Mittwoch, der 26. April 2023: 29 Geflüchtete entdeckt, „Junge Alternative“ als rechtsextrem eingestuft und neue Bahnstreiks

Nach einer Verfolgungsjagd bei Görlitz hat die Polizei 29 Geflüchtete in einem Transporter entdeckt. Derweil erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen „Letzte Generation“-Aktivisten. Außerdem: Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und nach einer gescheiterten Tarifrunde drohen nun erneute Bahnstreiks. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

29 Geflüchtete in Transporter entdeckt

Die Polizei hat bei Görlitz den Versuch einer illegalen Einreise in einem Kleintransporter gestoppt. Die Beamt*innen wollten das Fahrzeug kontrollieren, als der Fahrer plötzlich Gas gab und davon fuhr. Bei der Verfolgungsjagd drängte er einen Polizeiwagen von der Straße ab und kam schließlich an einem Baum zum Stehen.

Laut Polizei befanden sich in dem Transporter auf engstem Raum 29 Menschen aus Syrien, die glücklicherweise nicht verletzt worden. Allerdings waren sie den Angaben der Polizei zufolge mehrere Stunden erheblichen Gefahren ausgesetzt, da Sitze und Sicherheitsgurte gefehlt haben.

Gegen den Fahrer wird jetzt ermittelt, wie MDR Sachsen berichtet.

„Letzte Generation“-Aktivist angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 19-Jährigen Anklage wegen des Verdachts der Nötigung erhoben. Der „Letzte Generation“-Aktivist soll im Dezember 2022 an einer Straßenblockade an der Technischen Universität in Dresden mitgewirkt haben.

Er soll sich demnach gemeinsam mit anderen Protestierenden an die Kreuzung Nürnberger Straße und Bergstraße geklebt haben. Dadurch wurden rund 40 Pkws an der Weiterfahrt gehindert, während der junge Mann auf den Klimawandel aufmerksam machte.

Vorstrafen hat der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft nicht. Über die Zulassung der Anklage entscheidet jetzt das Amtsgericht Meißen.

„Junge Alternative“ als rechtsextrem eingestuft

Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Jugendorganisation, die „Junge Alternative“, als Verdachtsfall eingestuft. 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e. V.“ hinzugekommen. Alle drei werden nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und weiterbearbeitet, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

BfV-PräsidentThomas Haldenwang sagt hierzu: „Die Positionen des ‚Institut für Staatspolitik‘, ‚Ein Prozent e. V.‘ und der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“

Weitere Bahnstreiks und Eröffnung der Buchmesse

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das traditionelle Börsengespräch vor der Leipziger Buchmesse,

über die Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“,

ein Treffen der ostdeutschen Solarbranche,

über einen offenen Brief zu den Leipziger Blühwiesen

und über das Buch „Jena-Paradies“.

Was außerdem wichtig war: Die neue Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG ist ebenfalls gescheitert. Jetzt drohen erneut landesweite Streiks und sie könnten noch massiver sein als die vorherigen, berichtet die tagesschau.

Erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben deren Präsident Selenskyj und Chinas Staatschef Xi telefoniert. Dabei habe China versichert, sich für Frieden einsetzen zu wollen. Dafür solle ein Sondergesandter in die Ukraine reisen.

Was morgen passieren wird: Am Donnerstag, dem 27. April ab 18 Uhr stellt Rüdiger Dittmar, Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, einen Zwischenstand des Auenentwicklungskonzeptes im Rahmen der Veranstaltung Auwald-Dialog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vor.

Nach dem feierlichen Auftakt am Mittwochabend wird die Leipziger Buchmesse 2023 am morgigen Donnerstag auch für das Publikum eröffnet. Rund 3.000 Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Sonntag geplant.