Montag, der 20. Februar 2023: Ukraine-Gedenkwoche, Brand-Bekenner/-innen und Anti-Asyl-Demo in Eilenburg + Videos

Heute startet in Leipzig eine Gedenkwoche zum nahenden Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dazu finden in der Stadt zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt. Außerdem: Zu den Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Sachsenforst soll ein Bekenner/-innenschreiben aufgetaucht sein und in Eilenburg mobilisierten rechte Kräfte gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 20. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gedenkwoche ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Anlässlich des sich am Freitag, dem 24. Februar, jährenden Beginns des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine finden in dieser Woche in Leipzig zahlreiche Veranstaltungen statt. Vom 20. bis 27. Februar 2023 sind Ausstellungen, Licht-Aktionen, Filmvorführungen, ein städtischer Gedenkakt und Diskussionen geplant, die Leipziger Bürger/-innen zu Teilnahme und Mitwirkung einladen.

Am heutigen Montagabend hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Nikolaikirche in Anwesenheit der 97-jährigen geflohenen Ukrainerin und Holocaust-Überlebenden Anastasia Gulej ein Grußwort. Jeweils um 17 Uhr findet bis zum 27. Februar ein Friedensgebet statt.

Jung betonte: „Die Menschen aus der Ukraine müssen sich bei uns in einem fremden Land mit einer fremden Sprache zurechtfinden und sind zugleich bedrückt von der Sorge um ihre Angehörigen in der Heimat, um ihre Männer, Brüder und Söhne an der Front. Ich danke allen in Leipzig, die im vergangenen Jahr schnelle und konkrete Hilfe auf die Beine gestellt haben, in der Zivilgesellschaft, in Unternehmen und in den Behörden. Ich hoffe inständig, dass es einen zweiten Gedenktag 2024 zu diesem blutigen Krieg nicht geben muss.“

Am 24. Februar dann sollen um 12 Uhr vor dem Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und des internationalen Städtenetzwerkes „Mayors for Peace“ gehisst werden. Im Anschluss werden die geflüchtete Ukrainerin Anna Lohachova und ihre Tochter Varvara Kinebas sprechen. Ab 17 Uhr wird der Turm des Neuen Rathauses in den Farben der Ukraine angestrahlt.

Eine Gesamtübersicht über das Programm gibt es hier.

Plakataktion von Extinction Rebellion + Video

Mit einer Plakataktion wollten Aktivist/-innen von Extinction Rebellion heute Morgen auf die Missstände in der deutschen Energiepolitik aufklären und dazu ermutigen, sich an einem Whistleblowing-Aufruf zum Einfluss der Gaswirtschaft auf politische Entscheidungen zu beteiligen. In den frühen Morgenstunden beklebten mehrere Personen die Zentrale der „Verbund Netz Gas“ (VNG) in der Braunstraße mit Plakaten.

Die Aktion wurde jedoch nach nur wenigen Minuten durch zwei Personen des Wachpersonals, welche die Schriftstücke entfernten, beendet. Ein weiterer Mann, der augenscheinlich auf dem Gelände arbeitete, brachte seinen Unmut über die Plakatierung zum Ausdruck.

Mehrere tausend Personen aus über 50 Unternehmen und Behörden erhielten bereits im Dezember 2022 E-Mails, in denen sie auf den Whistleblowing-Aufruf aufmerksam gemacht wurden. Auf der Website gas.lobby-melden.de werden Mitarbeitende in Ministerien, Behörden und Energiekonzernen dazu aufgerufen, Informationen über den Einfluss von Lobbyist/-innen der Gasindustrie auf die deutsche Politik der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Wir möchten die Mitarbeitenden von VNG auf den Whistleblowing-Aufruf aufmerksam machen, weil die deutsche Energiepolitik oft heimlich zwischen Regierung und Unternehmen ausgehandelt wird, anstatt in einem offenen, transparenten Austausch. Es geht uns jedoch alle etwas an, wie wir als Gesellschaft einen sozial verträglichen und klimafreundlichen Weg aus der Energiekrise finden“, heißt es vonseiten XR Leipzigs.

Neue Stolpersteine verlegt

An mehreren Stellen in der Stadt wurden heute insgesamt zwölf weitere Stolpersteine verlegt. Damit gibt es nun insgesamt 680 der goldenen quadratischen Bodenplatten, die an die Schicksale von im Nationalsozialismus verfolgten und getöteten Personen erinnern. Die Steine werden jeweils vor den ehemaligen Wohnorten verfolgter und ermordeter Menschen im Gehweg verlegt.

Im Zentrum der heutigen Verlegung standen Cousins und Cousinen der weitverzweigten jüdischen Familie Meyerstein. Dazu nahmen auch Angehörige der Familie teil, die aus Israel und den USA nach Leipzig gekommen waren.

Bekenner/-innenschreiben zu Brandanschlag?

In der letzten Woche, in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar, brannten vier Fahrzeuge auf dem Sachsenforst-Betriebshof vollständig aus. Bisher geht man von Brandstiftung aus. Das ermittelnde Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) geht auch möglichen politischen Hintergründen für die Tat nach. Schon kurz nach dem Vorfall war über Zusammenhänge zur Räumung des bis dato besetzten Heidebogens „Heibo“ bei Dresden spekuliert worden.

Nun tauchte ein Schreiben auf, in dem sich die Täter/-innen zu der Tat bekannten. So zumindest wurde es heute von mehreren Medien wie dem MDR berichtet. Demnach sollen die Brandstifter/-innen auf indymedia geschrieben haben: „Wir haben uns entschieden, den Sachsenforst als Hauptverantwortlichen für die Räumung und Rodung anzugreifen. Wir leisten damit unseren Beitrag zu den Kämpfen weltweit, die sich gegen die Zerstörung stellen (Rechtschreibung übernommen).“

Interessant ist jedoch, dass ein solches Schreiben auf indymedia nicht zu finden ist (gern werden wir eines Besseren belehrt). Auf der Plattform „Knackpunkt“ aber kann man das Dokument, in dem ganz klar ein Bezug zur Räumung des „Heibos“ gezogen wird, einsehen. Als Verfasser/-innen des Schreibens sind „Anarchist/-innen“ genannt.

Jetzt kann zumindest darüber nachgedacht werden, ob dieses Bekenner/-innenschreiben als hundertprozentig echt einzustufen ist. Es wäre auf einer öffentlich einsehbaren Plattform wie indymedia nicht das erste Mal – und auch nicht die raffinierteste Technik – dass ein vermeintliches Bekenner/-innenschreiben als von der Gegenseite verfasst herausstellt.

Wissen tun wir es momentan nicht. Und auch die anderen Medien nicht.

Anti-Asyl-Demo in Eilenburg + Video

In Eilenburg wurde in den letzten Tagen unter anderem in rechten Netzwerken zur Aktion „Eilenburg wehrt sich“ aufgerufen, die sich gegen die Unterbringung von geflüchteten Personen in der Stadt richtet. Seit Beginn des Jahres finden in Sachsen vermehrt solche Protestaktionen statt, so beispielsweise in Strelln und Laußig, aber auch in Leipzig.

Gegen die Demonstration in Eilenburg am heutigen Abend wurde ebenso Protest mobilisiert. So rief unter anderem das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anfahrt auf. Ebenso wurden Anreisen aus Delitzsch und Torgau organisiert.

Ersten Berichten von vor Ort nach beteiligten sich grob geschätzt etwa 400 Personen auf einem Netto-Parkplatz an der Aktion „Eilenburg wehrt sich“, während dem Aufruf zum Gegenprotest auf dem Marktplatz etwa 80 Personen gefolgt waren. Diese wurden zu Beginn der Demonstration verbal attackiert, unter anderem mit „Verpisst euch“- und „Masken runter“-Rufen. In der Gruppe am Supermarkt schwang man unter anderen Fahnen der Freien Sachsen und eine Flagge mit der Aufschrift „Schwerter zu Pflugscharen“.

Mehrere LZ-Redakteure und -Fotografen sind heute Abend vor Ort in Eilenburg, um das Geschehen zu verfolgen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zu späterer Stunde hier auf der LZ.

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Hanau-Gedenken, Moore und Energie

Worüber die LZ heute berichtet hat: Eine bunte Mischung an Themen gab es heute auf der LZ zu lesen. Es ging um

den Energiebericht der Stadt Leipzig für 2019/2020: Gesparte Energie, gesparte Kosten

den Kiestagebau Würschnitz-West: Mit Abbauplänen droht großflächiges Vertrocknen der Moore

das Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz

das reizvolle Thüringen: 15 völlig andere Ausflugstipps im Land der Burgen und Sagen

die Demonstration in Leipzig drei Jahre nach den rassistischen Anschlägen in Hanau

Leipziger Steuereinnahmen: Schon im September waren 540 Millionen Euro

Biden in der Ukraine und mehr Tourismus in Sachsen

Was heute außerdem wichtig war: US-Präsident Joe Biden besuchte heute überraschend die Ukraine und traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Aus Sicherheitsgründen war seine Reise zuvor nicht angekündigt worden. Auf Twitter schrieb Biden, dass er „kurz vor dem Jahrestag des brutalen Einmarsches Russlands in die Ukraine“ in Kiew sei, um das unerschütterliche Engagement der USA „für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen“. Die USA sagten der Ukraine unter anderem zusätzliche Waffenlieferungen zu.

As we approach the anniversary of Russia’s brutal invasion of Ukraine, I'm in Kyiv today to meet with President Zelenskyy and reaffirm our unwavering commitment to Ukraine’s democracy, sovereignty, and territorial integrity.

— President Biden (@POTUS) February 20, 2023

Nach der Corona-Pandemie erholt sich der Sächsische Tourismus: Nach Angaben des Statistischen Landesamts stiegen die Ankunfts- und Übernachtungszahlen im letzten Jahr deutlich über den Angaben für 2021. Rund sieben Millionen Ankünfte zählte der Freistaat im letzten Jahr. Damit stieg die Im Vergleich zu 2021 um zwei Drittel bzw. 66,8 Prozent (2021: 4,2 Millionen Ankünfte). Auch die Übernachtungszahlen verzeichneten einen deutlichen Zuwachs um 45,7 Prozent auf 17,91 Millionen (2021: 12,3 Millionen Ankünfte).

Was morgen wichtig wird: Für den morgigen Dienstag rufen verschiedene Netzwerke zur Kundgebung in Solidarität mit den Opfern der Erdbeben in der Türkei und Syrien auf.

In dem Aufruf heißt es: „Nach dem Erdbeben vor einer guten Woche im türkisch-syrischen Grenzgebiet liegen die Opferzahlen nun bei mehr als 46.500. Dass dieses Erdbeben kommen würde, war bereits seit Jahren bekannt – dem türkischen Staat und seinen kapitalistischen Bauunternehmen jedoch egal. Lasst uns den türkischen Faschismus und seine Komplizenschaft mit dem deutschen Kapital entlarven!“

Die Veranstaltung startet um 16 Uhr am Paulinum auf dem Augustusplatz.