Donnerstag, der 3. November 2022: Streit um Hetzplakate des „Dritten Wegs“ geht weiter und Bundesregierung fordert Staatsbürger/-innen auf, den Iran zu verlassen

Das Amtsgericht Zwickau lehnt es ab, ein Hauptverfahren wegen der Hetzplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ zu eröffnen. Beim Teigwaren-Unternehmen Riesa sind derweil die Tarifverhandlungen geplatzt und die Bundesregierung fordert alle Staatsbürger/-innen auf, den Iran zu verlassen. Außerdem: Ein Verurteilter des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) hatte gegen die Datenweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden geklagt und nun Erfolg. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 3. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hetzplakate: Amtsgericht Zwickau lehnt Hauptverfahren gegen „Dritten Weg“ ab

Vergangenes Jahr hatte die rechtsextreme Partei „Dritter Weg“ Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ im Bundestagswahlkampf aufgehängt. Das Amtsgericht München hat kürzlich zwei Männer wegen der Hetzplakate verurteilt und sie als Aufruf zum Totschlag gewertet. Das Amtsgericht Zwickau hingegen hat es nun abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen.

Hintergrund der Ablehnung seien „rechtliche Gründe“, berichtet MDR Sachsen. Konkrete Details gibt es seitens des Gerichts bisher nicht. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat laut einer Sprecherin jedoch Beschwerde eingelegt, sodass der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz voriges Jahr durften die Plakate in Zwickau zunächst hängen bleiben. Nach einer Beschwerde der Stadt entschied das Oberverwaltungsgericht jedoch, dass sie abgehängt werden müssen, da sie den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten.

Tarifverhandlung bei Riesa Nudeln geplatzt

Bereits vier Wochen streiken die Angestellten des Unternehmens Teigwaren Riesa. Dieses lehnt es weiterhin ab, sein bisheriges Angebot nachzubessern. Wenn die Beschäftigten nicht bereit seien, dieses Angebot anzunehmen, müsse der Firmeneigentümer über unternehmerische Schritte nachdenken, heißt es. Damit ist die 5. Tarifverhandlung geplatzt und der Arbeitskampf beim ostdeutschen Markenführer Riesa Nudeln spitzt sich weiter zu.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft NGG fordern eine zweistufige Lohnerhöhung. Der Lohn liegt derzeit nur wenige Cent über dem Mindestlohn. Um einen Euro soll der Stundenlohn sofort steigen, in 2023 um einen weiteren Euro. Das Unternehmen aus Baden-Württemberg bietet an, die Stundenlöhne in diesem Jahr um 70 Cent zu erhöhen und 50 Cent im nächsten Jahr.

„Die Zeit von Billiglohn Ost ist vorbei“, sagt Olaf Klenke von der Lebensmittelgewerkschaft NGG. Die Streikenden haben heute beschlossen, den Streik fortzusetzen. Nächste Woche planen sie am 9. November vor den Bundestag nach Berlin zu ziehen.

Aufforderung der Bundesregierung zu Ausreise aus Iran

Die Bundesregierung hat nun deutsche Staatsbürger/-innen zur Ausreise aus dem Iran aufgefordert, berichtet Deutschlandfunk. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, bestehe die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.

Gefährdet seien vor allem Menschen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, heißt es auf der Internetseite. Dabei weist das Amt auch darauf hin, dass die Einsatzkräfte des Regimes gewaltsam gegen Demonstrierende vorgehen. Seit Mitte September kommt es immer wieder zu Protesten gegen das iranische Regime.

NSU-Prozess: Verfahren zur Datenweitergabe durch Verfassungsschutz gerügt

Die Datenweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ist in der derzeitigen Form unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, heißt es im Bericht von Deutschlandfunk.

Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, lautet die Begründung. Ein Mann, der im Münchner Prozess um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) rechtskräftig verurteilt wurde, hatte geklagt.

Das Gesetz muss laut dem Beschluss nun bis Ende 2023 überarbeitet werden. Bis dahin bleiben die beanstandeten Vorschriften mit Einschränkungen in Kraft, so das Bundesverfassungsgericht.

Heißester Oktober aller Zeiten und Führungswechsel im Stadtkonzern Leipziger Gruppe

Worüber die LZ heute berichtet hat: 

Über die ersten Wochen in Leipzig nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine,

die steigenden Kosten für Abfall und Straßenreinigung,

die Instandsetzung des Einlaufbauwerks Burgauenbach 

und das Buch „Durch den Nebel“ von Jaroslav Rudiš.

Außerdem möchte die Leipziger Stadtverwaltung am Nachhaltigkeitsszenario für den Verkehr festhalten,

während die Grünen für den nächsten Doppelhaushalt mehr Geld für Klimaschutz beantragen.

Was darüber hinaus wichtig war: Wie der Deutsche Wetterdienst meldete, war der zurückliegende Oktober der wärmste seit Beginn der Messungen. Höhepunkt war der vergangene Sonntag, 30. Oktober, mit beispielsweise 26,6 Grad Celsius in Aue.

Mit Wirkung zum 1. Mai 2023 wird Kerstin Schultheiß neue Geschäftsführerin der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und der Leipziger Wasserwerke. Sie tritt damit in der Leipziger Gruppe die Nachfolge von Michael M. Theis an, der sich in den Ruhestand verabschiedet.

Falschparker fotografieren und der Polizei melden, verstößt in aller Regel nicht gegen den Datenschutz. Das hat das Verwaltungsgericht in Ansbach entschieden, berichtet der Bayrische Rundfunk (BR). Zwei Männer hatten gegen entsprechende Verwarnungen durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) geklagt.