Freitag, der 20. Januar 2023: Protest, Protest, Protest und „Panzergipfel“ in Ramstein

Ganz im Zeichen verschiedener Protestveranstaltungen stand dieser Freitag: Während sich Bedienstete der Deutschen Post bundesweit im Ausstand befinden, blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ eine Dresdener Straßenkreuzung, in Leipzig gingen Aktivisten wegen der Fußballpartie von RB gegen den FC Bayern gegen das befürchtete Parkchaos rund ums Zentralstadion vor. Und: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Zuge des „Panzer-Gipfels“ auf der US-Basis Ramstein weitere Waffen für die Ukraine zugesagt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Tarif-Krach: bundesweite Streiks bei Deutscher Post

Nach gescheiterten Tarifgesprächen zwischen der Deutschen Post und ver.di hat die Gewerkschaft nun zum Streik aufgerufen. Das Personal von Paket- und Briefzentren sollte dem Appell nach heute ganztägig die Arbeit niederlegen. Nach Angaben von ver.di gab es auch eine rege Beteiligung der Beschäftigten, exakte Zahlen liegen aber bisher noch nicht vor. Gerechnet wurde seitens von ver.di mit 5.500 Teilnehmern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Unter anderem auch in Dresden gingen Angehörige der Post heute für ihre Forderungen auf die Straße. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Arbeitgeber lehnt diese Forderung bisher ab.

Da die nächste Runde der Tarifgespräche erst wieder für den 8. Februar geplant ist, kann man mit weiteren Arbeitsniederlegungen bis dahin rechnen, was sich auch auf Brief- und Paketsendungen auswirken dürfte.

Klima-Blockade in Dresden

Wesentlich schneller vorbei war dagegen eine neuerliche Aktion, welche auf die Gruppierung „Letzte Generation“ in Dresden zurückgeht. Am frühen Freitagmorgen um acht Uhr setzten sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten in eisiger Kälte auf den Asphalt des Zelleschen Weges, eine wichtige Verkehrsader in der Landeshauptstadt, und klebten sich auf dem Belag fest.

Die Beteiligten wollten sich nach eigener Aussage unter anderem für das Ende des klimaschädlichen Kiesabbaus im nahegelegenen Ottendorf-Okrilla einsetzen.

10 Menschen blockieren in #Dresden gegen den Rechtsbruch der Regierung und für die Überlebenschancen aller.

Noch immer baut Dtl. Gasinfrastruktur aus, erweitert Kohlegruben und lässt gesunde Wälder geröden für den Profit weniger.

Nicht mit uns!https://t.co/JIqMYuO4S2 pic.twitter.com/l4EJPJWit7

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) January 20, 2023

Etwa 45 Minuten nach Beginn der Blockade begann die Polizei mit der Räumung der Straße. Die Busspur war dabei freigeblieben, sodass auch Fahrzeuge mit Blaulicht die Stelle hätten passieren können. Die Gesetzeshüter nahmen die Personalien der Blockierer auf, es wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

Die „Letzte Generation“, deren Aktionen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, besteht überwiegend (aber nicht allein) aus jüngeren Personen. Diese argumentieren entsprechend ihres Namens, dass sie als Angehörige der „letzten Generation“ noch Möglichkeiten hätten, die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels zu stoppen. Mildere Protestformen hätten bisher nichts gebracht und daher sei eine massive Störung des öffentlichen Lebens legitim. Auch in Leipzig hatte es schon mehrfach Blockaden gegeben.

Leipzig: Fußballpartie mit Nebenwirkungen

Am Freitagabend ist auch Anpfiff von RB Leipzig gegen den FC Bayern München in der Leipziger Red Bull Arena. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit sind sich die Akteurinnen und Akteure von „Verkehrswende Leipzig“ sicher, dass die hohe Zahl an PKW-Anreisen wieder mal mit blockierten Wegen und zerstörten Grünflächen enden wird.

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Gegen das erwartete Parkchaos am Abend formiert sich daher Widerstand. Rund um das Stadion sind aktuell  Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem von „Verkehrswende Leipzig“ und des ADFC im Einsatz, um die Wildparkerei zu unterbinden. Auch Polizei und Ordnungsamt scheinen vorbereitet und haben sich an den Anliegerstraßen postiert. Während die Einsatzkräfte Kontrollen durchführen, drehen einige Stadionbesucher offenbar schon länger ihre Runden auf der Suche nach einem Stellplatz ihres Autos.

Unsere Kollegin ist vor Ort und beobachtet die dynamische Situation für uns, morgen berichten wir die Eindrücke des heutigen Abends in Video und Text.

Unterstützung für die Ukraine: keine Einigung im Panzerstreit

Vorerst abgeschlossen scheint dagegen die Frage nach Panzer-Lieferungen für die durch Russland überfallene Ukraine: Trotz massivem Drucks wird Deutschland wohl bis auf Weiteres keine „Leopard-Panzer“ an die Ukraine liefern. Bei einem Treffen in Ramstein haben die Unterstützer-Staaten der Ukraine keine Einigung zur Lieferung von Kampfpanzern erzielt. Allerdings sagten die Teilnehmer andere Waffensysteme zur Unterstützung Kiews zu.

Keine Einigung über "Leopard"-Lieferungen bei Ramstein-Treffen https://t.co/kHLZYCBYHD #Ukraine #Ramstein #Waffenlieferung

— tagesschau (@tagesschau) January 20, 2023

Die Frage nach Kampfpanzern für die Ukraine, die sich seit 24. Februar 2022 gegen einen militärischen Angriff Russlands wehrt, bildet weiterhin einen heftig diskutierten Streitgegenstand. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD), der erst gestern die Nachfolge der glücklosen Christine Lambrecht (57, SPD) angetreten hatte, widersprach am Rande des Treffens dem Eindruck, Deutschland blockiere die Entscheidung. Diese sei immer noch offen.

Unter anderem Polen hatte zuletzt einen Alleingang angedroht, indem notfalls auch ohne die erforderliche Genehmigung Berlins „Leoparden“ an die Ukraine übergeben würden. Der Streit schwelt weiter und sorgt für Frust im westlichen Militärbündnis. Sowohl NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) als auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) bemühten sich, den Zwist abzuschwächen: Deutschland helfe der Ukraine an anderer Stelle sehr, mit Artillerie, Flugabwehr, Munition und Schützenpanzern vom Typ „Marder“.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die AfD im Stadtrat, die mit ihrer falschen Rhetorik eines Friedensflughafens von sich reden machte,

und dann noch ein zweites Mal die Ratsversammlung als Bühne ihrer kruden Agenda nutzen wollte,

während Thomas Kumbernuß keine Mehrheit für einen gemischten Thomanerchor fand.

Unterdessen jagt das LKA eine mutmaßliche Diebesbande, die es auf VW-Busse in Leipzig abgesehen hat – wir schreiben darüber und haben mit einem Betroffenen gesprochen.

Redakteur Ralf Julke stellt uns außerdem eine mittelalterliche Geschichte über den Naumburger Dom vor.

Was sonst noch wichtig war: Der spektakuläre Strafprozess um den Juwelendiebstahl im Dresdener Grünen Gewölbe könnte sich massiv hinauszögern – trotz abgegebener Geständnisse führte die Ankündigung von Verteidigern der Angeklagten, Nachfragen nur schriftlich zu beantworten, zum vorschnellen Abbruch. Ob der ausgehandelte Deal – Geständnis gegen Strafrabatt – weiterhin besteht, war zunächst unklar.