Montag, der 30. Januar 2023: Leipzig leuchtet und Maaßen soll die CDU verlassen

Die Stadt, zumindest das Zentrum, stand und steht heute ganz im Zeichen von „Leipzig leuchtet“. An der Veranstaltung, organisiert von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher, sportlicher und politischer Akteur/-innen, beteiligten sich am heutigen Montagabend zahlreiche Bürger/-innen. Außerdem: Ab heute gibt es für Kinder und Jugendliche in Leipzig den Winterferienpass zu kaufen und der Bundesfinanzhof wies eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Winterferienangebot für Leipzig Schüler/-innen

Ab dem heutigen Montag ist in Leipzig der Kinderferienpass erhältlich. Unter anderem bietet der Pass eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für den Zeitraum der sächsischen Winterferien (13.2.-24.2.) für Kinder und Jugendliche sowie Coupons für einen Zoo-Besuch und Rabatte in städtischen Schwimmbädern. Auch gibt es Vergünstigungen oder kostenlose Besuche für zahlreiche Kultur-, Sport-, Medien- und Kreativangebote.

Der Winterferienpass kostet fünf Euro und kann in den Verkaufsstellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), der Bürgerinformation im Neuen Rathaus und in den Bibliotheken erworben werden. Eine Übersicht über alle im Pass enthaltenen Angebote gibt es hier.

Maaßen raus aus der CDU

Das Präsidium der CDU gab heute bekannt, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, aus der Partei ausschließen zu wollen. Der Generalsekretär der Christdemokraten, Mario Czaja, hat ihn aufgefordert, mit einer Frist bis zum 5. Februar aus der CDU Deutschlands auszutreten.

„Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, hieß es dazu in einer offiziellen Meldung am heutigen Montag.

Nicht zum ersten Mal war Maaßen für seine Äußerungen in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er behauptet, die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ .

Sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen wollen, hat das CDU-Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Leipzig leuchtet

Ab den frühen Abendstunden starteten heute Zubringerdemos zur großen Veranstaltung „Leipzig leuchtet – für Demokratie und Menschenrechte“, die am 90. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler ganz bewusst ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus und demokratiefeindliche Strömungen setzen wollen. Dazu wurde der Leipziger Ring mit Lichtern und Kerzen, aber auch weißen Schirmen, zum Leuchten gebracht.

Davor hatten sich um 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Marktplatz, auf der unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie Laura Borges de Sousa vom Stura Uni Leipzig und die Schauspielerin Mai Duong Kieu zu Wort kamen, hunderte Menschen versammelt. Musikalisch untermalt wurde das Bühnenprogramm von PRINZEN-Sänger Sebastian Krumbiegel.

https://twitter.com/sebkrumbiegel/status/1616421670276718592

Zahlreiche zivilgesellschaftliche, sportliche und politische Initiativen und Vereine sowie Einzelpersonen hatten den Aufruf zu „Leipzig leuchtet“ unterzeichnet. Darin hieß es:

„Der 30. Januar 1933, der Tag, mit dem vor 90 Jahren das Terrorregime Hitlers begann, mahnt: Demokratie und Menschenrechte, demokratische Offenheit und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratische Verantwortung wahrnehmen. Lasst uns dies in der großen Gemeinschaft der Stadtgesellschaft tun am 30. Januar 2023: den Anfängen wehren – Demokratie stärken – solidarisch durch die Krise gehen.“

Unsere Kolleg/-innen sind vor Ort in der Innenstadt. Einen Liveticker zur Veranstaltung gibt es hier.

K(l)ein Raum für Montagsdemos

Das leuchtende Zeichen sorgte außerdem dafür, dass anderweitig angemeldete Demonstrationen in den Hintergrund gerieten. Im Gegensatz zu den letzten Wochen und Monaten gab es am heutigen Montag keine Aufrufe aus Querdenker/-innen- und rechtspopulistischen Kreisen zum Protest auf dem Augustusplatz und dem Innenstadtring.

Einzig und allein Volker Beiser, seines Zeichens ehemaliger NPD-Funktionär, zeigte sich heute zu einer Kundgebung und anschließendem Protestmarsch, beginnend am Simsonplatz. Anstatt, wie sonst montags üblich, auf dem Ring zu marschieren, planen die Anhänger/-innen Beisers, auf folgender Route unterwegs zu sein: Simsonplatz – Beethovenstraße – Grassistraße – Karl-Tauchnitz-Straße – Friedrich-Ebert-Straße – Käthe-Kollwitz-Straße – Marschnerstraße – Edvard-Grieg-Allee – Herzliyaplatz – Beethovenstraße – Simsonplatz.

Zunächst wurden der Redaktion keine Zwischenfälle im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen bekannt. In mehreren Chatforen kursierte allerdings die Warnung, dass sich Akteur/-innen aus dem rechten Spektrum unter das Publikum der Veranstaltung „Leipzig leuchtet“ mischen könnten.

Zur besseren Verfolgung der Dynamik nochmal der Verweis auf den LZ-Liveticker.

Grüne Pfeile, Himmelfahrt und Fluglärm

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ fand heute eine bunte Mischung an Themen statt. Es ging um

die neue CDU-Anfrage: Es wird in Leipzig kein Comeback des Grünpfeils geben

Subway to Sally, die ihre neue Single herausbringen und ihr Album „Himmelfahrt“ ankündigen

Den Flughafen Leipzig/Halle: Neue Abflugrouten verdichten den Fluglärm über Nordsachsen

Ovids Würfelspiel: Volker Sielaffs Epigramme aus zwei wunderbar stillen Jahren

Soli, Streik bei Busunternehmen und Kulturkollaps

Was heute außerdem wichtig war: Der Bundesfinanzhof erklärte heute den Solidaritätszuschlag, kurz: Soli, für verfassungsgemäß. Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe, die unter bestimmten Umständen vom Bund erhoben werden kann. Ein solcher Umstand war beispielsweise ein Mehrbedarf im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Das Gericht wies heute allerdings auch darauf hin, dass dieser Grund künftig nicht mehr aktuell sein könnte und die Abgabe des Solis dementsprechend nicht mehr rechtmäßig.

Was morgen wichtig wird: Nachdem drei Verhandlungsrunden gescheitert waren, sind ab morgen die Mitarbeitenden von nordsächsischen Busunternehmen wieder zum Streik aufgerufen. Das betrifft die Beschäftigten von Regionalbus Leipzig, Nordsachsen Mobil und Thürsac. Die Gewerkschaft Ver.di wirft der Arbeitgeberseite vor, mit den bisherigen Angeboten deutlich unter der aktuellen und prognostizierten Inflationsrate geblieben zu sein. Ver.di fordern eine Erhöhung der Löhne um 600 Euro brutto sowie 400 Euro mehr im Monat für die Auszubildenden.

Außerdem findet morgen um 19 Uhr im Neuen Schauspiel die dritte Veranstaltung der Podiumsreihe Kulturkollaps zur Zukunft und Perspektive des Kultursektors statt. Dieses Mal nehmen Prof. Dr. Dr. Matthias Theodor Vogt, Kulturhistoriker, und Fabian Burstein, Kulturmanager und Autor, auf der Bühne Platz. Der Eintritt ist frei.