürzen ließe, scheint vor allem eine Verschriftlichung der Positionen zu sein, die in vergangenen Monaten immer wieder von Unions-Politiker*innen geäußert wurden.

Gender-Studies-Vorlesung angegriffen

Dazu zählt beispielsweise auch ein scharfer Ton gegenüber Gender- und Gleichstellungspolitik. Die Union unterscheidet sich in diesem Punkt kaum von Teilen der Linken und vor allem den Rechtsaußen. Wer glaubt, dass aus Worten irgendwann auch Taten folgen werden, könnte sich heute angesichts eines Vorfalls in Kanada bestätigt sehen.

Dort soll, wie heute bekannt wurde, ein Mann „geplant und gezielt“ mit einem Messer auf eine Professorin losgegangen sein, die eine Vorlesung zu Gender Studies hielt. Die Professorin sowie zwei Student*innen wurden schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter soll auch eine Regenbogenflagge zerrissen haben, womit es sich eindeutig um einen queerfeindlichen Angriff handeln dürfte.

Nicht allzu weit davon entfernt ist tödlicher Hass auf Frauen. Um auf diesen aufmerksam zu machen, hat die Gruppe „Revolutionäre Frauen“ am Donnerstagabend 75 Kerzen nahe der Moritzbastei aufgestellt. Jede Kerze steht für eine Frau, die in diesem Jahr in Deutschland getötet wurde. Häufig sind ehemalige Partner die mutmaßlichen Täter. Alle Kerzen standen jeweils auf Infoblättern mit Details zu den Taten.

Verständigung statt Hass in Leipzig

Nicht um Hass, sondern um Solidarität und Verständigung ging es heute auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort wurde das Internationale Fußballbegegnungsfest offiziell eröffnet. Verbunden war die Veranstaltung mit dem „Begegnungsfestival der Zivilgesellschaft“, an dem unter anderem Künstler*innen, Zeitzeug*innen und Migrationsverbände teilnehmen.

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Am Samstag geht es dann weiter, beispielsweise mit einem Internationalen Testspiel von Chemie Leipzig gegen die israelische Mannschaft Hapoel Kfar Saba. Anpfiff ist um 15:30 Uhr im Alfred-Kunze-Sportpark. Bereits um 13 Uhr beginnt ein Sommerfest.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Pläne der Stadt Leipzig, im Rahmen der Bürgerumfrage 2023 belastbare Daten zur Nutzung des Amtsblatts zu erheben,

über die Reaktion des Fanverbands von RB Leipzig auf den „Masterplan Sportforum“ und

über demokratieverdrossene Ostdeutsche.

Was heute außerdem wichtig war: Das „Mittagsmagazin“ von ARD und ZDF soll kommendes Jahr nicht mehr eine Stunde, sondern zwei laufen. In den „ARD-Wochen“ soll der MDR die Produktion übernehmen. Schwerpunkte des Magazins sollen Kultur-, Klima-, Zukunfts- und regionale Themen sein.