Ostern, 7. bis 10. April 2023: Protest gegen „Montagsdemo“ wieder etwas größer, brennende Heuballen und offenbar gefasster Reifenstecher + Video

Am Ostermontag ziehen bis zu 200 Antifaschist/-innen von Connewitz in die Innenstadt, um dort gegen die rechtsoffene „Montagsdemo“ zu demonstrieren. Außerdem: Die Linksfraktion hat Fragen zum Verkehrsvorhaben am Hauptbahnhof, im Süden von Leipzig brennen Heuballen und die Polizei schnappt offenbar einen Mann, der im März die Reifen zahlreicher Autos beschädigte. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, 7. bis 10. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Es war das große Aufregerthema in Leipzig kurz vor der politischen Osterpause: Vor dem Hauptbahnhof sollen zwei der vier Autospuren verschwinden beziehungsweise künftig für den Radverkehr genutzt werden. Bereits ab Mai soll es diese Änderung geben. Die Stadt begründet die Maßnahme mit sich häufenden Unfällen und einem Konflikt zwischen den verschiedenen Fortbewegungsarten vor dem Hauptbahnhof.

Linke wünscht sich mehr Informationen

Aus der Linksfraktion kam am Wochenende eine Dringliche Anfrage für die nächste Ratsversammlung Mitte des Monats. Sie wünscht sich zum einen Informationen, was konkret geplant ist, und zum anderen eine Einordnung dieser konkreten Maßnahme in die langfristige Umsetzung von Verkehrswende und Mobilitätsstrategie. Zudem erwünscht sich die Linke Auskunft, inwiefern Interessenvertretungen in die Planungen eingebunden wurden.

Was sich vorerst auf dem Ring offenbar nicht ändert: Dass dieser von „Montagsdemos“ und sich in mehr oder weniger großer Zahl anschließenden Rechtsradikalen genutzt wird. Einen entsprechenden Aufruf gab es auch heute wieder.

Bereits um 17:30 Uhr versammelten sich Antifaschist/-innen unter dem Motto „Nazis wegbassen“ zu einer Demo am Herderpark. Der von „Leipzig nimmt Platz“ organisierte Protest richtete sich gegen die „Montagsdemo“ und zog Richtung Augustusplatz. Bis zu 200 Personen beteiligten sich daran. Der Protest war somit wieder deutlich größer als beispielsweise vor einer Woche.

Am Roßplatz kam es bereits zur ersten Blockade der Aufzugsstrecke der “Montagsdemo”, die folglich über den Kurt-Masur-Platz ausweichen mussten. Auch im weiteren Verlauf des Aufzugs kam es immer wieder zu spontanen “Sitzversammlungen” auf dem Innenstadtring, die umgehend von der Polizei beräumt oder umstellt wurden, sodass der Aufzug umgeleitet werden konnte.

Beamte konnten eine körperliche Auseinandersetzung von Personen aus dem rechten Aufzug gegen Personen des Gegenprotests knapp verhindern.

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Am Aufzug beteiligten sich erneut bekannte rechte bis rechtsextreme Personen. Neben Volker B., welcher 2021 mit der “Bürgerbewegung Leipzig” die Montagsproteste organisierte und selbst auf eine NPD-Vergangenheit mit Nähe zum Verfassungsschutz blicken kann, war auch Enrico B. mit Entourage anwesend. Letzterer war Stadtrat für die Leipziger NPD, ist u.a. wegen Körperverletzung vorbestraft und saß bis zuletzt in Untersuchungshaft, weil gegen ihn wegen mutmaßlicher Bildung einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung ermittelt wird.

Dass es auch heute wieder zu hitzigen Wortgefechten zwischen Demonstrierenden und Polizist/-innen kommt, ist ziemlich wahrscheinlich. Hitzig wurde es auch gestern in der Nähe von Knauthain, wo Heuballen in Brand geraten waren und in der Anwesenheit der Feuerwehr über mehrere Stunden kontrolliert abbrannten.

Die Polizei meldete heute, dass es sich um etwa 500 Heuballen gehandelt haben soll: „Einsatzkräfte der Feuerwehren Westwache, Südwestwache, Markkleeberg, Großlehna und Böhlitz-Ehrenberg waren mit den Löscharbeiten beauftragt. Der entstandene Sachschaden wurde mit einem Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich beziffert.“ Bezüglich der Brandursachen ermittelt nun die Kriminalpolizei.

19-Jähriger soll Reifen zerstochen haben

In einer anderen Sache meldete die Polizei bereits Karfreitag einen „Ermittlungserfolg“. So sei es gelungen, einen 19-jährigen Mann zu finden, der im März daran beteiligt gewesen sein soll, die Reifen mehrerer dutzend Fahrzeuge zu zerstechen. Um mehr als 30 Fahrzeuge in den Stadtteilen Eutritzsch und Wiederitzsch soll es sich gehandelt haben.

„Der Tatverdächtige führte unter anderem ein Einhandmesser und zwei Mobiltelefone mit sich, welche beschlagnahmt wurden“, teilte die Polizei mit. „Im weiteren Verlauf wurde die Wohnung des Tatverdächtigen nach weiteren Beiweismitteln durchsucht.“ Nun werde nicht mehr nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Ermittelt wird auch in Berlin, wo am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration stattfand. Laut der Beobachtungsstelle „Democ“ haben Teilnehmer/-innen unter anderem „Tod den Juden“ gerufen und sich mit militanten Islamisten solidarisiert. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Einen solchen hatte zuvor unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geäußert.

Worüber die LZ an Ostern berichtet hat: über Menschen, die im Alter die Arbeit der Grundsicherung vorziehen,

über den Prozess gegen Lina E., der sich dem Ende nähert,

und über die sinkende Zahl von Fahrzeugen in Leipzig.

Was an Ostern außerdem wichtig war: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich anlässlich des Internationalen Tages der Roma am 8. April gegen Diskriminierung und Antiromaismus ausgesprochen. Dabei erinnerte sie auch an die Ermordung von mehreren hunderttausend Sinti und Roma im Zweiten Weltkrieg.