Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft haben einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung veröffentlicht. Sie werfen ihm unter anderem vor, das eigene Handeln nicht kritisch zu hinterfragen. Außerdem: Die Bundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein und das Landgericht verwirft die Berufung eines JVA-Beamten, der am Naziangriff auf Connewitz beteiligt war. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 9. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Woche nach „Tag X“ nähert sich ihrem Ende und noch immer beschäftigt das Geschehen viele Menschen. Neu ist unter anderem die Meldung, dass nicht nur die Verteidigung von Lina E. und den drei Mitangeklagten Rechtsmittel eingelegt hat, sondern auch die Bundesanwaltschaft. Das berichtet der Journalist Edgar Lopez, der den gesamten Prozess intensiv begleitet hat, heute auf Twitter.
Überraschend ist das nicht. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre Haft für Lina E. gefordert; am Ende wurden es „nur“ etwas mehr als fünf. Auch dass zwei Beschuldigte nur als Unterstützer, aber nicht als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt wurden, könnte die Behörde möglicherweise stören. Klar ist, dass sich demnächst der Bundesgerichtshof mit den Einwänden beider Parteien befassen muss. Und klar ist auch, dass Lina E. solange auf freiem Fuß bleibt.
Selbstkritik erwünscht
Bezüglich der Ereignisse am Samstag ist nun Zeit der „Offenen Briefe“. Einen solchen hat heute das Projekt- und Abgeordnetenbüro „Linxxnet“ auf seine Startseite gestellt. Die Unterzeichner*innen appellieren an die Stadtspitze, „das Vorgehen am letzten Wochenende kritisch zu reflektieren“ sowie „auf Pauschalisierungen und Kriminalisierung des so wichtigen antifaschistischen Engagements zu verzichten“.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die Verwaltung stehen in der Kritik, weil sie das Versammlungsrecht über Tage massiv eingeschränkt haben und sich bislang kaum kritisch zum Polizeieinsatz geäußert haben – zu dem unter anderem eine fast zwölfstündige Einkesselung mehrerer hundert Menschen gehörte; darunter viele Minderjährige.
Zu den Erstunterzeichner*innen gehören viele Gruppen, die rund um „Tag X“ aktiv waren – darunter „Leipzig nimmt Platz“, „Fridays for Future“, der Verein „Say It Loud“ und die Omas gegen rechts –, aber auch andere; zum Beispiel: die DDR-Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns und der ehemalige Migrantenbeirats-Vorsitzende Kanwal Sethi.
Sonntag erhöhte Waldbrandgefahr in Sachsen
Ein schon seit Tagen außerhalb von Sachsen präsentes Thema erreicht nun auch den Freistaat: Für Teile von Sachsen wird die höchste Waldbrandgefahrenstufe vorhergesagt. Laut sächsischem Umweltministerium ist das gemäß Prognose des Deutschen Wetterdienstes für Sonntag zu erwarten. Betroffen seien der nördliche Teil von Nordsachsen und der Norden im Landkreis Görlitz.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) appelliert: „Selbst kleine Funken können große Brände wie die im Vorjahr auslösen. Deshalb meine dringende Bitte, sich verantwortungsvoll zu verhalten, im Wald nicht zu rauchen, kein Feuer zu machen und nur auf ausgewiesenen Parkplätzen zu parken.“
In Deutschland ist die Situation besonders in Brandenburg seit Tagen besorgniserregend. Erst heute wieder haben starke Winde den Waldbrand bei Jüterbog verstärkt. Zudem gehen die Bilder von New York um die Welt. Dorthin zieht es den Rauch kanadischer Waldbrände, sodass über der Stadt ein orangefarbener Schleier liegt.
Ein Jahr und fünf Monate für Connewitz-Überfall
Zum Abschluss mal wieder was zum Prozess anlässlich des Neonaziangriffs auf Connewitz im Januar 2016. Das Landgericht Leipzig hat bereits gestern den JVA-Beamten Kersten H. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts war somit ohne Erfolg. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über das Problem mit den Schottergärten in Leipzig,
über die erste Single einer in Leipzig lebenden Musikerin und
über die Gefahren am Wehr an der Kleinen Luppe.
Was heute außerdem wichtig war: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird vor einem Bundesgericht angeklagt. Dabei geht es offenbar um die Dokumente, die sich nach Ende seiner Amtszeit weiterhin in seinem Besitz befanden. Bereits vor einigen Wochen wurde Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt.
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