Mittwoch, der 21. Juni 2023: versuchter Protestmarsch der Letzten Generation und Omas demonstrieren gegen die AfD + Videos

Der Tag startete mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes für Sachsen: Bis zu 32 Grad wurden am Mittwoch gemessen. Wegen der Hitze und Trockenheit erließ das Landratsamt erneut ein Wasserentnahmeverbot. Darüber hinaus protestierten die „Letzte Generation“ sowie die Omas gegen rechts. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Versammlungsverbote zu Corona-Beginn unverhältnismäßg waren. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neues Klimaschutzgesetz: Marschversuch der „Letzten Generation“ in Leipzig

Spontan kündigte die Letzte Generation heute eine Demonstration an. Der Grund: Das Bundeskabinett hat nach langen Verhandlungen in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dabei wurden verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO₂-Ausstoß aber wieder gestrichen.

„Die Bundesregierung missachtet das Grundgesetz, zerstört wissentlich unsere Lebensgrundlagen“, heißt es im Aufruf. „Kanzler Scholz und seine ‚Fortschrittskoalition‘ sind nicht gewillt, angemessenen Klimaschutz umzusetzen. Doch den brauchen wir, denn ohne stabiles Klima bröckelt unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Menschenwürde.“

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Rund 50 Menschen, unter denen sich wohl aber auch Schaulustige befunden haben dürften, fanden sich auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz zusammen. An einem Marsch auf den Ring wurden die Demonstranten jedoch wohl aufgrund fehlender Anmeldung durch die Polizei gehindert. Nach Beobachtung unseres Reporters vor Ort lief alles friedlich ab.

Nach kurzer Zeit wurde die Auflösung der Versammlung bekannt gegeben. Die Polizei nahm anschließend mehrere Personalien auf, nach unbestätigten Angaben wegen des Vorwurfs, an einer illegalen Versammlung mitgewirkt zu haben. Bundesweit gab es weitere Protestmärsche und Aktionen.

Omas gegen die AfD

Die AfD ist derzeit bundesweit im Umfragehoch. Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Einen Namen nannte sie nicht.

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Derweil hatte die AfD Sachsen am heutigen Abend zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Unsere Ideen für Sachsen“ in die Alte Börse eingeladen. Die „Omas gegen Rechts“ veranstalteten gemeinsam mit „Leipzig nimmt Platz“ ab 18:30 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Naschmarkt. Geschätzt mindestens 70 Personen beteiligten sich am Gegenprotest.

„Lasst uns zusammen zeigen, was wir von dieser Partei halten und wie wir uns ein lebens- und liebenswertes Sachsen vorstellen“, so die Omas in ihrem Aufruf.

Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das völlige Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 in Sachsen unverhältnismäßig war. Das Gericht mit Sitz in Leipzig stufte die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein.

Ein komplettes Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen. Aus der Vorschrift, die Einzelgenehmigungen in Aussicht stellte, sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen wären. Die Landesregierung hätte dies laut Bundesverwaltungsgericht regeln müssen.

Ermittlungen gegen Ärztin: 60.000 Euro durch Corona-Atteste?

Derweil ermitteln die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Dresden gegen eine in Sachsen ansässige Ärztin wegen Ausstellens gefälschter Corona-Atteste. Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der Corona-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen Patienten oder Patientin pauschal und zu Unrecht bescheinigt wird, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die Impfung gegen Covid-19 und Testungen nicht möglich seien.

Die Beschuldigte soll hierdurch Einnahmen in Höhe von mindestens 60.000 Euro erzielt haben.

Schwere Unwetter in Niedersachsen und Hessen und die Fête de la musique

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Bausünden am „Wohnpalais“ Holbeinstraße 6a,

und darüber, dass die Husemannstraße zum Jahresende verkehrsberuhigt wird.

Außerdem ging es um die Stadtratssitzung: um Fahrradpiktogramme in der Antonienstraße

und den Leipziger Wirtschaftsverkehr.

Was außerdem wichtig war: Heute fand auch in Leipzig die Fête de la musique mit vielen Veranstaltungen im Stadtgebiet statt. Die urfranzösische Idee dieses Events ist weltweit ein ungezwungenes Fest der musikalischen Lebensart zu feiern.

In Niedersachsen und Hessen sind in der Nacht Unwetter auf die hohen Temperaturen gefolgt. Gebietsweise gab es Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel, wie die tagesschau berichtet. Ganze Bäume wurden entwurzelt und Keller sind überschwemmt.

Was morgen wichtig wird: Auch vor dem Wetter am Donnerstag, 22. Juni, warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD). Es zieht ein Gewittertief nach Deutschland. In schwül-warmer Luft drohten schwere Gewitter, unwetterartige Regenfälle, größerer Hagel und Orkanböen. Vereinzelt sind auch Tornados möglich.