Der Bundesrat kam am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Aufruhr im Zusammenhang mit der Sitzung sorgte der Nicht-Beschluss für das neue Bürgergeld. Dieser wurde vornehmlich durch die CDU blockiert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss des Themas annehmen. Außerdem: Durchgewunken wurden allerdings Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden für die Zeit, bis die bundesweite Gaspreisbremse greift. Und natürlich verging auch dieser Montag nicht, ohne dass in Leipzigs Zentrum zahlreiche Menschen (mit verschiedensten Motivationen) auf die Straße gingen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 14. November, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

What happens in the Bundesrat …

…sorgt für Kritik. Die CDU, die sich anscheinend immer wohler fühlt in ihrer Oppositionsrolle, sorgte heute für heftige Kritik, weil sie im Bundesrat die Einführung des neuen Bürgergeldes blockierte. Genauer gesagt: Die Länder mit Unionsbeteiligung in der Regierung sagten schlichtweg „Nö“. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit für die Einführung des Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll(te).

Der Freistaat Sachsen stimmte in der Debatte mit Enthaltung. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte den Vorgang anschließend auf Twitter so: „Gibt es einen Streitfall enthält sich das Bundesland im Bundesrat – so auch heute zur Abstimmung des Bürgergeld. Wir als SPD wollen das neue #Bürgergeld! Die #CDU nicht. (Rechtschreibung übernommen)“ Dulig kommentierte damit ebenso ein Videostatement des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

In diesem ließ der MP verlauten: „Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. […] Man muss vor allem hören auf diejenigen, die in diesem Land etwas leisten: Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Menschen, die jeden Tag auch auf Arbeit gehen und in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. So, wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich. Es schafft falsche Anreize und ist deswegen am Ende unsozial.“ Weiterhin plädierte Kretschmer dafür, es „nicht [zu] übertreiben und falsch zu machen“.

Geplant war (und ist es noch), das neue Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen. Um diesen Plan tatsächlich noch in die Tat umzusetzen, wird die Zeit allerdings knapp: Eine Einigung muss bis Ende November hergestellt sein. Darum soll sich jetzt der Vermittlungsausschuss, welcher sich aus jeweils 16 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag zusammensetzt, kümmern.

Milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Worauf sich der Bundesrat aber einigen konnte: ein milliardenschweres Soforthilfe-Paket für Fernwärme- und Gaskunden. Damit soll die Zeit bis März überbrückt werden, wenn die bundesweite Gaspreisbremse in Kraft tritt. Mit der Soforthilfe wird die Dezember-Abschlagszahlung für Letztverbraucher von leitungs­gebundenem Erdgas und Wärmekunden abgefangen.

In den meisten Fällen soll die Hilfszahlung der Höhe der Entlastung entsprechen, die durch die erst ab 1. März greifende Gaspreisbremse zustande käme. Die Verrechnung soll automatisch geschehen.

„Von der Soforthilfe profitieren Haushalte, die Gas oder Fernwärme nutzen. Ihnen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen, die über Standardlastprofile abgerechnet werden und weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen, wird die Abschlagszahlung im Dezember erlassen. Das bezogene Erdgas darf dabei nicht zur kommerziellen Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt werden“, teilte die Bundesregierung nach Beschluss durch den Bundesrat mit.

Monday, Monday …

… besangen schon 1968 The Mamas and Papas den ersten Tag der Woche. Und auch wir fühlen uns bemüßigt, nur noch zu sagen „Immer wieder montags, wir wissen ja schon, was passieren wird.“ Seit Monaten wird montags in Leipzig (und weiten Teilen Sachsens) mit mehr oder minder großem Zulauf demonstriert. Begannen vor mehr als zwei Jahren die Gegner/-innen der Coronapolitik mit wöchentlichen Protesten, stehen nun die massiven Preissteigerungen und befürchteten Engpässe in der Energieversorgung im Fokus.

Schnell machten sich Gruppierungen von rechter Seite diese Problematik zunutze und riefen (und rufen) montäglich zu Protestveranstaltungen gegen die Bundesregierung auf. So auch heute: Gleich an zwei Orten auf dem Leipziger Ring wurden für den heutigen Montagabend Veranstaltungen in rechten Netzwerken aufgerufen. Unter dem Motto „Leipziger Widerstand – das System ist am Ende“ fand zudem um 19 Uhr eine Kundgebung nahe der Leipziger Oper, organisiert von Ex-NPD-Kader Volker Beiser, statt.

Verschiedene zivile Bündnisse und antifaschistische Initiativen, wie Leipzig nimmt Platz (LnP) und Leipzig schwurbelfrei, mobilisierten im Gegenzug zum Protest gegen die Veranstaltungen der Volkers, Annettes, Spaziergänger/-innen und Co. Außerdem fand unter dem Motto „Genug ist genug“ um 18 Uhr eine Kundgebung des Stadtverbands von DIE LINKE auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt, die die steigenden Preise und damit den erhöhten Druck, vor allem auf Personen mit geringem Einkommen, thematisierte.

Um diese Themen ging und geht es auch beim Protest von PreiseirunterLe. Ebenfalls um 18 Uhr rief die Gruppierung zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am Goldenen Ei auf. Unsere Kolleg/-innen sind auch zum jetzigen Zeitpunkt vor Ort und begleiten das Geschehen. Zum Liveticker geht es hier.

Stadtrat, Stadtrat und Strukturwandel

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Stadtratssitzung der vergangenen Woche beschäftigte die LZ auch heute zu großen Teilen. Mehr Lesestoff gibt es zu:

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Wie sollen die LVB 2023 kostendeckend fahren?

Leipzig ist bei Straßen- und Brückenbau gewaltig im Verzug

Leipzigs Strukturwandelprojekte: Eins wurde schon gestoppt, andere drohen das Budget zu sprengen

Gazprom-Tochter wird verstaatlicht und Türkei macht Syrerin für Anschlag verantwortlich

Was heute außerdem wichtig war: Das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Mit dem Schritt soll die drohende Insolvenz der durch die Energiekrise in Schieflage geratenen Gazprom-Tochter abgewendet werden. In einem Statement des Wirtschaftsministeriums hieß es dazu: „Aufgrund der Systemrelevanz der SEFE für Energieversorgung in Deutschland schafft die Bundesregierung nun über Kapitalmaßnahmen Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen, stabilisiert das Unternehmen und sichert so die Gasversorgung.“

Einen Tag nach dem Anschlag in einer Einkaufsstraße im Zentrum von Istanbul, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und etliche verletzt wurden, machen türkische Behörden eine Syrerin für die Tat verantwortlich. Die Frau soll vom militanten Kurden ausgebildet worden sein. Die kurdische PKK und die Kurdenmiliz YPG wiesen diese Angaben zurück.

„Es sind schreckliche Bilder, die uns aus dem Herzen #Istanbul|s erreichen. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrors und ihren Angehörigen. Dem türkischen Volk gilt unser tief empfundenes Beileid“, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Vorfall.

Was morgen wichtig wird: Laut Uno wird morgen die 8-Milliarden-Marke der Bewohner/-innen der Erde geknackt. Ob dies tatsächlich genau am morgigen Dienstag passieren wird, steht allerdings infrage, da es nahezu unmöglich ist, einen genauen Überblick über die Geburten- und Todesraten weltweit zu behalten. Man habe aber für die berechnete Erreichung dieses Schwellenwerts die Monatsmitte bestimmt.

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