Sachsen-Anhalt und Bayern wollen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst beenden – eine Entscheidung, die auf Kritik unter anderem in Sachsen stößt. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Beteiligung Deutschlands an EU-Aufbaubonds gegeben. Und: Europas Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag zum sogenannten EU-Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen-Anhalt und Bayern kippen ÖPNV-Maskenpflicht

Die Corona-Schutzverordnung in Sachsen-Anhalt soll bereits am Mittwoch auslaufen – und damit fällt dort auch die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske in Bussen und Bahnen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) begründete den Schritt mit der aktuellen Impfquote und dem derzeit sehr geringen Anteil von Corona-Patienten in den Kliniken.

Damit drohe keine Überlastung des Gesundheitswesens durch Covid-19. Derzeit würde das Krankheitsbild durch andere Erreger bestimmt, ein Fortlaufen der Verordnung sei nicht zu vermitteln, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Man setze auf mehr Eigenverantwortung.

Auch in Bayern soll die Maskenpflicht offenbar am kommenden Wochenende enden und durch eine Empfehlung ersetzt werden. Als Grund für die Maßnahme wird die dort stabile Infektionslage angeführt.

Kritik aus Sachsen, Bundespolitik und Wissenschaft

Obgleich außerhalb dessen, was die Länder allein entscheiden dürfen, weiterhin das Bundesinfektionsschutzgesetz gilt, welches vor allem FFP2-Masken und Tests für das Gesundheitswesen vorschreibt, stößt die Entscheidung in Magdeburg und München durchaus auf Unverständnis: Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) kritisierte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, die jetzige Untervariante des Corona-Virus sei noch einmal ansteckender. Ähnlich äußerten sich auch Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt.

Lothar Wieler (61), Präsident des Robert-Koch-Instituts, warnte vor einer Infektionswelle im Winter, warb eindringlich für die Isolation bei einer Corona-Ansteckung und die Maske, welche auch vor anderen Erkrankungen schütze.

Im Winter sei eine Infektionswelle nicht allein durch Corona, sondern auch andere Atemwegsinfekte zu erwarten. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) äußerte sich kritisch. Sein Kabinettskollege Christian Lindner (43, FDP) begrüßte dagegen das Setzen auf mehr Eigenverantwortung.

Montagabend war die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister mit dem Einigungsversuch auf eine gemeinsame Linie gescheitert.

Karlsruhe hat gesprochen: Deutschland darf bei EU-Aufbaubonds mitmischen

Es ist eine gewichtige Entscheidung: Die Bundesrepublik Deutschland darf sich am Corona-Aufbaubonds der EU beteiligen, befand das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe und wies damit zwei Verfassungsbeschwerden zurück. Damit gilt die Zustimmung der deutschen Regierung zu einem EU-Beschluss, der die Aufnahme von 750 Milliarden Euro Krediten vorsieht, als rechtens.

Das EU-Programm „Next Generation EU“ soll strauchelnden Mitgliedsstaaten nach der Pandemie finanziell wieder besser auf die Beine helfen. Dafür nimmt die EU-Kommission laut Plan selbst Kredite auf, die teils als Zuschüsse, teils als Darlehen an einzelne Staaten ausgezahlt werden. Mit dem Geld sollen etwa Digitalisierung, Energieumbau und klimafreundliche Mobilität gefördert werden.

Kläger fürchten Schuldenberg für Deutschland

Vor allem wirtschaftlich schwächere Länder wie Spanien und Italien versprechen sich von der Maßnahme viel. Die Kläger, unter anderem ein Bündnis um den Ökonomen und ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke (60), fürchteten jedoch einen massiven Schuldenanstau bei Zahlungsausfällen, der dann wieder vor allem an Deutschland hängenbliebe. Auch sei die Maßnahme nicht vom Europarecht gedeckt.

Aber der 2. Senat in Karlsruhe kam trotz einiger Bedenken zu dem Schluss, das Gesetz, mit dem der Deutsche Bundestag eine Beteiligung absegnete, überschreite weder EU-Kompetenzen noch stehe die haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments infrage. Die Kläger wollten dagegen eine Beendigung des Programms oder zumindest einen deutschen Rückzug erreichen.

Die Bundesregierung hatte die 2020 unter dem Eindruck der Pandemie beschlossene EU-Maßnahme, sich erstmals als gesamter Staatenbund zu verschulden, stets als entschlossenes Handeln verteidigt.

Was Sachsens Lehrerschaft leistet, Warntag am 8. Dezember, Silvester-Böllerei und der Mensch als Tier

Worüber die LZ heute berichtet hat: Lehrermangel, Pandemie und die Integration geflüchteter Kinder in den Schulbetrieb – Kollege Marko Hofmann schreibt darüber, was Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen stemmen müssen.

Es gibt ein paar technische Hintergründe in diesem Artikel von Franka Platz zum bundesweiten Warntag am 8. Dezember.

Auch unser Redakteur Ralf Julke hat sich des Themas Warntag angenommen.

Außerdem hinterfragt er, warum sich die Stadt so schwertut, das Böllern an Silvester einzuschränken.

Und er stellt ein Buch vor, welches sich mit einem alten Dilemma beschäftigt: Wie ist der Mensch eigentlich zu begreifen, der physisch irgendwie zu den Tieren gehört und mit seinem Erkenntnisvermögen (das bis hin zum Bau komplexester Maschinen führt) doch scheinbar irgendwie darüber hinausgeht?

Steinmeier in Freiberg, Haftbefehl gegen mutmaßlichen Mädchenmörder und EU-Westbalkan-Gipfel mit viel Symbolik

Was sonst noch wichtig war: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) hält sich seit heute bis 8. Dezember im sächsischen Freiberg auf und führt auch von dort aus die Amtsgeschäfte.

Am Montag sorgte ein brutaler Angriff auf zwei Mädchen (13 und 14) im baden-württembergischen Illerkirchberg für Entsetzen. Die ältere der beiden wurde dabei getötet, ihre Freundin schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Angreifer ist nun Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen worden. Das Motiv des bisher unauffälligen Mannes (27) bleibt weiter völlig unklar.

In Frankfurt am Main wurden vier mutmaßliche Betreiber einer Plattform für Kinderpornografie zu Haftstrafen verurteilt, teilweise mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Ein Polizist, der 2019 im Einsatz bei einem Neonazi-Treffen fragwürdige Symbole auf der Uniform trug, muss die unverpixelte Veröffentlichung seines Fotos dulden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Viel Symbolik, aber wenig Greifbares beim Gipfel der EU mit den Westbalkan-Staaten – so kommentiert die „Süddeutsche“ das Treffen in der albanischen Hauptstadt Tirana am Dienstag, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) teilnahm. Dieser spricht von einem „wichtigen Signal.“

Ein schwieriger Balanceakt: Alle sechs vertretenen Balkanstaaten wollen einerseits, teils seit Jahren, gern in die EU, ein zeitnaher Beitritt erscheint jedoch wegen der Defizite in Sachen Korruption und Rechtsstaatlichkeit illusorisch. Andererseits werden die Länder vor allem zur Eindämmung des Migrationsdrucks gebraucht, auch soll ein stärkerer Einfluss Russlands und Chinas in der Region verhindert werden.

Deutsche Islam-Konferenz in Berlin beginnt morgen

Was morgen wichtig wird: In Berlin findet die Auftakt-Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz statt. Etwa 160 Protagonistinnen und Protagonisten des muslimischen, jüdischen und christlichen Lebens sowie Wissenschaft, Bund, Ländern und Kommunen plus weiterer Bereiche treffen aufeinander.

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