Montag, der 6. März 2023: Millionen fürs St. Georg, Streiks, Demos und Feministischer Protest + Video

Auch am heutigen Montag rief die Gewerkschaft Ver.di zum Streik auf. Noch bis Mittwoch legen Beschäftigte des Unternehmens Regionalbus Leipzig ihre Arbeit nieder. Außerdem: Die Stadt unterstützt das St. Georg Klinikum mit Überbrückungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro und das Studentenwerk Leipzig greift Studierenden, die aufgrund der aktuellen Lage in finanzielle Schieflage geraten sind, mit weiteren Mitteln unter die Arme. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Stadt unterstützt St. Georg mit 100 Millionen

Die Verwaltung lud heute Mittag zu einer Pressekonferenz mit der Bekanntgabe, dass das St. Georg Klinikum bis 2027 Überbrückungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten soll. Das kommunale Krankenhaus beendete das letzte Jahr mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte dazu: „Die Lage der Kliniken in Deutschland ist dramatisch. Erste Häuser sind bereits in die Insolvenz gegangen. Die Bundesregierung entwickelt zwar Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung – das dauert aber zu lange. Die Kliniken brauchen das Geld jetzt, um weiter arbeiten zu können, um weiterhin für die Patienten da zu sein. Die Stadt Leipzig steht zu ihrem Klinikum St. Georg und wird selbstverständlich mit einem Kredit helfen, damit das Klinikum in dieser unverschuldeten Lage weiter seinen Dienst am Patienten erbringen kann.”

Die Gründe für die Situation sind vielfältig: Zum einen machen Inflation, Energiekrise und Co. auch um das Klinikum keinen Bogen, zum anderen stehen noch immer durch Corona verschobene Eingriffe aus. Der Mangel an Fachkräften sorgt zusätzlich dafür, dass weniger Operationen durchgeführt werden können. Auch die Forderungen nach Lohnerhöhungen für die Beschäftigten tragen nicht zur Entspannung der finanziellen Lage bei.

Es wird weitergestreikt

Auch in dieser Woche kündigte die Gewerkschaft Ver.di wieder Streiks an. Bereits am heutigen Montag betrifft das die Beschäftigten des Unternehmens Regionalbus Leipzig. Noch bis Mittwoch wolle man hier die Arbeit niederlegen.

Es ist das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich die Lenkräder nicht drehen. Erst am vergangenen Freitag hatten auch die Mitarbeitenden der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gestreikt und dafür gesorgt, dass keine Busse und Bahnen durch Leipzig rollten. Der Streik ging einher mit dem Globalen Klimastreik von Fridays For Future. Den Liveticker zum Nachlesen gibt es hier.

Auch davor, am 17. Februar, blieben Busse und Straßenbahnen in den Garagen (LZ berichtete). Mit dem Streik kämpft die Gewerkschaft im Tarifstreit für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen werden insgesamt 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert – mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Ein Angebot von Arbeitgeberseite für rund fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und 2.500 Euro Einmalzahlung war als unzureichend abgelehnt worden. Die nächste Verhandlungsrunde findet Ende des Monats statt.

Am Mittwoch, dem 8. März und Internationalem Frauenkampftag, werden außerdem die Beschäftigten städtischer Kindertagesstätten streiken. Eine Liste aller betroffenen Einrichtungen wird hier ständig aktualisiert.

Finanzielle Unterstützung für Studierende

Das Studentenwerk Leipzig gab am heutigen Montag bekannt, Studierende, die unverschuldet in finanzielle Nöte geraten sind, unterstützen zu wollen. Diese können künftig Freitisch-Gutscheine in Höhe von 100 Euro für die Caféterien und Mensen des Studentenwerks erhalten. Zusätzlich werden die Härtefallmittel von 12.500 Euro auf 80.000 Euro aufgestockt.

Studentinnen und Studenten, die die Hilfe in Anspruch nehmen möchten, können diese über die Sozialberatung beantragen. „Bereits zu seinen Gründungszeiten vor über 100 Jahren unterstützte das Studentenwerk Leipzig bedürftige Studierende durch spendenfinanzierte Freitische in den Mensen mit kostenlosem Essen. An diese Idee knüpfen wir nun wieder an”, erklärte Julia Winkler, Abteilungsleiterin der Sozialen Dienste beim Studentenwerk Leipzig. 

Demogeschehen in der Innenstadt

Die Woche steht im Zeichen der Gleichberechtigung bzw. weist mit dem Equal Pay Day (7.3.) und dem Internationalen Frauenkampftag (8.3.) im besonderen Maße auf die in der Gesellschaft bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter hin. Auf dem Augustusplatz wurde bereits heute Abend um 18:30 Uhr unter dem Motto „FLINTA in die Offensive“ auf das Thema aufmerksam gemacht. Am Abend versammelten sich etwa 100 Personen zur Kundgebung für einen antifaschistischen Feminismus.

Die Organisator/-innen wiesen mit der Aktion explizit auf die Gefahr der Stärkung einer antifeministischen Haltung durch Personen aus der rechten Szene hin.

„Von der Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen, über den Hass auf nicht-heteronormative Familienmodelle bis zu der Bekämpfung queersensibler Bildung: Rechte verbreiten ständig ihren Antifeminismus und schmieden so auch noch ganz einfach Bündnisse mit der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Antifeminismus eignet sich hervorragend, um antisemitische, rassistische und völkische Inhalte massentauglich zu verschleiern“, so hieß es vorab im Aufruf.

Auch Volker Beiser, seines Zeichens ehemaliger NPD-Funktionär, und Bernd R., der in den letzten Wochen regelmäßig sonntags auch in Leipzig-Stötteritz Demonstrationen anmeldet, die sich gegen die geplante Zeltstadt für geflüchtete Personen richten (hier gibt es weitere Hintergründe nachzulesen), traten am heutigen Abend wieder am Augustusplatz auf den Plan.

Zu Beisers Veranstaltung zog es etwa 40 Menschen, rund 100 Teilnehmende versammelten sich um Bernd R. Aus der Menge heraus wehten unter anderem Fahnen der Freien Sachsen und der Identitären Bewegung

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Nachdem beide ihre Kundgebungen beendet hatten, marschierten sie mit Gefolge über den Leipziger Ring. Auf Höhe des Wilhelm-Leuschner-Platzes sowie auf Höhe des Neuen Rathauses wurden die Demonstrationszüge durch eine Sitzblockade des Gegenprotests behindert.

Verfolgungsdruck gegen links, Wegschauen bei rechts

Bei einer der letzten Blockaden wertete die Polizei die sitzende Demonstration als „Verhinderungsblockade“ – ein durchaus schwammiger, juristischer Begriff, mit welchem den auf der Straße sitzenden Personen ihr Versammlungsrecht aberkannt werden soll. Noch ist diese Idee des Leipziger Ordnungsamtes für die Leipziger Fälle nicht gerichtlich ausgeurteilt.

Damit drohen nun den Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben, Ordnungswidrigkeits- bis Strafverfahren.

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Nahezu zeitgleich bewegten sich im rechten Demonstrationszug der sogenannten „Querdenker“ um Bernd R. entgegen des Vermummungsverbotes mehrere Personen mit sogenannten Schlauchschals in der direkten Gegenwart von Einsatzbeamten der Polizei. Im Gegensatz zu einer Mund-Nasen-Maske stellt ein Stoffschal keinen Schutz vor Infektionskrankheiten dar und dient allgemein nur zur Verschleierung des Gesichtes vor oder nach eventuell geplanten Straftaten aus einer Demo heraus.

Hier, wie auch beim Blenden von Pressefotografen mittels Starkstrahlern, griffen die Beamten entgegen der Versammlungsauflagen, welche Bernd R. zu Beginn selbst vorlas, nicht ein und ließen den teils aus dem gewaltbereiten Neonazimilieu stammenden Personenkreis gewähren. Zuletzt waren diese Strahler, welche Demonstranten direkt auf die Linsen von hochlichtdurchlässigen Objektiven richten und dabei zu Augenschäden führen können, bis zur polizeilichen Intervention bei LEGIDA in Mode gewesen.

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Worüber die LZ heute berichtet hat:

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Aufklärungsarbeit nach Pyro-Vorfall bei RB Leipzig und Equal Pay Day

Was heute außerdem wichtig war: Nachdem mitgereiste Fans aus Sachsen am vergangenen Freitag beim Auswärtsspiel von RB Leipzig gegen Borussia Dortmund im Gästeblock Pyrotechnik zündeten, zieht der Club nun rechtliche Konsequenzen. „RB Leipzig wird sehr zeitnah alle rechtlichen und internen Schritte, wie Haus- und bundesweite Stadionverbote sowie Umlagen möglicher Geldstrafen, vollziehen. Hierfür arbeiten wir bereits an der Identifizierung der Täter“, ließ RB-Chief-Relationship-Officer Ulrich Wolter heute verlauten. Bei dem Vorfall wurden zwei Personen verletzt.

Was morgen passieren wird: Morgen, am 7. März, wird der Equal Pay Day begangen. Dieser Tag weist auf die noch immer herrschenden Geschlechterunterschiede auf dem Arbeitsmarkt hin. Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, kündigte an, das Problem durch eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes lösen zu wollen.

Traditionell ist das Thema mit dem am 8. März folgenden Frauenkampftag verbunden. Dazu wird es in der Stadt mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen geben.