Dienstag, der 22. November 2022: Weihnachtsmarkt gestartet, Bahn frei für Bürgergeld und Razzien wegen Corona-Betrugsverdachts

Nach zwei Jahren Corona-Pause schloss der „offizielle“ Leipziger Weihnachtsmarkt am Dienstag seine Pforten auf. Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld verständigt – damit wird das alte Hartz IV-System ab Januar durch neue Spielregeln ersetzt. Und: Die Polizei führte bundesweit Razzien wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfen durch. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt: Alle Jahre wieder …

…naja, strenggenommen nicht ganz, denn 2020 und 2021 fiel der Leipziger Weihnachtsmarkt jeweils aus, bedingt durch die Pandemie und das Infektionsrisiko. Nun aber, auch in der aktuellen Energiekrise, will man sich das Vergnügen kein drittes Mal nehmen lassen.

Heute um 17 Uhr wurde der Weihnachtsmarkt in der Leipziger City also offiziell mit Kindern des Tanzstudios T.A.B.U., dem Jugend- und Blasorchester Leipzig sowie dem Thomanerchor offiziell eröffnet, indem Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) den 17 Meter hohen Weihnachtsbaum einschaltete. Die etwa 300 Händler vor Ort durften ihre Waren schon seit dem Vormittag anbieten.

Heute 17 Uhr wird der Leipziger Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. Bis 23. Dezember heißt es: Vorbeikommen! Ein 3D-Modell mit über 300 modellierten Hütten und Fahrgeschäften lädt zusätzlich zum virtuellen Spaziergang: auf Wunsch schneit es sogar! https://t.co/nY1fZbvuQW

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) November 22, 2022

Glühweinduft, Naschereien und Kunstwerke: Bis einschließlich 23. Dezember können sich Besucherinnen und Besucher nun durch die vorweihnachtliche Stimmung treiben lassen. Die wird hinter den Kulissen freilich getrübt, denn die massiv gestiegenen Transport- und Materialkosten gehen an keinem der Händler spurlos vorbei, dazu kommt das Personaldefizit. Mit einem großen Besucheransturm wird aber in jedem Fall gerechnet.

Außerdem will die Stadt in diesem Jahr mit einer Umrüstung auf LED-Lampen und andere Energiesparmodelle beim Weihnachtsmarkt ein Zeichen setzen, dass die Zeiten andere sind als vor einigen Jahren.

Es gibt noch weitere Weihnachtsmärkte

Der Leipziger Weihnachtsmarkt 2022 hat bis einschließlich 23. Dezember geöffnet, meist von 10 bis 21 Uhr (Freitag und Samstag: bis 22 Uhr). Am 22. und 23. Dezember ist aber schon 20 Uhr Schluss, am letzten Tag öffnen nur noch die Buden vor dem Alten Rathaus.

Übrigens: Wer lieber einen der kleineren Weihnachtsmärkte in Leipzig aufsuchen will, deren Öffnungszeitraum meist vom „offiziellen“ Weihnachtsmarkt abweicht – die LZ bereitet für Sie und Euch eine Auflistung vor.

Kompromiss zum Bürgergeld: Ampel lässt einige Federn

Nach tagelangem Poker haben die Ampel-Regierungsparteien und die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss beim Bürgergeld als Nachfolger des Hartz IV-Modells ausgehandelt. CDU und CSU setzten sich, nachdem sie das Projekt im Bundesrat zunächst gestoppt hatten, in wesentlichen Punkten durch, sodass die Scholz-Regierung bei ihren ursprünglichen Plänen doch einige Federn lassen musste.

Erwartungsgemäß sind #SPD & #Grüne laut Medienberichten beim #Bürgergeld mal wieder umgefallen.

So soll der Rohrstock wieder unverzüglich angesetzt und Sanktionen verhangen werden. /TNhttps://t.co/HcmivACUpF

— UnionWatch / @watch_union@mastodon.social (@watch_union) November 22, 2022

Die Eckpunkte: Sanktionen für Empfänger in Form von Kürzungen des Geldes sind vom ersten Tag an möglich, wenn diese sich zum Beispiel nicht gemäß einer Vereinbarung auf eine Stelle bewerben oder Termine versäumen – die Ampel-Koalition hatte dagegen eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ gewollt, in der eine Sanktionierung so gut wie ausgeschlossen gewesen wäre.

Das sogenannte Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher wurde auf 40.000 Euro reduziert (geplant waren im Entwurf 60.000), für weitere Haushaltsmitglieder liegt die Obergrenze bei 15.000 Euro (statt 30.000). Die Karenzzeit, in der Erspartes im Rahmen nicht angezapft werden braucht, beträgt nur noch ein Jahr statt zwei (die Altersvorsorge soll von einem verordneten Verbrauch aber ausgenommen sein).

Bestand haben dagegen höhere Zuverdienstgrenzen und die Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro monatlich, was allerdings auch kein Streitthema dargestellt hatte.

Gemischte Reaktionen auf den Deal

Die Reaktionen auf den Kompromiss fielen gemischt aus, vor allem die gekippte „Vertrauenszeit“ wurde vielfach bedauert, so etwa von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (60). Oppositionsführer Friedrich Merz (66, CDU) dagegen sieht sich bestätigt, dass es der Union gelungen ist, den Ampel-Plänen eine eigene Signatur zu verpassen. Dennoch sehen die Verfechter des neuen Systems wesentliche Punkte verbessert, etwa den sogenannten Vermittlungsvorrang, der Arbeitslose bisher möglichst schnell auf irgendeinen Posten schicken sollte.

Das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, die in krisenhaften Zeiten so wichtig ist.

Wir legen großen Wert auf Qualifizierung, Weiterbildung & Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Dabei verstärken wir Zusammenarbeit & gemeinsame Entwicklung eines Kooperationsplans. pic.twitter.com/Wg2sI23j9d

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) November 22, 2022

Wenn das Bürgergeld nun seinen weiteren Gang geht – und danach sieht es aus – wird das Gesetz bereits Ende der Woche verabschiedet. Als Nachfolger des 2005 durch die Regierung Schröder eingeführten Arbeitslosengelds II (besser als Hartz IV bekannt) soll das alte System dann ab Januar 2023 abgelöst werden, indem Leitungsempfänger unter anderem mehr Geld erhalten und besser betreut werden sollen.

Demo wegen Angriffsplänen auf Rojava

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Rund 100 Personen sind heute zu einer „Tag-X-Demo“ vom Kurt-Masur-Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz zum US-Konsulat gezogen, um gegen die von der türkischen Regierung angekündigten Bodenoffensive auf Rojava zu demonstrieren. Das kurdische Gebiet gilt als autonom. Die Redebeiträge finden sich im Video.

Corona-Betrug? Razzien in sechs Bundesländern

Seit dem Morgen gingen bundesweit hunderte Polizeibeamte mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Betrüger vor. Diese stehen im Verdacht, zu Unrecht Corona-Hilfen des Staates kassiert zu haben. In rund 57 Wohnungen und sechs Bundesländern fanden demnach Hausdurchsuchungen statt. Dabei standen laut Medienberichten auch mutmaßliche Islamisten im Fokus.

Schwerpunkt des Einsatzes war Berlin, es fanden aber weitere Maßnahmen auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Brandenburg und NRW statt. Der deutsche Staat hatte bis Juni 2022 nach eigenen Angaben insgesamt 170 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt, um die Folgen der 2020 ausgebrochenen Pandemie abzufedern.

Gebeutelte Kulturszene, Parkplatzforderungen und die liebe Umwelt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Erst Pandemie, nun Krieg, Inflation und Energiekrise – Kollegin Birthe Kleemann berichtet über die schwierige Diskussion zu Fördermitteln für die gebeutelte Kulturszene.

Ralf Julke beschäftigt derweil die heftige Kritik der Grünen an der ADAC-Parkplatzforderung für Leipzig,

die komplizierte Situation des Leipziger Auwalds,

die leider ähnlich für die Gewässer in Leipzig gilt,

und wem das zu deprimierend wird, für den hat Ralf Julke mal wieder eine literarische Empfehlung parat.

Klatsche für NSU-Unterstützer, Rewe beendet DFB-Kooperation und Tierarzt wird teurer

Was sonst noch wichtig war: Der als NSU-Unterstützer verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben kommt nicht um die Verbüßung seiner restlichen Haft herum, entschied der Bundesgerichtshof.

Ermittler aus Sachsen und Bayern haben nach eigener Aussage ein kriminelles Netzwerk ausgehebelt, das durch Cyber-Betrug Milliarden umgesetzt haben soll.

Nach der umstrittenen FIFA-Entscheidung zur Armbinde „One Love“ stellt der Kölner Rewe-Konzern seine Kooperation mit dem Deutschen Fußball-Bund ein.

Schlechte Nachrichten für Haustierhalter – die medizinische Betreuung der Lieblinge ist infolge einer neuen Gebührenordnung bei Tierärzten seit heute wesentlich teurer.