Donnerstag, der 16. Februar 2023: Leipzig auf der Suche nach neuen Geflüchtetenunterkünften, „Heibo“ geräumt und Sachsenforst-Fahrzeuge angezündet

Der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen lässt einige Fragen unbeantwortet. Leipzigs Oberbürgermeister Jung sieht die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten der Kommune auf absehbare Zeit ausgereizt. Außerdem haben Unbekannte vier Fahrzeuge auf dem Sachsenforst-Gelände angezündet, das LKA schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig am Limit

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufene „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen hat heute viele Fragen offengelassen: allen voran die nach der Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und zusätzlichem Personal. Um Ostern herum soll es dazu ein gesondertes Treffen der Ministerpräsident/-innen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben.

Als Ergebnis des heutigen Gipfels wurden vier Arbeitsgruppen präsentiert, die bis April Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Sie beschäftigen sich jeweils mit den Themen Unterbringung und Finanzen, effizientere Bürokratie, Integration und die „Begrenzung irregulärer Migration und Rückführung“. Faeser betonte, dass erstmals nicht nur Vertreter/-innen von Bund und Ländern, sondern auch von Kommunen in solch „festen Arbeitsstrukturen“ verhandeln.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) prognostiziert in einem heute veröffentlichten Deutschlandfunk-Beitrag, dass die kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten bald ausgeschöpft sein werden. „Im April werden wir absehbar nicht mehr in der Lage sein, Kapazitäten zu erschließen“, erklärt Jung im Deutschlandfunk.

Man müsse nun erneut über Messehallen „und andere Dinge“ reden. Er wolle es vermeiden, dass Turnhallen zweckentfremdet werden müssen, um Geflüchtete unterzubringen. „Ich möchte verhindern, dass Menschen dauerhaft in Zeltstädten wohnen“, betont Jung im Beitrag.

Die Stadtverwaltung arbeitet wie viele Kommunen seit Monaten daran, die gestiegene Zahl von Geflüchteten zu bewältigen. Derzeit entsteht im Stadtteil Stötteritz ein temporäres Zeltlager für 330 Personen. Im Stadtteil Lindenthal (Bezirk Nordwest) sollen 30 Geflüchtete in einem Haus untergebracht werden.

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Im Jahr 2022 beantragten laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 244.000 Menschen Asyl. Für 2023 rechnen Beobachter/-innen mit einem deutlichen Anstieg, dessen Trend bereits jetzt zu erkennen ist.

Im ersten Monat des laufenden Jahres wurden deutschlandweit rund 29.000 Erstanträge gestellt – mehr als doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. Im Januar 2022 waren es nur rund 14.000 Erstanträge.

Besetztes Waldstück „Heibo“ bei Dresden vollständig geräumt

Die gestern begonnene Räumung des von Aktivist/-innen besetzten Waldstücks Heidebogen „Heibo“ in der Laußnitzer Heide bei Dresden ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen. Nach Angaben der Polizei wurden alle Personen aus dem Camp gebracht. Dabei handele es sich um insgesamt 29 Frauen, 24 Männer und einen 12-jährigen Jungen.

Bevor ein Teil des 127 Hektar großen Waldgebiets in den kommenden Tagen gerodet wird, soll das Camp, das vorrangig aus Baumhäusern bestand, vollständig zurückgebaut werden. Nach der Rodung – für die wegen der im März beginnenden Vogelschutzzeit nur noch knapp zwei Wochen bleiben – will das Kieswerk Ottendorf-Okrilla dort Kiese abbauen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst, dem der Wald gehört, übernimmt die Rodung des Waldes.

Vier ausgebrannte Fahrzeuge: Brandstiftung beim Sachsenforst Leipzig

Da der Sachsenforst an der Räumung und Rodung des Waldstücks maßgeblich beteiligt ist, erinnert eine heutige Meldung aus Leipzig an die Vorgänge im „Heibo“. In der Nacht auf Donnerstag brannten vier Fahrzeuge auf dem Sachsenforst-Gelände in Leipzig vollständig aus, den Schaden gibt die Polizei mit „mindestens 100.000 Euro“ an. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen Brandstiftung.

Aufgrund des möglichen politischen Motivs für die mutmaßliche Brandstiftung hat die Extremismus-Einheit des LKA mit dem sperrigen Namen „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum“ die Ermittlungen übernommen.

Hintergründe zum Vorfall hat Kollege Michael Freitag aufgeschrieben.

Warnstreik in Leipziger Kitas, Horten und LVB: Einschränkungen angekündigt

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über die mutmaßliche Brandstiftung auf dem Sachsenfort-Gelände in Leipzig

über den Energiepreisdeckel der in Leipzig ansässigen Energiebörse EEX

über den Standpunkt der Stadt Markkleeberg in der Debatte um Motorboote auf dem Cospudener See

Was heute noch wichtig war: Ab 2024 will die Stadt Leipzig den Eintritt zu den Dauerausstellungen der städtischen Museen kostenfrei machen. Konkret geht es um das Stadtgeschichtliche Museum, das Naturkundemuseum, das Museum der bildenden Künste und das Grassi Museum für Angewandte Kunst.

Rund eine halbe Million Euro will die Stadt für die Maßnahme ausgeben, die vor allem Familien und junge Menschen in die Museen locken soll. Der Stadtrat muss über den Vorschlag noch abstimmen.

Was morgen passieren soll: Für morgen ruft die Gewerkschaft Verdi Angestellte kommunaler Einrichtungen in Leipzig zum ganztägigen Warnstreik auf. Unter anderem in kommunalen Kindertagesstätten, Horten, bei den LVB und bei der Stadtreinigung ist deshalb mit eingeschränktem bis eingestellten Betrieb zu rechnen. Die genauen Auswirkungen des Warnstreiks werden sich im Laufe des Freitags zeigen.

Laut der Stadtverwaltung bleiben morgen aufgrund der Arbeitsniederlegung 27 Kitas und 30 Horte beziehungsweise Betreuungsangebote geschlossen. 13 Kitas und sechs Horte beziehungsweise Betreuungsangebote öffnen nur eingeschränkt. Die Zahlen können sich am Streiktag noch ändern. Die Stadt hatte bereits gestern eine vorläufige Liste der bestreikten Einrichtungen veröffentlicht.

Und die Stadtreinigung hat angekündigt, dass am Freitag bei der Leerung der Bio- und Restabfalltonnen, auf den Wertstoffhöfen, bei der Straßenreinigung und Papierkorbentleerung mit Einschränkungen zu rechnen ist. Nichtgeleerte Tonnen sollen stehen gelassen werden, sie werden nach Angaben der Stadtreinigung nächste Woche nachgeleert.

Seit dem 24. Januar verhandelt Verdi mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten. Bisher ist es zu keiner Einigung gekommen.

Die LZ wird über den morgigen Warnstreik-Tag ausführlich berichten.