Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Rechtsextremismus in Sachsen laut LfV größte Bedrohung
Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung: Dies ist eine der zentralen Aussagen des sächsischen Verfassungsschutzberichts 2022, den Innenminister Armin Schuster (62, CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), am Dienstag präsentierten. Das personelle Potenzial befände sich im Freistaat „weiterhin auf einem Höchststand“, insgesamt wird es auf 4.350 Personen geschätzt. Als besonders dynamisch und mobilisierungsstark gilt die Kleinstpartei „Freie Sachsen.“
Auch im Milieu sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter ist ein stärkerer Zulauf zu beobachten, wobei Dresden neben dem ländlichen Raum ein Hotspot dieser Bewegungen sei. Im Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird das Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich verortet, als erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt gilt die „Bürgerbewegung Leipzig 2021.“
Zulauf beim Linksextremismus, Islamismus mit vergleichsweise wenig Personenpotenzial
Einen leichten Anstieg des personellen Reservoirs gäbe es zudem beim Linksextremismus, ein neues Bobachtungsobjekt sei die kommunistische „Rote Wende Leipzig.“ Die Messestadt stelle ein Zentrum der Szene dar, hier wird auch auf den kürzlich abgeschlossenen Prozess gegen Lina E. et al. mit seinen Folgen verwiesen.
Vergleichsweise niedriges Personenpotenzial im Bundesvergleich weise Sachsen beim Islamismus auf, Leipzig sei ein Schwerpunkt salafistischer Strukturen. Weitere Themenfelder sind „sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug“ sowie „Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“
Der sächsische Verfassungsschutzbericht 2022 ist online vollständig abrufbar, zudem gibt es eine Kompaktversion. Unser Redakteur René Loch hat eine Einordnung vorgenommen und sich Reaktionen auf den Bericht angeschaut.
Ampel erzielt offenbar Durchbruch beim Heizungsgesetz: Details am Donnerstag
Die Ampel-Koalition stritt sich sehr lange um die Details im sogenannten Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG), nun erzielten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Nacht offenbar einen Durchbruch in den Debatten. Details sollen erst in zwei Tagen auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
Klar ist allerdings bereits jetzt, dass privaten Hausbesitzern vor allem mehr Zeit beim Austausch alter Heizungen eingeräumt werden soll. Zudem ist vorgesehen, das GEG an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zu koppeln: Die Kommunen müssen eine mögliche Beheizung durch das Fernwärmenetz in Quartieren und Vierteln prüfen und zudem klären, ob das örtliche Gasnetz perspektivisch auch auf Wasserstoff umgestellt werden soll. Das würde auch den Einbau einer Gasheizung in Häusern möglich machen, die wiederum auf Wasserstoff umgestellt werden kann, sagte Lothar Lenz vom ARD-Hauptstadtstudio gegenüber dem MDR.
Bei der Frage der staatlichen Förderung eines Heizungsumbaus und dem Abfedern finanzieller Belastungen für die betroffenen Haushalte liegen dagegen offenbar bisher noch keine Details vor. Gleiches gilt bei Einzelheiten zu Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen. Hier werden die nächsten Tage hoffentlich Antworten erbringen.
Was das Gesetz grundsätzlich vorsieht
Das GEG der Ampel-Koalition sieht grundsätzlich vor, dass sich jede neu eingebaute Heizung ab 2024 möglichst zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien speisen solle. Das solle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland verringern (hier werden weitere, grundsätzliche Fragen beantwortet).
Ursprünglich war nicht mit einer zeitnahen Einigung gerechnet worden. Nun aber äußerte sich unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) optimistisch, dass nächste Woche ein Bundestagsbeschluss zustande kommt. Dies wäre noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Im Namen der Würde: Die lange Evolution des ersten und wichtigsten unserer Grundrechte
Angriff auf Gemkow-Wohnung: Landgericht kippt Freispruch und verhängt Geldstrafe für 43-Jährigen
Verfassungsschutzbericht 2022: Rechte dominieren in Sachsen, Linke in Leipzig
Auftakt an der Brückenstraße: Umgestaltung der Dieskaustraße beginnt am 3. Juli
Forschungsschiff „Albis“ geht am 3. Juli auf die Reise: Wie belastet ist die Elbe?
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Was sonst noch wichtig war:
Nachdem mit Robert Sesselmann in Sonneberg erstmals ein AfDler zum Landrat gewählt worden war, soll der 50-Jährige jetzt offenbar auf seine Verfassungstreue hin geprüft werden.
Die Kurzzeit-Rebellion der sogenannten Gruppe Wagner in Russland versetzte am Wochenende auch den Westen in Staunen und Bangen. Inzwischen dankte Präsident Wladimir Putin (70) in einer Ansprache den Sicherheitskräften, sie hätten einen Bürgerkrieg verhindert. Offenbar bemüht sich der Langzeit-Kremlchef um eine Demonstration von Führungsstärke, nachdem sein Bild als allmächtiger Herrscher durch den Aufstand angeknackst scheint.
Zudem räumte Putin erstmalig die Finanzierung der Wagner-Gruppe durch den Staat ein, die sich offiziell als privates Militärunternehmen bezeichnet. Deren Chef Jewgeni Prigoschin war nach Abbruch seines Aufstands Straffreiheit zugesichert worden, der aktuelle Aufenthaltsort des 62-Jährigen ist unbekannt. Angeblich sollte er in Belarus Exil bekommen.
Haben Sie daran gedacht? Heute ist Siebenschläfertag und die Wetterlage ja eher durchwachsen. Dabei werden doch heute angeblich die Weichen für den weiteren Sommer gestellt. Oder nicht? Was an diesem Mythos dran ist, können Sie hier nachlesen!
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