Der Bund hat den zweiten bundesweiten Warntag als „Erfolg“ bezeichnet, es gab aber vereinzelt Probleme. Außerdem erhöht das Leipziger Studentenwerk die Mieten, Sachsen-Anhalt hebt die Maskenpflicht im ÖPNV auf und die Erkältungswelle hat Deutschland fest im Griff. Und die „Letzte Generation“ hat den Münchner Flughafen blockiert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesweiter Warntag: Nicht einwandfrei, aber zumindest nicht fehlgeschlagen
Endlich mal nicht über Wetter, Weihnachtsmarktpreise oder WM reden müssen: Das heutige Small-Talk-Thema Nummer 1 war der bundesweite Warntag! Zum zweiten Mal testete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) heute in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Länder die Warnsysteme in Deutschland.
Ziel des Aktionstages war es, zu testen, ob verschiedene Mittel funktionieren, die die Menschen in Deutschland im Falle einer Katastrophe warnen sollen – beispielsweise kommunale Sirenen, Warn-Apps auf dem Smartphone und Ansagen im Radio.
Die erste Bilanz über die Funktionsfähigkeit des Warn-Systems: ganz gut und kein Reinfall wie beim letzten Mal. Im September 2020 kam es zu einer Überlastung des Warnmeldesystems, wodurch viele Bürger/-innen erst etwa 30 Minuten später als vorgesehen gewarnt wurden.
Erstmals Warnung mittels Cell-Broadcast-Verfahren
Heute klappte das unterm Strich besser, auch wenn vereinzelt davon berichtet wurde, dass das Mobiltelefon stumm blieb. Um 11 Uhr wurde der Ernstfall geprobt. Zu diesem Zeitpunkt verschickte das sogenannte modulare Warnsystem einen Text an alle angeschlossenen Stellen, beispielsweise Rundfunkanstalten und weitere Medienhäuser und Warn-Apps. Parallel dazu testeten Kommunen ihre Sirenen. Gegen 11:45 Uhr wurde eine Entwarnung versendet.
Zum ersten Mal erhielten Handynutzer/-innen heute auch ohne eigens installierte App eine Warnung auf das Handy, und zwar über das Cell-Broadcast-System, dessen Einführung das BBK vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hat. Viele Staaten nutzen Cell-Broadcasting seit Jahren erfolgreich zum Alarmieren der Bevölkerung, beispielsweise Chile und Japan zur Erdbebenfrühwarnung.
„Probewarnung für Deutschland, bundesweiter Warntag 2022“, stand in der heute vom Cell-Broadcast-System ausgelösten Nachricht. „Es besteht keine Gefahr.“ Nicht bei allen funktionierte das, aber auf Grundlage der ersten Erfahrungsberichte zumindest bei den meisten. Es ist wohl abhängig vom Handy-Modell, vom Betriebssystem und den Einstellungen. Und natürlich davon, ob das Handy eingeschaltet ist und Empfang hat. Ist das Handy beispielsweise im Flugmodus, ertönt keine Nachricht.
Und auch über die Warn-Apps wie Katwarn und Nina kam die Meldung heute in vielen Fällen pünktlich an, wobei es auch hier Meldungen über verzögerte oder gar fehlende Alarmierungen gibt.
Bund bezeichnet Warntag als Erfolg
BBK-Präsident Ralph Tiesler bezeichnete den Warntag heute als Erfolg. Die Probewarnung habe gezeigt, dass die technische Infrastruktur hierzulande „robust“ sei und „technische Probleme der Vergangenheit behoben“ seien. Sachsens Innenminister – und ehemaliger BBK-Präsident – Armin Schuster (CDU) äußerte sich angesichts der ausstehenden Auswertung zaghafter, aber mit positivem Gesamteindruck.
„Wie gut die Systeme wirklich funktioniert haben, wird die Auswertung des BBK zeigen. Die ersten Rückmeldungen aus den sächsischen Leitstellen bezüglich der Sirenen sind bisher positiv.“
Das Feedback von Schusters bayrischem Kollegen, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), war deutlich negativer. Aus vielen Teilen Bayerns sei die Nachricht gekommen, dass Handys um 11 Uhr nicht aufschrillten. „Das muss bundesweit sorgfältig aufgearbeitet werden“, forderte Herrmann heute.
Das BBK bittet die Bürger/-innen um individuelles Feedback auf einer extra eingerichteten Website.
Der letzte Warntag dieser Art hatte am 10. September 2020 stattgefunden. Es war der erste Warntag seit der Wiedervereinigung. Da ein Großteil der Bürger/-innen die Probewarnung deutlich zu spät erhielt, bezeichnete das Innenministerium den Aktionstag als „fehlgeschlagen“.
Der damalige Präsident des BBK, Christoph Unger, musste daraufhin auf Druck von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Posten räumen. Seehofer ernannte Armin Schuster (CDU) daraufhin zum BBK-Präsidenten, wofür dieser sein Bundestagsmandat niederlegte.
Knapp anderthalb Jahre später wechselte Schuster quasi über Nacht dann in das Amt des sächsischen Innenministers, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen Parteikollegen Roland Wöller entlassen hatte.
Künftig soll der Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September durchgeführt werden. Der Warntag 2021 fiel aus, da die technischen Nachbesserungen noch nicht abgeschlossen waren.
In Leipzig ertönten heute flächendeckend keine Sirenen
In vielen deutschen Städten, vor allem aber auf dem ländlichen Raum, heulten heute um 11 Uhr zusätzlich zu digitalen Warnungen die Sirenen auf.
Leipzig betreibt wie viele Großstädte seit Jahrzehnten kein Sirenenwarnsystem mehr, einzig in der Torgauer Straße gibt es aufgrund eines ansässigen Chemiebetriebs noch eine funktionstüchtige Sirene. Wer in Leipzig heute 11 Uhr also Sirenen vernommen hat, befand sich entweder weit im Osten und hörte Sirenen aus dem Leipziger Umland.
In Sachsens Landeshauptstadt Dresden dagegen schrillten heute im gesamten Stadtgebiet die Sirenen. Aufgrund der immer wiederkehrenden Elbe-Hochwasser wurden viele davon in den vergangenen Jahren neu installiert. Die Feuerwehr Dresden zog eine positive Bilanz: Von den 198 Sirenen, die aktuell am Netz sind, haben 192 die erfolgreiche Aktivierung automatisch zurückgemeldet.
Leipzig will Wiedereinführung von Sirenen prüfen
Im Rahmen einer Online-Bürgersprechstunde zum Thema Energie äußerte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf die Frage einer Bürgerin zum nicht existenten städtischen Sirenenwarnsystem. Die Frage, ob Leipzig sich nicht an Dresden ein Beispiel nehmen und Sirenen wieder in Betrieb nehmen solle, sei absolut berechtigt, erklärte Jung.
Einen entsprechenden Entschluss hat der Stadtrat bereits gefasst: Es soll geprüft werden, ob ein Wiederaufbau solcher Sirenen sinnvoll und angemessen ist. „Ein solcher Schritt muss gut überlegt sein, denn der Betrieb eines Sirenenwarnsystems geht mit technischer Aufrüstung, regelmäßigen Wartungen und Übungen einher“, erklärte der OB.
Leipzigs OB ist in der Zeit des Kalten Krieges aufgewachsen, in der die Menschen Signaltöne der Sirenen deuten konnten und daran gewöhnt waren, doch aufgrund fehlender Sirenensysteme ist dies in der jungen Generation oft nicht mehr der Fall.
„Es gehört auch zur Wahrheit, dass das alles verloren gegangen ist“, so Jung. Die digitale Warnung sei momentan daher der beste und effektivste Weg. Er schließt den Einsatz von Sirenen in Leipzig in der Zukunft jedoch nicht aus.
Jung verwies heute auch auf das Juni-Hochwasser 2013, bei dem Polizei, Feuerwehren und Ordnungsämter in betroffenen Leipziger Stadtteilen die Anwohner/-innen durch mobile Lautsprecheransagen warnten. Auch das sei im Katastrophenfall eine Alternative zur aufwendigen Wiedereinführung eines Sirenenwarnsystems.
Deutschland und Sachsen schnieft und fiebert
Eine Welle von Grippe und anderen Erkältungen hat Deutschland fest im Griff. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) suchen derzeit überdurchschnittlich vielen Menschen in Deutschland aufgrund akuter Atemwegserkrankungen eine Praxis auf.
Laut RKI sind anhand der Arztbesuche deutlich mehr Menschen erkrankt als in den Vorjahren zu dieser Jahreszeit. Die gemeldeten Werte befänden sich in einem Bereich, „der sonst nur in Spitzenwochen starker Grippewellen erreicht wurde“.
Aus allen Ecken kommen deshalb derzeit verzweifelte Meldungen über mangelndes Personal, geschlossene Läden und eingeschränkte Betriebszeiten aufgrund von Krankheitsausfällen. Auch in Sachsen hört man von halbleeren Schulklassen und Kita-Leitungen, die die Eltern bitten, ihre Kinder bei Möglichkeit zuhause zu behalten.
Die Leipziger Bäckerei Backstein in der Grassistraße beispielsweise hat aktuelle geschlossen, da über die Hälfte der Bäcker von der Krankheitswelle betroffen seien. „Die übrig gebliebenen sind am Limit“, schrieb die Bäckerei vor Kurzem auf Instagram.
„Es tut uns leid, aber da wir noch viele, viele Jahre unserer Freude am Backen nachgehen möchten, wählen wir diesen Schritt.“ Die Entscheidung zum Wohle der Mitarbeiter/-innen bekam viel Zuspruch auf Social Media.
Und der Dresdner Kreuzchor musste vor wenigen Tagen seine Adventstournee durch Deutschland abbrechen, da über die Hälfte der jungen Sänger der krank sind. Alle Erkrankten hätten aber einen negativen Coronatest
Sachsen-Anhalt hebt Maskenpflicht im ÖPNV auf
Seit heute muss in Bussen und Bahnen des ÖPNV in Sachsen-Anhalt kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Damit ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das die Maskenpflicht im ÖPNV aufhebt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete die Entscheidung mit einer „faktischen Corona-Vollimmunisierung“ und dem vergleichsweisen geringen Anteil von COVID-19-Erkrankten in den Kliniken. Im Fernverkehr bleibt die Pflicht zum Maskentragen weiterhin bestehen.
Interessant wird es jetzt beispielsweise in den S-Bahnen zwischen Halle und Leipzig. Diese Strecke wird täglich von tausenden Pendler/-innen genutzt. Sobald die Bahn die Ländergrenze überquert, ändert sich nun also die Maskenregelung, da in Sachsen weiterhin Maskenpflicht im ÖPNV besteht.
Leipziger Studentenwerk erhöht Mieten
Das Leipziger Studentenwerk erhöht angesichts der Inflation und der gestiegenen Energiepreise die Mieten in den Wohnheimen. In einem ersten Schritt wird ab Februar die Gesamtmiete um 35 Euro pro Platz und Monat angehoben. In einem zweiten Schritt soll ab Juni die Miete mit differenzierten Beträgen je nach Wohnform nochmals um durchschnittlich 30 Euro erhöhen.
Beide Schritte sind abhängig von der Preisentwicklung in naher Zukunft, da beispielsweise die Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremse noch nicht feststehen. Sollten staatliche Ausgleichsmaßnahmen die Betriebskostenkalkulationen des Studentenwerks untertreffen, würden die Erhöhungsbeträge entsprechend kurzfristig reduziert.
Eine Preiserhöhung hatte Studentenwerk-Leiterin Andrea Diekhof bereits im Oktober angekündigt. Die steigenden Preise führten das Studentenwerk in eine wirtschaftlich schwierige Lage, erklärte Diekhof auf einer Podiumsdiskussion am 14. Oktober.
Damals wurde intern noch diskutiert, wie die Mehrkosten auf die Angebote des Studentenwerks umgelegt werden können. Neben der Erhöhung der Mietpreise standen und stehen ein Anstieg der Semesterbeiträge und eine Erhöhung der Mensapreise in der Diskussion.
Auch deshalb appelliert Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, derzeit an die Regierungen der Bundesländer. Er fordert eine stärkere Unterstützung der Studierendenwerke, „damit diese die enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln nicht in Form von höheren Mieten, höheren Mensaessenspreisen oder höheren Sozialbeiträgen an die Studierenden weitergeben müssen.“
Nach BER-Aktion: „Letzte Generation“ stört auch Flugverkehr in München
Die klimaaktivistische Gruppe der „Letzten Generation“ hat heute erneut Aktionen auf dem Münchner und Berliner Flughafen durchgeführt. In München musste die Landebahn aufgrund der Blockade zeitweise gesperrt werden, zu größeren Einschränkungen kam es jedoch nicht. Die Aktivist/-innen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Auf dem Berliner Flughafen BER wurde die heutige Aktion der Aktivist/-innen früh unterbunden, sodass der Flugverkehr nicht beeinträchtigt wurde. Bereits am 24. November hatte die „Letzte Generation“ eine Aktion am BER durchgeführt, damals klebten sich die Protestierenden auf dem Flughafengelände fest, einige fuhren mit dem Fahrrad über das Rollfeld.
Und auch in Leipzig ist die „Letzte Generation“ aktiv. Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Aktivist/-innen bei Schneefall kurzzeitig den Innenstadtring.
Die „Letzte Generation“ will mit den Flughafenblockaden auf die Rolle des Luftverkehrs in der Klimakrise aufmerksam machen. „Die staatlichen Subventionen der Flugindustrie in Deutschland belaufen sich allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro“, heißt es auf der Website der „Letzten Generation“.
„Die Kosten eines dauerhaften 9-Euro Tickets, das allen Menschen Mobilität ermöglicht, würden deutlich darunter liegen.“
Weihnachtsmarkt am Connewitzer Kreuz öffnet
Worüber die LZ heute berichtet hat:
über einen Offenen Brief, der eine deutliche Verkürzung der Einbürgerungszeiten in Leipzig fordert
Was heute außerdem wichtig war: Heute hat der Prozess gegen den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun in München begonnen, es wird wohl einer der aufwändigsten deutschen Gerichtsverfahren. Das Landgericht München hat hundert Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Brauns ehemaliger Vertriebsleiter Jan Marsalek ist nach wie vor auf der Flucht.
Was morgen wichtig wird: Morgen startet als einer der letzten Weihnachtsmärkte in Leipzig der Weihnachtsmarkt im Werk 2 am Connewitzer Kreuz. Bis zum 18. Dezember (Vierter Advent) gibt es in Halle A, Halle D und Halle 5 Leckereien, verschiedene Mitmachangebote und Aufführungen.
Außerdem starten morgen die Viertelfinals der Fußball-Herren-WM in Katar. Morgen 16 Uhr treffen Kroatien und Brasilien aufeinander. 20 Uhr spielen dann die Niederlande und Argentinien um den Einzug ins Halbfinale.
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