Mit einem sogenannten Debattencamp in Leipzig stimmte sich die sächsische SPD am Samstag auf die Landtagswahl 2024 ein und diskutierte über wichtige Themen der Zukunft. Nach einem Leichenfund in Freital vermuten Ermittler ein Gewaltverbrechen. Und: Bundeskanzler Scholz ist zu seiner ersten Reise nach Lateinamerika aufgebrochen, von der aus er weiterhin auch seine Position zu Gesprächen mit Wladimir Putin verteidigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 28. und 29. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Debattencamp der sächsischen SPD: Themen der Zukunft verhandelt
Etwa 400 Parteimitglieder sowie Interessierte besuchten am Samstag das „Debattencamp“ der sächsischen SPD. In Leipzig hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich in verschiedenen Runden über wichtige Themen der Zukunftsgestaltung auszutauschen, an denen es bekanntermaßen nicht gerade mangelt. Neben viel Prominenz der sächsischen Parteispitze waren als Bundesvertreter auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) und Parteichef Lars Klingbeil (44) nach Leipzig gereist.
#DC2023 In #Leipzig erleben 400 Teilnehmer:innen eine lebendige SPD. Es wird vieles besprochen und diskutiert. Eine starke SPD wird immer wichtiger für ein zukunftsfähiges Sachsen. Arbeit, Bildung, Soziales. Wir stärken unseren Kern gemeinsam. @Kthrn_Mchl_SPD @HenningHomann pic.twitter.com/CPD5LuOaJe
— SPD Sachsen (@SPDSachsen) January 28, 2023
Letzterer verteidigte in der Diskussions- und Fragerunde, in der es auch kritische Stimmen gab, unter anderem die Entscheidungspraxis von Bundeskanzler Olaf Scholz (64) zur Panzerlieferung an die Ukraine und stellte klar, dass militärisch durchgesetzte Grenzverschiebungen nicht diskutabel seien.
Daneben spielten auch die Frage nach der Energiewende, Klimaneutralität, Zukunftstechnologien, künftige Formen der Mobilität und vieles mehr eine Rolle. Kathrin Michel (59), die neben Henning Homann (43) den Vorsitz der sächsischen Sozialdemokraten innehat, gab mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2024 eine klare Zielrichtung vor: Die SPD müsse gegenüber der CDU Sachsen in ihrem Stimmenanteil gestärkt werden.
Das Format eines Debattencamps wurde aus der Bundespolitik übernommen und dient als eine wichtige Plattform, um letztlich ein Parteiprogramm für die Landtagswahl zu erstellen. Dies wird voraussichtlich Ende des Jahres 2023 geschehen. Aktuell regiert die SPD in Sachsen gemeinsam mit der CDU und den Grünen in einer Koalition.
22-Jähriger leblos in Freitaler Park: Verdacht auf Gewalttat
Traurige Nachricht indes aus dem sächsischen Freital: Hier wurde am Samstagvormittag durch einen Spaziergänger eine Leiche entdeckt. Bei der im Stadtpark (Ortsteil Hainsberg) mitten auf einer Wiese leblos aufgefundenen Person handelt es sich, soviel steht aktuell offenbar fest, um einen 22-jährigen Mann, bei dem ein alarmierter Notarzt nur noch den Tod feststellen konnte.
Nach derzeitigem Stand vermuten die Ermittler offenbar ein Tötungsdelikt. Der Park wurde abgesperrt und erste Befragungen durchgeführt. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ schweigen Polizei und Staatsanwaltschaft momentan zu weiteren Details.
Südamerika im Fokus: Kanzler mit neuem Regierungsflugzeug unterwegs
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach Südamerika aufgebrochen. Auftakt der viertägigen Tour ist in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, ehe der 64-Jährige weiter nach Chile und Brasilien reist.
Unterwegs ist der deutsche Regierungschef im Flugzeug „Konrad Adenauer“, einem Flugzeug des Typs A350-900, das von der Flugbereitschaft der Bundeswehr gestellt wird und jedes Ziel der Welt ohne Zwischenlandung erreichen soll. Ein Vorgängermodell hatte, noch zu Zeiten Angela Merkels, durch eine Panne für viel Spott gesorgt, sodass ordentlich Geld in die Hand genommen wurde. Das zeigt sich auch in einer üppigen VIP-Ausstattung des Fliegers. Viele Details zur Maschine sind unter Verschluss, ein paar technische Einzelheiten aber doch bekannt, wie der „Spiegel“ berichtet.
Scholz sucht nach Kooperationspartnern und will Draht zu Putin aufrechterhalten
Wichtiger als das sind freilich die politischen Fragen unserer Zeit – genauer gesagt, sind es vor allem Themenfelder wie regenerative Energien, Handelsabkommen und Rohstoff-Kooperationen, die Scholz nach Lateinamerika treiben, übrigens deutlich früher als seine Amtsvorgängerin. Ein Umstand, der sich auch im Zeichen des Ukraine-Kriegs deuten lässt, sind die Staaten Südamerikas doch für Vorkommen von Erdgas, Kupfer und Lithium bekannt – letzterer Stoff ist unter anderem unentbehrlich für die Batterien von E-Autos.
Damit ist Südamerika ein attraktiver Markt, in den nicht zuletzt China selbstbewusst vorzudringen versucht. Folgerichtig versucht nun auch die Bundesrepublik, sich für eine Zusammenarbeit zu bewerben.
Argentinien: Scholz hofft auf Einigung mit Mercosur-Staaten https://t.co/ow7g73pZeC #Argentinien #Deutschland #Mercosur
— tagesschau (@tagesschau) January 29, 2023
Gemeinsam mit dem argentinischen Staats- und Regierungschef Alberto Fernández (63) bekräftigte Scholz den Willen, das Handelsabkommen zwischen den MERCOSUR-Staaten und der EU abzuschließen. Fernández hob mit Blick auf den Krieg auf dem europäischen Kontinent seinen Friedenswunsch hervor, Waffen werde sein Land aber nicht liefern, machte er deutlich.
Und Scholz erklärte, auch weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin (70) telefonieren zu wollen. Zugleich stellte er mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Kampfflugzeugen jedoch klar, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg von Russland gegen die NATO werden dürfe.
Scholz wird nach den Stationen in Chile und Brasilien am Mittwoch zurück in Berlin erwartet.
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:
Pfarrer i.R. Christian Wolff bezieht im Gastkommentar Position zu Krieg und Krise und blickt auf die morgige Erleuchtung des Leipziger Rings;
wir berichten über die massiv gestiegenen Baukosten für den Nahlesteg;
Notmaßnahmen gegen den Lehrermangel in Sachsen;
und einen etwas enttäuschten Brief anlässlich der Verleihung des Lessing-Preises.
Außerdem geht es um die nachhaltige Wärmeversorgung für Leipzig,
und Redakteur Ralf Julke stellt Aufzeichnungen aus den Tagebüchern Manfred Krugs (1937-2016) vor.
Was sonst noch wichtig war:
Ermittlungserfolg für die Leipziger Polizei – die Gesetzeshüter konnten, wie jetzt bekannt wurde, eines Trios habhaft werden, dem eine Palette an Straftaten zur Last gelegt wird. Zwei Verdächtige sitzen in U-Haft.
Nach Angaben der Aktivisten von „Heibo bleibt“ auf Twitter wurde eine Mahnwache gegen die Rodung einer Waldfläche nahe Dresden angegriffen. In Merseburg hat sich am frühen Samstagabend offenbar ein Angriff auf eine muslimische Familie ereignet.
CDU-Chef Friedrich Merz (67) hat sich vom Parteifreund und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (60) distanziert.
Die deutsche Hockey-Mannschaft der Herren hat sich gegen Belgien den Weltmeistertitel erkämpft.
Israel greift nach den jüngsten Terrorangriffen massiv mit neuen Maßnahmen durch, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (73) ankündigte.
Kalenderblatt:
Heute vor 25 Jahren wurde in Washington durch 15 Staaten der Pakt zum Bau der Internationalen Raumstation (ISS) unterzeichnet. Seit November 2000 war der Außenposten der Menschheit im All durchgehend besetzt und realisierte damit im Kleinen das, was am Boden nicht immer gelang und gelingt – die friedvolle Kooperation über alle Grenzen hinweg.
Was morgen wichtig wird:
Im Zeichen von Krieg und Krise soll morgen, dem 90. Jahrestag der „Machtergreifung“ Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten, der Ring in der Leipziger City zum Leuchten gebracht werden – im Sinne von Demokratie, Menschenrechten und solidarischer Krisenbewältigung. Hierzu kursieren bereits viele Aufrufe.
Keine Kommentare bisher