Das Wochenende, 21./22. Januar 2023: Parkchaos mit 300 Anzeigen, falsche Polizei in Borna und weitere Anklagen im Lina-E.-Verfahren + Video

Rund um das Fußballspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München am Freitagabend haben Polizei und Ordnungsamt das Parken kontrolliert und dabei mehr als 300 Anzeigen erstellt. Außerdem: In Borna klauen falsche Polizisten mehrere zehntausend Euro und im Lina-E.-Verfahren soll es laut LVZ-Bericht bald neue Anklagen geben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 21./22. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein Wochenende ohne nennenswerte Demonstrationen in Leipzig – das erlebt man nicht allzu oft. Doch zumindest am Freitagabend gab es öffentlichkeitswirksame Aktionen rund um das Spiel zwischen RB Leipzig und Bayern München. Hintergrund sind die anhaltenden Beschwerden über Falschparker/-innen bei Heimspielen der Rasenballer.

Zum einen hatte deshalb die „Verkehrswende Leipzig“ mehrere Kundgebungen organisiert, die Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Verwaltung dazu aufrufen sollten, stärker gegen das Parkchaos vorzugehen. Zum anderen war jene Verwaltung in Form des Ordnungsamtes – in Kooperation mit der Polizei – auch selbst unterwegs.

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300 Anzeigen und mehr als 500 Gespräche

Die Bilanz des Einsatzes: 302 angezeigte Ordnungswidrigkeiten, vier abgeschleppte Autos und 554 Konversationen, die die Polizei als „Bürgergespräch“ bezeichnet. In diesen Gesprächen „konnten die Verkehrsteilnehmer mit positivem Ergebnis auf ihr Verhalten hingewiesen werden“, berichtet die Polizei.

Besonders ärgerlich aus Sicht vieler Gegner/-innen des Parkchaos sind jene Autos, die im Landschaftsschutzgebiet stehen. Diesmal gab es laut Polizei mindestens 35 solcher Fälle. Grundsätzlich spricht auch die Polizei eine Empfehlung für die Park-and-Ride-Plätze aus. Dadurch ließe sich der „Parkdruck“ rund ums Stadion deutlich verringern.

Auch in Borna war die Polizei am Wochenende im Einsatz – zumindest dachte das eine 86-jährige Seniorin. Diese führte zwei Männer in ihre Wohnung, nachdem diese sich als Polizisten ausgegeben und angegeben hatten, wegen eines Einbruchs zu ermitteln. Tatsächlich waren sie aber selbst die Einbrecher. Während der „Durchsuchung“ der Wohnung sollen sie einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld gestohlen haben. Bislang sind die Täter unbekannt.

Antifa-Ost-Verfahren Nr. 2 kündigt sich an

Bekannt als mutmaßliche beziehungsweise angebliche Mitglieder der Gruppe rund um Lina E. sind hingegen mindestens vier Personen, die laut LVZ in Kürze angeklagt werden sollen. Ebenso wie die überregional bekannte Studentin und ihre bislang drei Mitangeklagten am Oberlandesgericht Dresden sollen diese Personen Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ und an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein.

Weitere Details sind bislang nicht bekannt. Die LVZ spekuliert, dass möglicherweise Hausdurchsuchungen im vergangenen Jahr das Material für weitere Anklagen geliefert haben. Diese wiederum waren eine Folge der Kooperation von Gruppen-Mitglied Johannes D. mit den Ermittlungsbehörden. Im Sommer könnte der neue Prozess starten. Dann soll es nach mehr als anderthalb Jahren auch ein Urteil im laufenden Verfahren geben.

Ähnlich beliebt wie Johannes D. in der linken Szene ist mittlerweile Hans-Georg M. bei jenen Konservativen, die sich klar von rechten Positionen abgrenzen. Wie groß deren Anteil in der gesamten CDU ist, lässt sich kaum sagen, doch eine Sprecherin der Christdemokraten lässt zumindest ausrichten, dass man sich von den jüngsten Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen distanziere. Diese seien „zutiefst verstörend und unerträglich“.

Maaßen hatte zuletzt getwittert, dass es einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gebe und damit – wie die „Jüdische Allgemeine“ erklärt – zumindest indirekt den nationalsozialistischen Antisemitismus relativiert. Zuletzt hatte bereits der Verlag C.H. Beck erklärt, seine Zusammenarbeit mit Maaßen zu beenden. In jenen Teilen der CDU, die den Schulterschluss mit Rechten suchen, dürfte das die Gefolgschaft mit Maaßen eher stärken.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über eine lange Haftstrafe nach einer Messerstecherei am Hauptbahnhof,

über eine lange Wartezeit auf ein vollständig barrierefreies Liniennetz der LVB und

über eine lange Liste an rechten Vorfällen, die „chronik.LE“ in der neuen Ausgabe der „Leipziger Zustände“ dokumentiert hat.

Was heute außerdem wichtig war: Die ostsächsische Stadt Zittau klagt gegen den Tagebauausbau im benachbarten Polen, die Leipziger CDU kritisiert die geplanten Filialschließungen der Sparkasse und beim Abschluss der „Partner Pferd“ wurde offenbar ein Kind von einer Kutsche überrollt, dabei aber glücklicherweise nur eher leicht am Oberschenkel verletzt.