Montag, der 13. Februar 2023: Eingeschlagene Fensterscheibe in Geflüchteten-Unterkunft und Proteste in Leipzig und Dresden + Video

Klimaaktivist/-innen der „Letzten Generation“ blockierten am heutigen Morgen erneut eine Straße in Leipzig. Außerdem: In Laußig haben unbekannte Täter/-innen die Scheibe einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete eingeschlagen und die Innenstadt von Leipzig war auch heute wieder Schauplatz für verschiedene Demonstrationen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Klimaaktivist/-innen in Aktion

Aktivist/-innen der Klimabewegung „Letzte Generation“ haben heute Morgen die Beethovenstraße/ Ecke Harkortstraße am Beginn zum Musikerviertel blockiert. Gegen 8 Uhr besetzten vier Personen die Straße, klebten sich an den Händen aneinander fest. Die Polizei trug die Aktivist/-innen von der Straße, nach etwa 15 Minuten war die Fahrbahn wieder frei.

Ganz im Gegensatz zur Aktion am Montag der vergangenen Woche. Ebenfalls Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ hatten den Verkehr auf der Maximilianallee / Ecke Theresienstraße zum Erliegen gebracht, die Straße blockiert und sich mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt. Erst nach etwa einer Stunde war die Straße wieder frei.

Autofahrer/-innen, die durch den Protest zum Anhalten gezwungen worden waren, gingen zum Teil rabiat gegen die Aktivist/-innen vor und versuchten, diese von der Straße zu schubsen. Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Gute Luft in Sachsen

Erfreuliche Nachrichten für den Freistaat: Wie das Sächsische Amt für Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute bekannt gab, wurden im letzten Jahr alle Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub, PM10, Stickstoffdioxid, Benzol und Schwefeldioxid eingehalten.

„Die Jahresmittelwerte für Feinstaub PM10 lagen an allen sächsischen Messstationen deutlich unter dem zulässigen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch der Tagesgrenzwert für Feinstaub PM10 von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist sachsenweit das siebte Mal in Folge eingehalten worden“, zog das Amt eine erste Bilanz.

Die ausgeprägte Trockenheit im Frühjahr und Sommer sowie Waldbrände in Sachsen und Brandenburg hätten allerdings zu einer zeitweise ungewöhnlich hohen Anreicherung der Feinstaubkonzentrationen in der Luft geführt bis hin zur Überschreitung des Tagesgrenzwertes Feinstaub PM10 an zwei Tagen.

Ein ausführlicher Bericht mit genauen Analysen zu den jeweiligen Gründen für den Anstieg der Werte wird noch in diesem Jahr im Jahresbericht zur Luftqualität erwartet.

Fensterscheibe an Unterkunft für Geflüchtete eingeschlagen

Wie die Leipziger Polizei heute mitteilte, haben unbekannte Täter/-innen an einer Unterkunft für Geflüchtete in Laußig am gestrigen Sonntag eine Fensterscheibe eingeschlagen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 500 Euro, die Eilenburger Beamten ermittelt nun in dem Fall.

Zu den Hintergründen äußerte sich die Behörde bisher nicht. Tatsache ist jedoch, dass es nicht das erste Zeichen des Protests gegen die geplante Asyl-Einrichtung wäre. In einigen Teilen Sachsens gingen in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen im Protest gegen geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen auf die Straße. In Laußig riefen unter anderem die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ bereits am 19. Januar zur Demonstration auf.

Auch in Leipzig-Stötteritz, wo die Stadt Plätze einrichten will, sammelten sich vor gut einer Woche, am 5. Februar, knapp 300 Menschen zum Protest gegen die Pläne der Verwaltung. Einen ausführlichen Bericht zu den Protesten gibt es hier.

Auch für den heutigen Abend wurde in verschiedenen Netzwerken zum Protest in Leipzig-Lindenthal aufgerufen. Dort sollen ebenfalls 30 geflüchtete Personen eine Unterkunft finden. Ab 18 Uhr fanden sich etwa 120 Personen am Rathaus Lindenthal zusammen.

Letzter Montags-Demotag für Annette H.

Auch am heutigen Montagabend kamen in der Innenstadt mehrere Gruppierungen zu Protesten zusammen. Sowohl die Melange aus Querdenker/-innen, Verschwörungstheoretiker/-innen und rechten Netzwerken als auch Annette H. und ihre mit 15 Personen überschaubare Anhänger/-innenschaft versammelten sich am Abend zu Kundgebungen auf dem Augustusplatz und marschierten anschließend über den Leipziger Ring.

Aus den Demos heraus wurden Rufe propagiert wie „Jung und seine Bande, Leipzigs größte Schande“. Von welcher der drei Veranstaltungen diese Parolen kamen, konnte unsere Reporterin jedoch nicht genau zuordnen. In den Gruppen waren heute Reichsflaggen sowie eine Fahne der dem rechten Spektrum zugeordneten Identitären Bewegung.

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Annette H. hatte im Vorfeld angekündigt, heute das letzte Mal an einem Montag zum Frieden aufgerufen zu haben. Künftig wolle sie ihre Demonstrationen mittwochs veranstalten, um sich von den Aktionen der rechten Szene deutlicher abzugrenzen. In den sozialen Medien wurden sie und auch die Leipziger Volkszeitung, die ein Interview mit Annette H. zu ihren Plänen veröffentlichte, kritisiert. „[D]er temporären Anführerin eines Aufmarschs von Corona-Leugnern, Verschwörungsideologen, Putin-Fans & Faschisten ein solches Forum zu geben & ihre Distanzierung unwidersprochen stehenzulassen, ist echt schwach“, merkte beispielsweise Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) an.

Liebe @LVZ, der temporären Anführerin eines Aufmarschs v Corona-Leugnern, Verschwörungsideologen, Putin-Fans & Faschisten ein solches Forum zu geben & ihre Distanzierung unwidersprochen stehen zu lassen, ist echt schwach. Nach der Spaltung laufen bei der Frau ca 15 Leute mit 1/2 pic.twitter.com/TaswAYt0G6

— Jule Nagel (@luna_le) February 12, 2023

Zurück zum Demogeschehen: Ab 18:30 Uhr versammelte sich der Gegenprotest am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt. Von dort aus setzten sich die etwa 120 Teilnehmenden in Richtung Zentrum in Bewegung. Auf Höhe der Polizeiwache in der Dimitroffstraße wurde der Protestzug von der Polizei abgefangen, die mit mehreren Autos die Straße blockierte.

Später wurden wiederum die Aufmärsche, die vom Augustusplatz gestartet waren, von einigen Personen aus dem Gegenprotest blockiert, allerdings erfolglos. Gegen 20:30 Uhr lösten sich die Proteste auf.

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Ruhiger Protest in Lindenthal, Gedenken in Dresden

In Lindenthal erschienen derweil etwa 120 Teilnehmende zum Protest gegen die von der Stadt geplante Geflüchtetenunterkunft. Unseren Redakteur/-innen nach war die Stimmung größtenteils friedlich. Lediglich, als Fotos vom Protest gemacht wurden, zeigten sich einige Personen aufgebracht und von ihrer unhöflichen Seite. Am Ende sangen die Teilnehmenden im Chor „Die Gedanken sind frei“. Nach etwa einer Stunde und ohne einen Redebeitrag löste ich die Demonstration, die via Lindenthaler Hauptstraße bis nach Wahren zur Pater-Gordian-Straße und wieder zurückführte, schließlich auf.

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Auch in Dresden war heute einer unserer Reporter/-innen vor Ort: Hier wird jedes Jahr den Opfern des alliierten Bombenangriffs auf die Sächsische Landeshauptstadt am 13. und 14. Februar 1945 gedacht. Man geht davon aus, dass 25.000 Menschen bei den Attacken ihr Leben verloren.

Rechtsextreme instrumentalisieren das Geschehen regelmäßig für ihre Zwecke. Bereits am vergangenen Samstag, dem 11. Februar, hatte es in der Stadt einen rechten Aufmarsch gegeben, an dem etwa 1.000 Menschen teilnahmen. Der Aufzug wurde von Gegenprotest begleitet (LZ berichtete hier). Heute bildeten rund 10.000 Menschen zunächst am Abend eine Menschenkette an der Frauenkirche.

Anschließend fand dort noch eine Podiumsdiskussion statt. Mehr als 1.000 Personen zogen derweil im friedlichen Gedenken vom Alaunpark in der Dresdner Neustadt zur Frauenkirche und stellten sich damit gegen die Montagsproteste der Querdenker/-innen. Deren Aufzug wurde am Pirnaischen Platz blockiert.

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Stadtrat, Wagenleben und Tod in Venedig

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute um vielfältige Themen von Stadtpolitik über die Kultur hin zur Lebensart auf einem Wagenplatz.

Der Stadtrat tagte: Knappe Mehrheit stimmt für temporäre Unterbrechung des Projekts Liviaplatz

Der Stadtrat tagte: Initiative Stadtnatur ist unzufrieden mit den Antworten der Verwaltung

Der Stadtrat tagte: Wann nimmt Leipzig die Kurve zur umweltgerechten Landwirtschaft?

Ein Wintertag in meinem Wagenleben

Tod in Venedig: Ein musikalischer Königsthron – vor 140 Jahren leer geworden

Mozart und Fiala: Die Wiederentdeckung der Gambenmusik von Joseph Fiala und Wolfgang Amadeus Mozart

CDU will in Berlin regieren und Maaßen ausschließen

Was heute außerdem wichtig war: Der Bundesvorstand der CDU hat heute für die Einleitung des Partei-Ausschlussverfahrens gegen Hans-Georg Maaßen gestimmt. Mit sofortiger Wirkung seien dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten bereits jetzt die Mitgliedsrechte entzogen. Das Kreisparteigericht wird nun über den Ausschluss Maaßens entscheiden. Er selbst sehe einem Parteiausschluss „entspannt und emotionslos“ entgegen, sagte der umstrittene Noch-CDU-ler in einem Interview.

Bleiben wir bei den Christdemokraten: Während sie sich in Berlin nach der Wiederholungswahl am gestrigen Sonntag ganz klar von den Menschen mit einem „Regierungsauftrag“ berufen fühlen, die Stadtpolitik in der Hauptstadt in die Hand zu nehmen, ist noch lange nicht klar, wie es künftig aussehen wird im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar lud CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner Grüne sowie SPD bereits zu Sondierungsgesprächen ein, ob sich am Ende aber wieder die bisherige rot-rot-grüne Koalition durchsetzt, ist derzeit noch offen.