Mittwoch, der 17. Mai 2023: „Kinderzimmer-Dealer“ verurteilt, Tag gegen LGBTQ-Diskriminierung und Demo am Rathaus + Video

Das Landgericht Leipzig hat den früheren „Kinderzimmer-Dealer“ Max S. zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Außerdem: Auch in Leipzig wurde heute am IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit) ein Zeichen gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Kinderzimmer-Dealer“ verurteilt

„Kinderzimmer-Dealer“ Max S. wurde heute am Landgericht Leipzig zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2015 rund eine Tonne Drogen im Darknet verkauft, war zu sieben Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und soll 2019, noch vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, mit einem Kumpel aus dem Knast wieder in den Drogenhandel eingestiegen sein.

Auch dieser Bekannte und zwei mutmaßliche Gehilfen wurden verurteilt, einen mitangeklagten Anwalt dagegen sprach die Strafkammer frei. Angelehnt an den Fall des 28-jährigen Max S. wurde die Netflix-Serie „How to Sell Drugs Online (Fast)“ gedreht. Zudem war er Protagonist der Netflix-Dokumentation „The Teenage Drug Lord.“

Seitdem ist die Geschichte des Leipziger Drogendealers „Shiny Flakes“ vielen bekannt.

Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Auch in diesem Jahr wurden durch verschiedene Aktionen zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit) gemeinsam Zeichen gegen Hass und Diskriminierung gesetzt. Auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab es verschiedene Infostände und Redebeiträge.

IDAHOBIT-Aktion am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Sabine Eicker

„Noch immer werden LSBTIQ* in 67 Staaten strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern sind sie sogar von der Todesstrafe bedroht. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von LSBTIQ* beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt“, heißt es auf der Seite des Lesben- und Schwulenverbandes.

Umweltgruppen demonstrieren vorm Rathaus

Bevor im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung die extra einberufene verkehrspolitische Stunde für Diskussionen sorgte, hatten sich vor dem Rathaus bereits einige Mitglieder Leipziger Umweltgruppen für eine nachhaltige Verkehrspolitik stark gemacht. „Wo ein Wille, da ein Radweg“, hieß es beispielsweise auf einem Greenpeace-Transparent – oder auch: „Städte für Menschen, nicht für Auto“. Ein weiterer Teilnehmer machte auf die Situation in der Wodanstraße aufmerksam, die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer birgt. Hier wird dringend ein Umbau gefordert.

Hintergrund der Aktion war „die andauernde Debatte zu der notwendigen Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzigs“, wie es von den Organisatoren hieß. „Die Stadt hat erst mit deren Beschluss durch den Stadtrat und der Ausrichtung auf ein Nachhaltigkeitsszenario ernsthaft mit der Verkehrswende begonnen. Die jahrelange Verzögerung des Radverkehrsentwicklungsplanes hat viele Probleme offengelassen, die jetzt ebenfalls angegangen werden müssen.“ Kritik richteten sie vor allem an die CDU-Fraktion, die „die von ihr mitbeschlossene Mobilitätsstrategie jetzt unterläuft“.

Verlinkung zu Indymedia legal

Das Landgericht Karlsruhe hat die Anklage gegen einen Redakteur des Freien Radios Dreyeckland (RDL) abgelehnt, womit es zu keiner Gerichtsverhandlung kommt, sofern die Entscheidung Bestand hat. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte einem Mitarbeiter des unabhängigen Senders vorgeworfen, in einem Artikel auf die 2017 verbotene Internetplattform „Indymedia Linksunten“ verlinkt zu haben.

Damit habe der Redakteur laut Staatsanwaltschaft eine verbotene Organisation unterstützt. Diese Darstellung wies das Gericht jedoch zurück, da Verlinkungen Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung seien. Auch die im Januar erfolgten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen des Radios waren demnach rechtswidrig, heißt es bei nd-aktuell.

Gegen die Nichtzulassung der Anklage kann Beschwerde erhoben werden.

Polizei schießt auf Bewohner in Geflüchtetenunterkunft und Register für Kriegsverbrechen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über das „Wissenschaft trifft Freundschaft“-Festival,

über einen Radfahrstreifen an der Riesaer Straße,

die Rettung der Schmetterlinge,

74 Sozialwohnungen in der Alfred-Kästner-Straße

und über das Buch „Leipzig. 55 Meilensteine der Geschichte“.

Außerdem geht’s hier zum Livestream der Stadtratssitzung.

Was sonst noch wichtig war: Die Polizei Hannover ermittelt nach den Schüssen in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover sowohl gegen den lebensgefährlich verletzten Bewohner und als auch gegen den Beamten, der geschossen hatte, berichtet der NDR.

Wie die tagesschau meldet, hat sich ein Großteil der im Europarat vertretenen Staaten für die Einrichtung eines Registers russischer Kriegsschäden in der Ukraine ausgesprochen. Dieses soll unter anderem als mögliche Grundlage für Entschädigungszahlungen dienen.

Was morgen wichtig wird: Am morgigen Donnerstag, dem 18. Mai, ist Christi Himmelfahrt. Die PARTEI ruft beispielsweise zum feministischen Vatertag und einer Straßenblockade auf. Von 14 bis 22 Uhr sollen an der Demmeringstraße 74 „Bollerwagen geklaut und Barrikaden gebaut“ werden.