Montag, der 15. Mai 2023: Anklage gegen Neonazi-Gruppe „Knockout 51“, Verfahren gegen Polizisten eingestellt und Demos in Leipzig + Video

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ erhoben. Derweil wurde das Verfahren gegen einen Polizeibeamten eingestellt, der einen Klimaaktivisten verletzt haben soll. Außerdem: Aus Protest gegen den Abtreibungsparagrafen wurde heute ein Brunnen rot gefärbt und die Bahnen fahren trotz Streikabsage und Bedenken normal. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 15. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Anklage gegen Neonazis von „Knockout 51“

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Knockout 51“ aus Eisenach erhoben, berichtet MDR Thüringen. Bei den Angeklagten handelt es sich unter anderem um Leon R. und Maximilian A., die im Verfahren gegen Lina E. als Zeugen und Nebenkläger aufgetreten sind. Sie wurden bereits Anfang April festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Die insgesamt vier Angeklagten sollen die Vereinigung, die als „kriminell und terroristisch“ eingestuft wird, gegründet oder ihr angehört haben. Die angebliche Kampfsportgruppe soll Menschen für Angriffe auf Polizist*innen, linke und andere „als bekämpfenswert erachtete“ Personen ausgebildet haben. Unter anderem schlugen zwei der Angeklagten 2021 mutmaßlich auf einen jungen Mann ein, der Knochenbrüche im Gesicht erlitt.

Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 33-jährigen Polizeibeamten wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt eingestellt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 16. Februar 2023 einen 19-jährigen Klimaaktivisten, der eine Fahrbahn in Dresden blockierte, verletzt zu haben, indem er ihn von der Straße zog und anschließend festgehalten hat.

Der Polizist befand sich zunächst nicht im Dienst, sondern stand mit seinem Fahrzeug im Stau. Er stieg aus und setzte er sich durch eine Mitteilung gegenüber dem Geschädigten, er sei Polizeibeamter, in den Dienst. Die Ermittler*innen kamen zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des Beschuldigten gerechtfertigt war. „Die maßvolle Anwendung unmittelbaren Zwangs erfolgte zur Beendigung der Störung des öffentlichen Straßenverkehrs und war hierfür geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, heißt es.

Gegen den Abtreibungsparagrafen: Brunnen am Ring-Café rot gefärbt

Heute vor 152 Jahren wurde der Abtreibungsparagraf 218 eingeführt. Aus Protest hat die Gruppe „Revolutionäre Frauen Leipzig“ heute den Brunnen am Ring-Cafe rot gefärbt. Sie fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen.

Dieser deklariert Schwangerschaftsabbrüche Strafgesetzbuch als „Straftaten gegen das Leben“. „Laut Gesetz ist die befruchtete Eizelle wichtiger als das körperliche und seelische Wohlbefinden einer erwachsenen Frau“, so die Gruppe.

Abbrüche seien lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei, einen Termin zu bekommen ist mit viel bürokratischem und organisatorischem Aufwand, Bevormundung und viel Geld verbunden. „Wer uns zu Geburt, Schwangerschaft und Mutterschaft zwingen will, erkennt uns das Mensch-Sein ab und reduziert uns auf unsere Gebärmutter“.

Nach Streikabsage: Bahnen fahren größtenteils normal

Nach der Streikabsage im Bahnverkehr hatte die DB erklärt, dass es trotzdem zu vielen Ausfällen im Fernverkehr kommen könnte. Am Montagmorgen teilte ein Sprecher des Unternehmens jedoch mit, dass der Betrieb weitgehend planmäßig angelaufen sei. Im Fernverkehr würden rund 90 Prozent der Züge fahren, da tausende Mitarbeitende kurzfristig Schichten besetzt haben.

Fahrgäste der Vogtlandbahn jedoch müssen sich am Montag und Dienstag auf einzelne Einschränkungen beim Zugverkehr einstellen. Hier konnten bisher nicht so viele Schichten erneut und kurzfristig besetzt werden.

Pro-Palästina, Rechte und Gegenprotest: Demos in Leipzig am Montagabend

Auf dem Leipziger Augustusplatz fand am Montagabend ab 17 Uhr eine pro-palästinensische Kundgebung statt, an der sich geschätzt etwa 150 Personen beteiligten. Die Veranstaltung rief zum Kampf gegen Faschismus, Militarismus und Krieg auf. Die Atmosphäre blieb entspannt.

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Aufgerufen hatte die Gruppierung Handala (eine Anspielung auf die Comicfigur eines palästinensischen Jungen), die sich laut Selbstbeschreibung als „linke, antiimperialistische Gruppe in Leipzig“ versteht. Sie setzt sich für ein Ende der deutschen Unterstützung Israels ein. Anlass der Demo ist der Nakba-Tag.

Zudem scharte der ehemalige NVA- und Bundeswehrsoldat Bernd R. am Mendebrunnen, wieder einmal, seine getreue Anhängerschaft um sich, etwa 80 Personen. Hinzu kommen schätzungsweise 40 Leute, die dem Aufruf des früheren NPD-Kaders Volker Beiser folgten.

Das Klientel wird vielfach dem Milieu sogenannter „Querdenker“ zugeordnet. Nachdem Corona nicht mehr zieht, werden erfahrungsgemäß verstärkt andere Narrative bedient: Russland- und Putinverständnis, NATO-Ablehnung, die angebliche Unfreiheit in Deutschland, mangelnde Souveränität der Bundesrepublik und so weiter.

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Vielfach widerlegte Erzählmuster, wie sie typisch für das Milieu von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungsfans sind. Das will der Gegenprotest, unter anderem vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, nicht unwidersprochen lassen. Etwa 80 Menschen sind gekommen, um Rechtspopulisten und -extremisten nicht das Feld zu überlassen.

Auch am Abend gab es beim Marsch um den Ring wieder eine Sitzblockade des Gegenprotestes.

Kurzer, erster Eindruck des Abends: Gerade seitens des Trupps um Volker Beiser gab es wieder einmal zahlreiche Verbal-Angriffe und Anfeindungen, inklusive der konkreten Drohung gegen einen Journalisten, ihn hinrichten zu wollen. Dies wurde in unmittelbarer Nähe der Polizei geäußert. Auch wurden Medienvertreter gezielt abfotografiert. Zudem soll die Polizei zwei Anzeigen gegen eigene Beamte verweigert haben, hier standen offenbar Beleidigungs- und Nötigungsvorwürfe im Raum.

Worüber die LZ heute berichtet hat: 

über eine Petition zur Grünanlage an der Kuhturmstraße,

über die Idee eines Radwegs an der Wodanstraße,

die Bürgerumfrage zur Mietsituation in Leipzig,

die Umfrageergebnisse zum Nettoeinkommen der Leipziger*innen

und über Italiengedichte in „Die Gezeiten des Blaus“.

Was außerdem wichtig war: 

Die Polizei hat in Döbeln einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, in der Nacht zum Montag einen 26-Jährigen getötet zu haben.

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei liegt der langjährige Amtsinhaber Erdogan mit knapp unter 50 Prozent vorn. Sein Herausforderer Kilicdaroglu lag bei knapp 45 Prozent, berichtet die tagesschau. Nun soll es in die Stichwahl gehen.

Was morgen wichtig wird: Rund ein Jahr läuft der Prozess zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe von 2019 schon. Morgen soll das Urteil verkündet werden.