Donnerstag, der 29. Juni 2023: „Letzte Generation“ erstmals in Leipzig vor Gericht und Razzien im Bereich Kinderpornografie und Rechtsextremismus

Erstmals standen heute Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Leipzig vor Gericht. Außerdem gingen die Behörden in Sachsen gegen die Kinderpornografie-Szene vor. In Österreich präsentierten die Behörden nach einer Razzia bei den „Bandidos“ ein ganzes Waffenarsenal inklusive NS-Symbolik. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nach Ring-Blockade vor einem Jahr: „Letzten Generation“ vor Gericht

Rund ein Jahr nach einer Blockade-Aktion auf dem Leipziger Ring mussten sich Aktivist*innen der „Letzten Generation“ heute erstmals vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Den fünf Beschuldigten wird Nötigung vorgeworfen. Sie hatten sich am Morgen des 13. Juni 2022 auf den Leipziger Ring in Höhe der Oper auf die Autofahrbahn gesetzt und somit den morgendlichen Berufsverkehr für knapp eine Stunde zum Erliegen gebracht.

Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf Personen im Alter von 22 bis 31 Jahren. „Ich verletze die Fürsorgepflicht, die mir als Lehrperson im Amt auferlegt ist, wenn ich jetzt nicht sichtbar Widerstand leiste“, lässt sich einer der Angeklagten – ein Lehramtsstudent – in einer Pressemitteilung der „Letzten Generation“ zitieren.

Die Straßenblockade der „Letzten Generation“ am 13. Juni 2022 war die vierte Aktion dieser Art in Leipzig, seitdem folgten weitere Aktionen. Zuletzt hatten im März sieben Personen den Autoverkehr auf der Jahnallee blockiert. Die „Letzte Generation“ will mit ihren Aktionen nach eigener Aussage auf den „fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart“ aufmerksam machen.

Das Urteil der heute begonnenen Verhandlungen wird womöglich für Dienstag erwartet.

Während Gerichtsverhandlung: „Letzte Generation“ wiederholt Blockade-Aktion auf dem Ring

Zeitgleich zur Gerichtsverhandlung wiederholte die Gruppe ihre Blockade-Aktion heute Morgen – genau an der Stelle, an der sich die nun Angeklagten vor rund einem Jahr auf die Fahrbahn gesetzt und teilweise angeklebt hatten. Nach Angaben der Polizei blockierten am heutigen Donnerstag kurz vor 9 Uhr sechs Personen die Straße auf dem Georgiring an der Oper in beide Fahrtrichtungen.

Die herbeigerufene Polizei trug die Personen, die nicht auf der Fahrbahn festgeklebt waren, von der Straße und löste im Anschluss nach eigenen Angaben die restlichen Aktivist*innen von der Straße. Gegen 10:45 Uhr rollte der Verkehr wieder auf allen Spuren.

Gegen die sechs Personen ermittelt die Polizei nun ebenfalls wegen Nötigung, außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Erneut Kinderpornographie-Razzia in Sachsen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr sind die sächsischen Behörden im Rahmen einer Razzia gegen Personen vorgegangen, die Straftaten im Bereich der Kinderpornografie begangen haben sollen. Heute durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen in Dresden.

Dabei stellten die Einsatzkräfte nach Angaben der Polizeidirektion Dresden 29 Mobiltelefone, 25 Computer und 133 andere digitale Speichermedien sicher. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen insgesamt zwölf Beschuldigte.

Die Polizei spricht von einer „signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornographie“. Mit den Razzien solle diesem Anstieg „effektiv begegnet“ werden. Die letzten Durchsuchungsmaßnahmen dieser Art in Sachsen fanden im Januar und März statt.

Am 11. Januar hatte die Polizei 33 Wohnungen ebenfalls in Dresden und in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht, damals richteten sich die Ermittlungen gegen 33 Beschuldigte.

Bei der letzten Razzia am 9. März wurden die Wohnungen von 26 Verdächtigten ebenfalls in und um Dresden durchsucht. Dabei nahm die Polizei neben Speichermedien auch „pyrotechnische Erzeugnisse und eine Hieb-/Stichwaffe“ mit.

Riesiger Waffenfund bei „Bandidos“ in Österreich

Eine andere Razzia hat heute besonders in Österreich für Aufsehen gesorgt. Wie die österreichischen Behörden heute mitteilten, wurden bereits am Montag hunderte Schusswaffen, mehr als 10.000 Schuss Munition, Waffenteile und NS-Propagandagegenstände wie Flaggen und Medaillen bei Mitgliedern der rechten Gruppierung „Bandidos“ sichergestellt.

Zehn Beschuldigte wurden im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen festgenommen, ihnen werden unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Unter den Festgenommenen befindet sich nach Angaben der Behörden auch eine „sehr hohe Führungsperson“ einer ehemaligen Neonazi-Gruppierung.

Die Ergebnisse der Razzia sorgten heute für großes Aufsehen. „Diese Sammlung ist erschreckend und man kann es nicht oft genug wiederholen: Rechtsextremismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und die Demokratie dar“, schrieb Ewa Ernst-Dziedzic, die für die Grünen im österreichischen Nationalrat sitzt.

Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kommentierte die Fotos der sichergestellten Gegenstände wie folgt: „Das sieht wie die Ausrüstung für eine rechte Bürgerkriegsarmee aus.“

Die „Bandidos“ sind eine international agierende Bande, die in den 60er Jahren in den USA gegründet wurde. Einzelnen Mitgliedern konnten die Behörden Nähe zur organisierten Kriminalität nachweisen. Deutsche „Bandidos“-Ableger wurden in der Vergangenheit mehrmals verboten, sowohl in einzelnen Bundesländern als auch auf Bundesebene. Zuletzt hatte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer die „Bandidos MC Federation West Central“ verboten.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über geschwächte Baumbestände in Sachsen aufgrund des Borkenkäfers

über eine Studie der Uni Leipzig über das Weltbild der Ostdeutschen

darüber, dass es vor dem sogenannten „Tag X“ keine Belege für Drohungen gegen das parallel laufende Stadtfest und das Grönemeyer-Konzert gab

und über den ersten Prozess gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ in Leipzig: „Protest, der nicht stört, hat sein Ziel verfehlt“

Erneuter Bahnstreik vorerst abgewendet

Was heute außerdem wichtig war: Die Eisenbahngewerkschaft EVG nimmt im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen das Schlichtungsangebot der Deutschen Bahn an. Somit wird es vorerst keine erneuten Warnstreiks geben. Die angekündigte Urabstimmung will die EVG dennoch durchführen. Bei der Abstimmung können die EVG-Mitglieder darüber entscheiden, ob sie in den unbefristeten Streik gehen wollen.

Am vergangenen Donnerstag waren die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der EVG vorerst gescheitert. Seit Februar verhandeln die beiden Parteien über die Konditionen des neuen Tarifvertrags, bisher ohne Einigung.