Donnerstag, der 23. Februar 2023: Abschlepp-Aktion bei RB-Spiel, Frau nach Unfall bei Fasching gestorben und Oury Jallohs Bruder scheitert in Karlsruhe

Das große Verkehrschaos bleib rund um das RB-Spiel am Mittwochabend trotz des LVB-Warnstreiks aus, dennoch hatten Polizei und Ordnungsamt alle Hände voll zu tun. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von Oury Jallohs abgelehnt und eine junge Frau ist ihren schweren Verletzungen nach einem Unfall auf dem Rosenmontagsumzug in Halle erlegen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

24 abgeschleppte Autos und 287 Knöllchen während RB-ManCity-Spiel

Am Mittwochabend ist es während der Champions-League-Partie RB Leipzig gegen Manchester City (1:1) im Bereich rund um die Red-Bull-Arena erneut zu zahlreichen Verstößen gegen Park- und Halteverbote gekommen. Wie die Polizeidirektion Leipzig berichtet, wurden 24 Fahrzeuge abgeschleppt, 287 Fahrzeuge bekamen ein Knöllchen hinter die Scheibenwischer geklemmt. 54 dieser Fahrzeuge wurden laut Polizei im Landschaftsschutzgebiet des Auwaldes geparkt, weshalb gegen die Autobesitzer/-innen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden.

Vor dem Hintergrund des ganztägigen Warnstreiks der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) war das Small-Talk-Thema Nummer 1 am gestrigen Mittwoch die Verkehrssituation rund um die Red-Bull-Arena. Normalerweise setzen die LVB Sonder-Straßenbahnen ein, um den Massen an Fußballfans gerecht zu werden, doch aufgrund des Warnstreiks fuhren gestern in Leipzig weder Busse noch Straßenbahnen.

Rund 45.000 Menschen – das Spiel war ausverkauft – hatten sich gestern auf den Weg zur Red-Bull-Arena gemacht. Polizei und Ordnungsamt hatten dabei alle Hände voll zu tun, denn die sowieso meist angespannte Verkehrssituation während RB-Spielen (inklusive zahlreicher Falschparker/-innen) wurde durch die Arbeitsniederlegung der LVB-Angestellten und den dadurch wegfallenden ÖPNV verschärft.

Die Polizei konzentrierte sich bei ihrem gestrigen Einsatz laut eigener Aussage auf die „Lenkung der Verkehrsströme von Pkw-Anreisenden sowie der vermehrten Fußgängerbewegungen“. Die Polizeidirektion spricht von „463 Bürgergesprächen“, in denen Verkehrsteilnehmer/-innen gestern „mit positivem Ergebnis auf ihr Verhalten hingewiesen“ wurden.

Lob und Kritik für Polizeieinsatz rund um Red-Bull-Arena

Auf Social Media gibt es gemischtes Feedback zum gestrigen Polizeieinsatz. Beim Scrollen durch Twitter und Facebook entdeckt man Lob für die Verkehrspolizist/-innen. „Sie verdienen ein fettes Dankeschön“, schreibt jemand auf Twitter. „Der Verkehr zu Fuß und auf dem Rad hatte Vorfahrt.“

Ein Twitter-User störte sich daran, dass die zahlreichen Polizeiwagen Rad- und Fußwege in der Jahnallee und ihren Seitenstraßen blockierten. „Fußgänger mussten ausweichen, Radfahrer in Richtung Gleise ausweichen. War nicht so clever gelöst.“

Das große Verkehrschaos blieb gestern rund um die Jahnallee zum Glück aus, was sicherlich auch daran lag, dass sowohl die LVB als auch RB Leipzig und die RB-Fan-Community frühzeitig in den Sozialen Netzwerken auf den ÖPNV-Ausfall hingewiesen hatten. Der Fußballclub hatte den Zuschauer/-innen vorab geraten, möglichst per Rad oder zu Fuß anzureisen. „Fahrt NICHT per Auto zum Stadion, da es im Umfeld nur wenige Parkplätze gibt“, hieß es von RB-Seite.

Einige Fußballfans hat der unfreiwillige Umstieg aufs Fahrrad anscheinend so gut gefallen, dass sie ab sofort häufiger mit dem Rad zum Spiel fahren wollen. „Wir sind erstmals mit dem Fahrrad angereist und waren gut 30 Minuten schneller als mit der Bahn. Werden es am Wochenende wiederholen“, schreibt ein Twitter-User.

Bruder Oury Jallohs scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall Oury Jalloh nicht neu aufrollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Zuvor hatte der Bruder des verstorbenen Mannes aus Sierra-Leone Verfassungsbeschwerde eingereicht, um zu erwirken, dass die Ermittlungsbehörden die Todesumstände seines Bruders erneut untersuchen müssen.

Laut dem Gericht trägt die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg dem Anspruch auf effektive Strafverfolgung hinreichend Rechnung. 2019 hatte das OLG Naumburg die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt.

Vor rund 18 Jahren – am 7. Januar 2005 – verbrannte der aus Sierra-Leone stammende Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Die Polizei gab danach an, dass sich der gefesselte und stark alkoholisierte Mann selbst angezündet habe. Schnell kamen aufgrund von Brandgutachten, Zeug/-innenaussagen und Spuren aus der Brandnacht erhebliche Zweifel an der Version der Polizeibehörden auf. Das Geschehen wurde von Justiz und Polizei, so sehen es Kritiker, nie aufgearbeitet und Widersprüche in dem seit Jahren umstrittenen Fall blieben demnach ohne Erklärung. Erst im Januar hatte eine Demo in Dessau an den Tod Oury Jallohs und die Ungereimtheiten erinnert.

Die Hinterbliebenen des Asylbewerbers haben angekündigt, nicht aufzugeben und sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden.

Halle: Junge Frau nach Unfall bei Rosenmontagsumzug verstorben

Nach einem Unfall während des Faschingsumzuges am Montag in Halle ist eine junge Frau an ihren schweren Verletzungen gestorben. Das teilte die Polizei heute mit. Die 21-Jährige war am Rosenmontag von einem Mottowagen auf dem Umzug überrollt worden. Sie hatte als Mitglied eines Faschingsvereins aus dem Saalekreis an dem Umzug teilgenommen.

Wegen des Unfalls wurden der Karnevalszug und die Abschlussveranstaltung auf dem Markt am Montag abgesagt. Die Polizei ermittelt.

Erster Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine: Demos in Leipzig

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

über die Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße

über das Champions-League-Achtelfinale RB Leipzig gegen Manchester City

über die Rechtslage beim Thema Bärlauch-Pflücken, nachdem in Leipzig säckeweise ausgegrabene Pflanzen sichergestellt wurden.

Was morgen wichtig wird: Am Freitag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal. Aus diesem Anlass wird es in Leipzig mehrere Demonstrationen geben. Die ukrainische Community in Leipzig und ihre Unterstützer/-innen rufen für morgen unter dem Motto „Freiheit und Frieden für die Ukraine“ zu einer Kundgebung inklusive Demonstrationszug auf dem Augustusplatz auf. Der Kreisverband der Grünen hat sich diesem Aufruf angeschlossen.

Die Linkspartei veranstaltet morgen Abend ihre eigene „Friedenskundgebung“ anlässlich des traurigen Jubiläums, und zwar auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Bei der Versammlung mit dem Titel „Verhandlungen statt Panzer!“ werden unter anderem der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) und Linken-Urgestein Gregor Gysi (per Videoschalte) sprechen.

Der Freistaat hat angekündigt, vor der Dresdner Staatskanzlei, den Staatsministerien und weiteren Landesbehörden morgen Ukraine-Flaggen wehen zu lassen. Das Flaggenhissen soll eine „Geste der Solidarität“ mit den in der Ukraine lebenden Menschen sein.

Am 24. Februar 2022 überfielen russische Streitkräfte die Ukraine völkerrechtswidrig und unter fadenscheinigen Begründungen von Präsident Wladimir Putin. Seitdem herrscht Krieg in der Ukraine, rund acht Millionen Menschen mussten laut den Vereinten Nationen aus ihrer Heimat in andere Länder fliehen. Mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete wurden seitdem in Deutschland registriert.