Das Wochenende, 4./5. März 2023: Erneuter Anti-Asyl-Protest in Stötteritz und erneute Empörung über die „Letzte Generation“ + Video

Gegner/-innen der Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wie schon vor einer Woche haben sich am Sonntagvormittag in Stötteritz wieder Gegner/-innen der geplanten Asyl-Unterkunft zu einer „Mahnwache“ versammelt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Dialog und Miteinander statt Hass und Hetze! Wir brauchen gesellschaftlichen Diskurs!“. Etwa 50 Personen beteiligten sich daran. Einen Sonntag zuvor waren es noch etwa doppelt so viele.

Doch auch beim Gegenprotest sank die Beteiligung von circa 100 auf ebenfalls etwa 50 Personen. In einem Redebeitrag von „Stötteritz Nazifrei“ wurde Verständnis dafür geäußert, dass große Veränderungen – wie der plötzliche Zuzug von mehr als 300 Menschen – berechtige Sorgen auslösen. Rassistische Vorurteile seien jedoch nicht akzeptabel.

„Die Mahnwache soll rassistische und rechte Ideologien verbreiten, versteckt hinter scheinbar harmlosen Phrasen“, vermutet „Stötteritz Nazifrei“. In dem Redebeitrag widmete man sich den Aussagen in einem kürzlich in Briefkästen verteilten Handzettel, mit dem gegen die Unterbringung der Geflüchteten Stimmung gemacht wurde.

In der kommenden Woche stehen gleich zwei wichtige Termine zum Thema Asyl in Leipzig an. Am Dienstag findet zunächst eine Sitzung des Ortschaftsrates in Lindenthal statt, wo die Unterbringung von 30 Geflüchteten in einem Wohnhaus zur Debatte steht. Für Samstag ist dann ein Tag der offenen Tür in der Zeltunterkunft in Stötteritz geplant.

Grundgesetz-Denkmal mit Farbe beschmiert

In Berlin sorgte derweil am Wochenende die „Letzte Generation“ mal wieder für mächtig Aufregung. Aktivist/-innen der Klimagruppe beschmierten das Grundgesetz-Denkmal – eine Glasinstallation – mit einer unbekannten, schwarzen Flüssigkeit. Anschließend klebten sie Plakate auf das Denkmal, die die Frage stellten: „Erdöl oder Grundrechte?“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) empörte sich über die Aktion und verwies darauf, dass das Denkmal eine Mahnung sei, Grundrechte zu schützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn behauptete gar, die „Letzte Generation“ sei „keinen Deut besser als die Taliban“. Sicherlich wird er bald Belege dafür liefern, dass die Klimaaktivist/-innen systematisch Frauen unterdrücken und politische Gegner/-innen erst foltern und dann ermorden.

Auch der ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild“, Nikolaus Blome, war sich für wüste Vergleiche nicht zu schade. Er schrieb, dass sich die Aktivist/-innen „wie Reichsbürger“ aufführten. Offenbar war vielen Kommentator/-innen entgangen, dass die „Letzte Generation“ das Grundgesetz und dessen Prinzipien nicht ablehnt, sondern die aus ihrer Sicht stattfindende Missachtung eben jenes Werkes anprangert.

Rechtsrock in Neumünster

Weniger Empörung riefen am Wochenende mal wieder jene hervor, die das Grundgesetz tatsächlich abschaffen möchten. Im schleswig-holsteinischen Neumünster fand ein Rechtsrockkonzert mit etwa 400 Teilnehmern statt. Die Polizei löste das Konzert auf und wurde dabei nach eigenen Angaben von einigen Anwesenden mit Stühlen und Bierdosen angegriffen.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über zwei Anfragen der „Grünen“ zu rechtsradikalen Vernetzungsversuchen,

über die Zahl der Übernachtungen in Leipzig, nachdem die meisten Corona-Maßnahmen beendet wurden,

über eine Forderung an die Stadtwerke, die Energiekosten zu senken

und über Fragwürdigkeiten in der langfristigen Verkehrsprognose des zuständigen Bundesministers Wissing.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die Mitgliedsstaaten der UN haben sich auf ein historisches Abkommen geeinigt – diesmal zum Schutz der Hochsee. Nach zuletzt 40-stündigen Verhandlungen und insgesamt 15-jährigen Verhandlungen einigte man sich unter anderem auf ein Verfahren zur Festlegung von Schutzgebieten. Zuvor waren bereits fast 20 Milliarden Euro für den Meeresschutz vereinbart worden.