Donnerstag, der 1. Dezember 2022: Jens Maier darf nicht wieder als Richter arbeiten, Welt-Aids-Tag und Petition Öffnung Liviaplatz eingereicht

Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Maier darf nicht in seinen Job als Richter zurückkehren. Außerdem fordern Beratungsstellen zum Welt-Aids-Tag ein Ende der pauschalen Ausschlusspraxis von sächsischen Polizeianwärter/-innen mit HIV. Und eine Petition zur temporären Öffnung des Liviaplatzes wurde heute an die Stadt übergeben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 1. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten

Der AfD-Politiker und Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Amt als Richter nicht mehr ausüben. Das heute am Landgericht Leipzig gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag darf Meier nicht mehr in seinen Job als Richter zurückkehren, da das Dienstgericht ihm dies verweigert. Zuvor hatte das sächsische Justizministerium eine Versetzung Maiers in den vorläufigen Ruhestand beantragt.

Diesem Antrag gab das Dienstgericht nun statt. Bisher hat Meier volle Bezüge erhalten, nun soll er also in frühe Rente gehen. Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als „Rechtsextremisten“ ein.

Kollege René Loch hat über Maiers Werdegang und über die Begründung des Gerichts geschrieben.

Erst vor kurzem hatte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90 / Die Grünen) einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der es dem Freistaat vereinfachen soll, gegen (Rechts)Extremist/-innen im öffentlichen Dienst vorzugehen.

Der Plan beinhaltet acht konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen, unter anderem die Empfehlung, dass Bezüge von mutmaßlichen Extremist/-innen vorläufig reduziert werden können, sollte – wie im Fall des Ex-AfD-Abgeordneten Maiers – die Ausführung der Amtsgeschäfte vorübergehend untersagt werden.

Zum Welt-Aids-Tag: ADB macht auf Diskriminierung HIV-Positiver bei sächsischer Polizei aufmerksam

Zum heutigen Welt-Aids-Tag hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) zusammen mit den Aids-Beratungsstellen auf die Diskriminierung von Menschen mit HIV im sächsischen Polizeidienst aufmerksam gemacht und einen Brief an Innenminister Armin Schuster (CDU) geschrieben. So wie auch in vielen anderen Bundesländern werden Menschen mit einem positiven HIV-Status nicht zur Polizeiausbildung zugelassen.

Die Begründungen der Polizeiakademien dafür sind vielfältig, meist aber wird damit argumentiert, dass Polizist/-innen mit HIV ein Gesundheitsrisiko darstellen würden, da es im Dienst „bei körperlichen Auseinandersetzungen zu Blutkontakten kommen“ könnte.

Ein wegweisendes Urteil für diese polizeiliche Ablehne-Praxis hatte 2019 das Verwaltungsgericht Hannover gefällt. Es hatte entschieden, dass die Polizei Niedersachsen Bewerber/-innen nicht grundsätzlich wegen ihres positiven HIV-Status ablehnen darf. Aufgrund der erfolgreichen antiviralen HIV-Therapie des Klägers bestehe keine erhöhte Ansteckungsgefahr im Dienst, so urteilte das Gericht.

Trotz dieses Urteils werden in vielen Bundesländern, so auch in Sachsen, Menschen mit HIV nicht für den Polizeidienst zugelassen. Dies komme einem in Deutschland nicht existenten Berufsverbot für HIV-positive Menschen gleich, sagt Sandra Bischoff von der Aidshilfe Leipzig.

ADB und Aidshilfen fordern ein Ende der pauschalen Ausschlusspraxis

„Der pauschale Ausschluss von Menschen mit HIV-Infektion vom Polizeivollzugsdienst ist nicht haltbar“, erklären Maleen Täger und Antje Barten vom ADB. Rechtlich gesehen werde solch ein Ausschluss als eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung gewertet und verstoße damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Die Beratungsstellen fordern Innenminister Schuster deshalb dazu auf, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem pauschale Ablehnungen nicht mehr möglich sind. Die Polizei Berlin und auch die Bundespolizei – die genauso an die Polizeidienstvorschrift 300 gebunden sind wie die sächsische Polizei – haben Regelungen geschaffen, aufgrund derer sich HIV-Infizierte für den Polizeidienst bewerben dürfen und eingestellt werden dürfen.

Man erwarte „eine realistische und an den heutigen medizinischen Wissensstand angepasste Praxis der Besetzung von Positionen im Polizeidienst“ und „eine Beendigung dieses diskriminierenden Handelns“.

Ironischerweise forderte die sächsische Regierung erst gestern in einer Pressemitteilung aus Anlass des Welt-Aids-Tages ein „Ende der Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids“.

„In Deutschland können Menschen mit HIV und Aids leben, wie alle anderen. Menschen unter einer HIV-Therapie sind nicht mehr infektiös und die hochwirksame Therapie verhindert den Ausbruch von Aids“, heißt es darin.

„Jedoch waren und sind sie immer wieder Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt, die ihr Leben erheblich einschränken. Ursache hierfür sind häufig Unwissenheit und Vorurteile der Gesellschaft, die das Leben von Menschen mit HIV erschweren.“

Die pauschale, diskriminierende Ablehnung von Polizeianwärter/-innen in Sachsen erwähnte das Sozialministerium in der Medienmitteilung nicht.

Petition zur Öffnung des Liviaplatzes eingereicht

Im Leipziger Rathaus haben mehrere Bürger/-innen heute die Petition zur Öffnung des Liviaplatzes an die Stadt Leipzig übergeben. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Ehms (Fraktion Die Linke), nahm die Petition entgegen. Die Unterzeichner/-innen fordern, dass der Liviaplatz im Waldstraßenviertel vorübergehend für den Autoverkehr wieder geöffnet wird.

Derzeit läuft am Liviaplatz ein städtisches Modellprojekt, durch den der Platz durch temporäre Umgestaltung „mehr Aufenthaltsqualität“ bekommen soll. Seit dem Frühjahr dürfen Pkw nicht mehr über den Liviaplatz fahren, stattdessen hat die Stadt dort Sitzbänke mit Rückenlehnen, Pflanzkübel und Papierkörbe aufgestellt.

Babis Kirillidis, der Betreiber der „Trattoria No. 1“ in der nahe gelegenen Waldstraße, initiierte vor wenigen Wochen dann eine Online-Petition. Darin fordert er die vorübergehende Aussetzung des Modellprojekts, da die aktuelle Baustelle auf der Waldstraße es Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden massiv erschwere, den nördlichen Teil des Waldstraßenviertels zu erreichen.

Stand Donnerstagabend wurde die Petition von rund 300 Menschen unterzeichnet.

Historisches Fußballspiel zwischen Deutschland und Costa Rica

Die deutsche Fußballnationalmannschaft bestreitet nach einer Niederlage gegen Japan und einem Unentschieden gegen Spanien heute ihr drittes und letztes Gruppenspiel bei der Herren-WM in Katar. Gegner ist Costa Rica. Das Spiel wird heute um 20 Uhr deutscher Zeit angepfiffen und von der ARD im Free-TV übertragen.

Spannend dabei: Es wird das erste Spiel einer Männer-WM sein, das von einer Frau geleitet wird. Die französische Schiedsrichterin Stéphanie Frappart wurde von der FIFA beauftragt.

Max Eberl hat Dienste als RB-Geschäftsführer aufgenommen

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Arbeitskräftemangel in Leipzigs Wirtschaft

über den Beginn der Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Lebendige Luppe

über knapp 2 Millionen Euro vom Bund für den Radschnellweg Leipzig-Schkeuditz

Was heute außerdem wichtig war: Seit heute hat der Leipziger Fußballbundesligist RB Leipzig einen neuen Geschäftsführer. Max Eberl, ehemaliger Geschäftsführer Sport bei Borussia Mönchengladbach, hat heute seinen Dienst beim Leipziger Top-Verein angetreten. Eberl war im Januar von seinem Manager-Posten bei Gladbach wegen eines Burnouts zurückgetreten.

Da Eberl bei Mönchengladbach bis 2026 unter Vertrag stand, musste Red Bull eine Ablösesummer zahlen, deren Höhe nicht bekannt ist. In verschiedenen Medienberichten kursieren Zahlen zwischen zwei und acht Millionen Euro.

Temperaturen um den Gefrierpunkt: Es soll wieder schneien

Was morgen passieren wird: Kollege und „Der Tag“-Autor René Loch ist in diesem Jahr in den Genuss gekommen, über den ersten Schnee in Leipzig im beginnenden Winter zu schreiben, das war am 18. November. In der kommenden Nacht soll es laut den Wetterdiensten in Leipzig nun wieder weiß werden – pünktlich zum Start des meteorologischen Winters. Der zweite Schnee ist vielleicht kein Headliner, aber eine Meldung zum Schluss ist er wert.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für ein Gebiet, das sich grob beschrieben über Westsachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erstreckt, eine amtliche Warnung vor leichtem Schneefall herausgegeben, sie bezieht sich auf den Zeitraum von Donnerstag 18 Uhr bis Freitagmittag. Zwischen vier und neun Zentimeter Schnee sollen fallen, der DWD warnt dementsprechend vor Glätte.