Montag, der 22. Mai 2023: Sicherheits-Testaktion am Neuen Rathaus, Demos und Rekordstrafe gegen Meta

Ins Neue Rathaus durfte heute nur einkehren, wer zunächst eine Kontrolle durchlief und bereit war, ein Pfand abzugeben. Ziel der Aktion war die Probe und Auslotung von Sicherheitsmechanismen. Außerdem: BMW weitet sich aus in Leipzig, in der Innenstadt wurde wieder demonstriert und der Konzern Meta soll eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Testaktion am Neuen Rathaus

Besucher*innen, die am heutigen Montag das Neue Rathaus besichtigen wollten, mussten sich zunächst einmal einer Kontrolle unterziehen. Die Aktion soll dazu dienen, die Mitarbeiter*innen zu sensibilisieren sowie künftig Bedrohungslagen vorzubeugen bzw. eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Hintergrund seien zunehmend strafrechtlich relevante Bedrohungslagen im Neuen Rathaus und im Stadthaus. „So gab es in der Vergangenheit anonyme Bombendrohungen und Diebstähle“, teilte die Verwaltung mit.

Besucher*innen erhielten bei der Zutrittskontrolle einen Besucherausweis, für den sie ein eigenes Dokument mit Lichtbild, etwa den Führerschein, als Pfand hinterlegen mussten. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Neuen Rathaus erhielten nur mit einem gültigen Dienstausweis bzw. dessen Beantragung Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz.

BMW weitet aus

Der Automobilhersteller BMW will sein Werk in Leipzig, genauer gesagt den Industriepark Nord, weiter ausbauen. Ein entsprechender Erbbaurechtsvertrag für ein zwölf Hektar großes Grundstück am Nordrand der BMW-Allee wurde am Montag unterzeichnet. Dort soll ein Versorgungszentrum entstehen.

Der Schwerpunkt liegt vor allem auf dem Ausbau und der Produktion der Elektromobilität. Insgesamt plant das Unternehmen, bis zu einer Milliarde Euro in den Standort Leipzig zu investieren. Der Leipziger Stadtrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung im Mai zugestimmt.

Hintergrund ist der Ausbau der Produktion für Elektromobilität. Auf dem neuen Grundstück soll ein Versorgungszentrum entstehen. Dahin will BMW dann einen Großteil der betriebsbedingten Logistik aus dem aktuellen Werk auslagern.

Und montäglich grüßt …

Unter dem Motto „Antifaschismus ist kein Verbrechen!“ riefen auch heute verschiedene antifaschistische Gruppierungen und Initiativen in Leipzig zum Protest gegen die sich montäglich wiederholenden Demonstrationen unter der „Schirmherrschaft“ Bernd R.s und Volker Beisers auf.

„Am Vorabend des Grundgesetztages wollen wir an dessen antifaschistischen Ansatz & die darin verbrieften Freiheitsrechte erinnern. Zugleich mahnen wir vor Einschränkung dieser Rechte & vor Repressionen, die gegen Antifaschist*innen verstärkt eingesetzt werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen & auch weiterhin auf rechte Strukturen hinweisen & uns Nazis in den Weg stellen“, hieß es im Aufruf.

https://twitter.com/OmasGegRechtsLE/status/1660670655187021825

Stadtrat, Aktionismus und Warming Stripes

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Antwort für die Freibeuter: Es braucht keine (Massen-)Unfälle, um den Verkehr neu zu ordnen

Erstaunlicher Aktionismus: Wozu braucht die Staatsregierung einen Beauftragten für Großansiedlungen?

Der Stadtrat tagte: Dienberg erklärt, warum die Verkehrswende in Leipzig jetzt endlich dran ist + Video

Rücksichtslos abgebürstet: Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf

Der Stadtrat tagte: Eine erhellende (Wahlkampf-)Debatte zum Leipziger Mobilitätskonzept + Video

Achtung, Florida!

Was heute außerdem wichtig war: Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), die Nationale Vereinigung für die Förderung farbiger Menschen, warnt Afro-Amerikaner*innen und Angehörige anderer Minderheiten vor Reisen nach Florida – weil der Bundesstaat offen feindselig gegenüber ihnen sei. Der Grund für die Warnung sei die restriktive Politik des als ultrakonservativ geltenden Gouverneurs Ron DeSantis. Ähnliche Warnungen hatten vor kurzem bereits zwei andere Organisationen ausgesprochen, die sich für die Rechte von Einwanderern beziehungsweise Homosexuellen einsetzen.

Die EU hat eine Rekordstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA muss der Konzern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bezahlen. Seit Jahren schon läuft der Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzer*innen aus der EU auf US-Server. Die DPC, die irische Datenschutzkommission, forderte Meta obendrein auf, Datentransfers in die USA zu stoppen.

Grundgesetz wird 74 Jahre alt

Was morgen wichtig wird: Am morgigen Dienstag, dem 23. Mai, ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 74 Jahren, am 23. Mai 1949, verabschiedet. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.