Freitag, der 12. Mai 2023: Steuerschätzung, Freibadsaison und Demos für Mobilität und Pflege

Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundes hat heute Sachsen nachgezogen: Und präsentiert ebenfalls sinkende Einnahmen gegenüber der Schätzung vor einem halben Jahr. Außerdem: Die Freibäder in Leipzig starten in die Sommersaison, für Mobilität und Pflege waren am Freitagabend einige hundert Menschen unterwegs und am Sonntag dreht es sich auf den Straßen mal wieder um den Nahostkonflikt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 12. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die halbjährliche Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen ist da und aus Sicht des Finanzministers Hartmut Vorjohann (CDU) ist sie nicht sehr erfreulich. Insgesamt sei in den Jahren 2023 und 2024 mit Einnahmen in Höhe von 37,7 Milliarden Euro zu rechnen. Vor allem der Ukraine-Krieg, aber auch andere Faktoren würden für große Unsicherheiten sorgen.

Relevant sind die aktuellen Zahlen unter anderem mit Blick auf den Doppelhaushalt 2023/24. Für beide Jahre würden laut der aktuellen Schätzung insgesamt 617 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als bislang kalkuliert, teilte das Finanzministerium mit.

„Alle öffentlichen Haushalte müssen mit der großen Herausforderung umgehen, nur das ausgeben zu können, was im Rahmen der eigenen Verhältnisse dauerhaft realistisch finanzierbar ist“, so Vorjohann. Er hatte die Ausgaben-Pläne der Landesregierung im vergangenen Jahr teils massiv öffentlich kritisiert.

Erst gestern hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitgeteilt, dass der Bund im kommenden Jahr mit 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müsse als noch im Herbst geschätzt. Für den Haushalt 2024 ergibt sich daraus mittlerweile ein Minus von 33 Milliarden Euro – schon vor der Schätzung fehlten 20 Milliarden. Die kommenden Haushaltsverhandlungen in der Koalition dürften damit noch schwieriger werden.

Freibäder öffnen am Samstag

Zum Glück gibt es einen Ort, an dem man sich über solche Zahlen keine Gedanken machen muss: das Freibad. In Leipzig startet am Samstag die Sommersaison. Laut Mitteilung der Leipziger Sportbäder wurde in den vergangenen Monaten viel in die Anlagen investiert:

„Für rund 80.000 Euro wurden Pflasterarbeiten im Schreberbad umgesetzt; im Sommerbad Südost entstanden neue schattige Liegeflächen. Im Sommerbad Schönefeld fand eine aufwendige Beckenreparatur statt und im Ökobad Lindenthal der Einbau eines Sonnensegels im Aufsichtsbereich.“

Ganz ohne Zahlen geht es dann aber doch nicht, denn auch den Eintritt für ein Freibad muss man sich erstmal leisten können. Die neuen, höheren Preise lauten: 4,50 Euro voll, 3,50 Euro ermäßigt, 2,50 Euro für Leipzig-Pass-Inhaber*innen und 14 Euro für Familien.

Pflege-Demo und Critical Mass

Jeweils etwas mehr als 100 Personen beteiligten sich am Freitagabend an zwei Versammlungen im Leipziger Zentrum. Zunächst demonstrierten Pflegekräfte und Unterstützer*innen für bessere Bedingungen in Beruf und Ausbildung. Anschließend gab es mal wieder eine „Critical Mass“ von Radfahrer*innen, diesmal anlässlich der zu Ende gegangenen „Velo-city 2023“ in Leipzig.

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Worüber die LZ heute berichtet hat: über die bisherige SPD-Stadtvorsitzende Irena Rudolph-Kokot, die nicht erneut kandidieren und sich stattdessen auf Straße und Landtag konzentrieren möchte,

über statistische Informationen zu Ausländer*innen in Sachsen

und über den ersten „Superblock“ in Leipzig, der ein Jahr lang austesten soll, wie gut es im Leipziger Osten mit weniger Autoverkehr auf ein paar hundert Metern funktioniert.

Was heute außerdem wichtig war: Der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) hat nach seiner Rückkehr von der Sitzungswoche in Berlin sein Auto in Engelsdorf mit zerstörten Scheiben vorgefunden. Ob es einen politischen Hintergrund gibt, ist unklar.

Was am Wochenende passieren wird: Am Sonntag beschäftigen sich verschiedene Leipziger Gruppen anlässlich der israelischen Staatsgründung vor 75 Jahren mit dem Nahostkonflikt. Ab 13 Uhr demonstriert ein Israel-solidarisches Bündnis auf dem Willy-Brandt-Platz, ab 17 Uhr eine pro-palästinensische Gruppe auf dem Augustusplatz.

In den vergangenen Jahren war es teilweise zu Reibereien gekommen, beispielsweise dem Diebstahl einer Israel-Fahne plus anschließender Verbrennung.