Donnerstag, der 30. März 2023: Tarifstreit geht in Schlichtung, Lina-E-Verfahren geht Richtung Ende und FAU geht zu Kampfsportstudio

Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Das wurde noch in der vergangenen Nacht bekannt. Die Unternehmen hatten den Arbeiter/-innen acht Prozent mehr Lohn, mindestens 300 Euro, über eine Laufzeit von zwei Jahren angeboten.

Seitens der Gewerkschaft stört man sich offenbar vor allem an der Laufzeit. Während die acht Prozent und die 300 Euro den geforderten 10,5 Prozent und 500 Euro schon recht nahe kommen, möchte man mit Verweis auf die weiter hohe Inflation lediglich eine Laufzeit von einem Jahr.

Schlichtung statt Streiks

In den kommenden Wochen ist dennoch nicht mit weiteren Warnstreiks zu rechnen. Der Grund: die einberufene Schlichtung. Unabhängige Schlichter/-innen werden nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten, über den die Streitparteien anschließend erneut verhandeln werden. Scheitern die Verhandlungen auch dann wieder, drohen unbefristete Streiks.

Verdi sieht sich für diese gerüstet. In den vergangenen Wochen hätten sich so viele Menschen wie seit vielen Jahren nicht mehr an den Warnstreiks beteiligt. Zudem gelang der Schulterschluss mit der Klimabewegung: Am 3. März fanden Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Klimademo gleichzeitig statt.

Ein bisschen zeichnet sich gerade ab, dass es Anfang Mai spannend werden könnte. Dann startet das 49-Euro-Ticket vielleicht in einer Zeit, in der es mangels Fahrten gar nicht genutzt werden kann. Ebenfalls Anfang Mai könnte ein Mammutprozess sein vorläufiges Ende nehmen: Für den 3. Mai wird aktuell das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte erwartet.

Plädoyers im Antifa-Ost-Verfahren beginnen

Bereits heute begann das Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Diese gab laut LVZ zwar zu Protokoll, dass die ganz großen Beweise fehlen würden, es aber eine Reihe von Indizien gebe, die nur einen Schluss zulasse: Die Angeklagten sind im Großteil der Fälle schuldig.

Mit Spannung wird nun nicht nur der 3. Mai erwartet, sondern auch der 6. Mai – der folgende Samstag. Für diesen rufen Antifaschist/-innen zur Großdemonstration in Leipzig auf. Vor allem im Falle einer Verurteilung – die aktuell wahrscheinlich ist – dürfte sich eine ordentliche Portion Wut auf Leipzigs Straßen ansammeln.

Fast jeden Tag rechte Gewalt in Sachsen

Die Opferberatungsstelle RAA Sachsen hat ihre Statistik für das Jahr 2022 vorgestellt: Demnach habe es an mindestens jedem zweiten Tag einen Angriff mit rechtem Tatmotiv gegeben. Häufig war dies Rassismus, aber auch Queerfeindlichkeit nehme zu. Zudem gab es zwei Brandanschläge auf belegte oder geplante Unterkünfte von Geflüchteten – darunter jener in Grünau im vergangenen August.

„Die Übergriffe verurteile ich zutiefst“, erklärte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD). „In einer so herausfordernden Zeit ist es wichtig, als Gesellschaft zusammenzuhalten und die universellen Menschenrechte zu verteidigen.“ Wichtig sei es, demokratisches Engagement in allen Landkreisen zu stärken.

Kundgebung vor Kampfsportstudio

Etwa 100 Personen versammelten sich am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz. Die linke Gewerkschaft FAU hatte zur Kundgebung aufgerufen. Anlass sind die Forderungen zweier Ex-Mitarbeiter/-innen nach angeblich ausstehenden Löhnen in Höhe von etwa 3.000 Euro. Das Kampfsportstudio teilte mit, den Streit anwaltlich klären zu wollen – wozu jedoch auf der Gegenseite keine Bereitschaft bestehe.

Nachtrag vom 2. April: Dieser Aussage wiederum widerspricht die FAU in einer Mitteilung an die Leipziger Zeitung. Die Betroffenen und die FAU hätten „sehr wohl Bereitschaft gezeigt“, die Angelegenheit anwaltlich zu klären. Allerdings habe die Anwältin der Gegenseite „die Forderungen in der Geltendmachung als unbegründet zurückgewiesen“. Beide Seiten stehen laut FAU weiterhin in direktem Kontakt.

Der Redebeitrag einer betroffenen Trainerin:

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das Leben auf einem Wagenplatz,

über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechte von Geflüchteten schwächt,

und über ein Verkehrskonzept für das Stadionumfeld erarbeitet von Rasenball-Fans.

Was heute außerdem wichtig war: Der Landkreis Leipzig will den Muldentalkliniken einen Liquiditätszuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro geben. Voraussetzung sei ein umfassendes Sanierungskonzept. Bundesweit geraten die Kliniken in die Schieflage. So soll beispielsweise auch das Klinikum St. Georg einen Kredit der Stadt Leipzig erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant aktuell eine Krankenhausreform.