Nach einem Wohnungsbrand in Leipzig-Schönefeld wurde eine Frau tot aufgefunden. Wenige Tage vor dem beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie kochen wieder Debatten über die Maßnahme hoch. Und: Die Eckpfeiler einer geplanten Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition stehen, sie fallen aber wohl bescheidener aus als gedacht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. April 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Frau stirbt nach Wohnungsbrand in Leipzig

Traurige Neuigkeit aus Leipzig-Schönefeld: Nach einem Wohnungsbrand in Schönefeld-Ost fanden die Einsatzkräfte dort in der vergangenen Nacht eine verstorbene Frau auf. Wie die Polizei aktuell mitteilt, sei das Feuer am späten Abend in einem Mehrfamilienhaus im Seipelweg ausgebrochen. Nach der Evakuierung von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses sowie des Nachbargebäudes und dem Ende der Löscharbeiten wurde die tote Frau in der Brandwohnung entdeckt. Ihre Identität ist bisher ungeklärt, derzeit wird zu den Umständen der Brandentstehung und des Todes der Frau ermittelt.

Weitere Personen kamen nicht zu Schaden. Ein Großteil der Hausbewohner konnte inzwischen wieder in die Wohnungen zurückkehren, nur ein Teil des Hauses blieb unbewohnbar. Die Höhe des Sachschadens steht momentan noch nicht fest.

Cannabis: Legalisierung in abgespeckter Variante

Es ist ein „heißes Eisen“ und war ein Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: Die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften.“

Nun werden die Pläne konkreter: Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen soll künftig für Volljährige in Deutschland nicht mehr von Strafe bedroht sein. Ferner können sogenannte Cannabis-Social-Clubs Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder im erlaubten Rahmen abgeben. Dies sind die Eckpunkte einer Reform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) am Mittwoch gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen und Agrarminister Cem Özdemir (57, Grüne) vorstellte.

Das Projekt fällt damit weniger umfangreich als zunächst im Koalitionsvertrag angedacht aus, da es offenbar Bedenken aufgrund eines entgegenstehenden EU-Rechts gibt. Im nächsten Schritt sollen Gesetzentwürfe erarbeitet und der Verkauf von Cannabis in Modellregionen „geprobt“ werden.

Umstrittenes Projekt der Ampel

Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorhaben mit dem Scheitern der bisherigen Drogenpolitik, man trage einer gesellschaftlichen Realität Rechnung. Zudem könnten der Schwarzmarkt und die Kriminalität zurückgedrängt werden, was auch Polizei und Justiz entlasten solle. CDU und CSU zweifeln diesen Effekt dagegen an, warnen wie auch teilweise Mediziner vor Gesundheitsrisiken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) warf der Ampel einen „Irrweg“ vor und kündigte bereits seinen Widerstand an.

Weitere Befürchtungen gehen dahin, dass Fehler bei der Umsetzung der Cannabis-Freigabe einen ähnlich dramatischen Effekt haben könnten wie in den Niederlanden.

Das Nachbarland fuhr bereits ab den siebziger Jahren einen liberalen Kurs in der Drogenpolitik, regelte aber damals nicht die Frage, woher die berühmten Coffeeshops ihren „Stoff“ legal beziehen können. Das Versäumnis führte nach Ansicht mancher Fachleute zur Ausbreitung von Bandenstrukturen, die sich später auf Kokain spezialisierten und mit denen die Niederlande bis heute zu kämpfen haben. Zahlreiche Mordanschläge werden einschlägigen Netzwerken zugerechnet.

Aus für deutsche AKWs nach jahrelangem Zickzack-Kurs

Die letzte Stunde der Atomkraft in Deutschland hat geschlagen – doch wenige Tage vor der endgültigen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke verstummen kritische Stimmen nicht. Am kommenden Samstag, dem 15. April, sollen die restlichen drei AKWs Isar 2 (Bayern), Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) ein für alle Mal vom Netz gehen.

Geplant war dies schon Ende 2022, unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und einer drohenden Energiekrise in Deutschland wurde der Ausstieg jedoch verschoben. Ein ursprünglicher Beschluss war bereits 2002 von der Regierung Schröder gefasst, unter Kanzlerin Merkel revidiert und unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe 2011 doch wieder in Kraft gesetzt worden.

Nun kommt aber, nach allem Hin und Her, der endgültige Abschied von der Kernenergie nach etwa 60 Jahren. Jürgen Trittin (68, Grüne) verteidigte den Ausstieg am Mittwoch ausdrücklich: Atomkraft sei teuer und eine „Nischentechnologie“, so der Ex-Bundesumweltminister (1998–2005). Wolfgang Kubicki (71, FDP) übte dagegen scharfe Kritik: „Die Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland ist ein dramatischer Irrtum, der für uns noch schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben wird“, erklärte der Bundestags-Vizepräsident.

Trotz Kritik: Atomausstieg ist beschlossene Sache

Die verbliebenen Kraftwerke sollten nach Meinung einiger Politikerinnen und Politiker zumindest weiter in Reserve gehalten und nicht weiter zurückgebaut werden. Auch Teile der Energiewirtschaft warnen vor einer Verknappung und höheren Preisen. In die Reihen der Kritiker hatte sich bereits gestern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) eingereiht.

Andere halten dagegen: Atomstrom hätte schon im Winter kaum noch eine Rolle gespielt, sei kostenintensiv und riskant, auch bei der Endlagerung. Nötig sei jetzt ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine Kehrtwende ist ohnehin nicht zu erwarten: Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) halte am deutschen Atomausstieg fest, betonte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Nach 114 Jahren völlig verschlissen: Wiederitzscher Brücke wird 2024 neu gebaut

Leipzigs Beigeordnete für Kultur: Dr. Skadi Jennicke zur Wiederwahl vorgeschlagen

Gerichtsurteil und Moratorium: Zahl der Jobcenter-Sanktionen 2022 gesunken

100 Tage Transparenzgesetz: Die prophezeite Antragsflut blieb aus

Wahlkampfauftakt vorm Hauptbahnhof: Die Autolobby macht mobil + Video

Was sonst noch wichtig war:

Vielleicht verträgt man auch mal gute Nachrichten wie diese: Sachsens Obstbauern erwarten eine bessere Ernte in diesem Jahr, die Frostschäden halten sich offenbar im Rahmen. Laut dem Landesverbands-Präsidenten Udo Jentzsch käme es zwar zu einer Verzögerung, der Nachtfrost habe aber keinen größeren Schaden an Apfelbäumen hinterlassen.

2022 hatte es besonders wegen der trockenen Witterung noch Einbußen bei der Ausbeute gegeben.

Kalenderblatt:

Revoluzzer, Rebell, Alphatier, Minister: Joseph Martin „Joschka“ Fischer kam heute vor 75 Jahren in Gerabronn (Baden-Württemberg) auf die Welt. Der machtbewusste Politiker stieß zu den Grünen, als diesen noch die Reputation weltfremder Exotik anhaftete. 1985 wurde er hessischer Umweltminister (legendär die Vereidigung in Turnschuhen) und kam 1998 endgültig im Establishment an, als die bisher einzige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ihn zum Chefdiplomaten Deutschlands berief.

In Fischers Zeit als Bundesaußenminister bis 2005 fielen unter anderem die harten Auseinandersetzungen mit seiner eigenen Partei zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und der Irakkrieg, bei dem Schröder und Fischer der US-Autorität offen widersprachen und damit für Zorn in Washington sorgten. Einige Zeit nach der Abwahl von rot-grün zog sich Fischer aus der aktiven Politik zurück, ist heute als gutbezahlter Berater, Autor und Publizist tätig. Zu den Russland-Verstrickungen des Altkanzlers und Koalitionspartners Schröder wollte sich Fischer auch mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs nicht äußern.

Hier ein Porträt der ARD.

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Förderbetrag für die Redaktion
Kombi-Jahresabo „LZ & L-IZ.de“
L-IZ Leserclub

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar