Freitag, der 7. Oktober 2022: Leipziger Freude über Friedensnobelpreis, Städteforderung nach Preisbremsen und Demo gegen Lützi-Abriss

Dass ein Mitglied der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial am Sonntag in Leipzig die „Rede zur Demokratie“ halten soll, weiß man schon länger. Seit heute weiß man: Es wird die Gründerin einer Organisation sein, die dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Außerdem: Die ostdeutschen Städte fordern baldige Klarheit bei Gas- und Strompreisbremsen und in Leipzig demonstrieren etwa 75 Personen gegen die neuen Pläne für den Ort Lützerath. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zum zweiten Mal in dieser Woche wurde ein Nobelpreis verliehen, über den sich Leipzig besonders freuen darf. Nach dem Medizinnobelpreis für den in Leipzig forschenden Svante Pääbo gibt es nun den Friedensnobelpreis für Ales Bjaljazki, einen Menschenrechtler aus Belarus, sowie zwei Menschenrechtsorganisationen aus der Ukraine und aus Russland.

Letztere heißt Memorial und eine ihrer Initiatorinnen – Irina Scherbakowa – ist am Sonntag in Leipzig zu Gast. Anlass ist das „Lichtfest“ zum 33. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Die Quasi-Friedensnobelpreisträgerin soll am Sonntag die traditionelle „Rede zur Demokratie“ halten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung teilte heute mit: „Leipzig steht für den friedlichen und gewaltlosen Wandel, für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, für eine starke Zivilgesellschaft. All dies fehlt in Russland und Belarus, die Menschen dort leiden unter Repression und staatlicher Willkür.“ Insofern sei es eine Ehre sowie zeitlich und örtlich passend, Scherbakowa zu Gast zu haben.

Probe für das Lichtfest 2022. Foto: Gregor Wünsch

Die Rede klappt dann hoffentlich besser als diese Probe, die heute stattfand. Eigentlich soll da eine 89 stehen. Knapp daneben ist auch vorbei oder: Wenn die Probe schiefgeht, gelingt meist die eigentliche Aufführung. Vom Sonntag wird die Leipziger Zeitung wie jedes Jahr natürlich live berichten.

Jung auch beim Städtetag im Einsatz

Irgendwie hängt ja momentan alles miteinander zusammen. Eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist bekanntlich die Energiekrise und der gerade zitierte Jung ist Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als solcher nahm er an einer Konferenz der ostdeutschen Städte teil, die sich mit einer Preisbremse für Gas und Strom befasste.

„Die ostdeutschen Städte fordern schnelle Ergebnisse der Expertenkommission für die Gaspreisbremse und konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollten Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Jung bezeichnete es darüber hinaus als „enttäuschend“, dass sich Bund und Länder bislang nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke verständigt hätten. Im September hatte beispielsweise Leipzig erklärt, seine Stadtwerke mit mehreren hundert Millionen Euro bei der Gasbeschaffung zu unterstützen.

Grüne verärgern Klimaaktivist/-innen

Eine Folge der Energiekrise wiederum sind Pläne der Bundesregierung, von ihren bisherigen Klimazielen abzuweichen. Vor allem in NRW hat das gerade sehr symbolhafte Auswirkungen: Lützerath soll nun doch einem Tagebau weichen. Ausgerechnet grüne Minister/-innen auf Bundes- und Landesebene verkündeten diesen Entschluss gemeinsam mit einem Kohlekonzern.

Aktivist/-innen aller Art zeigten sich von dieser Entscheidung enttäuscht und kündigten teilweise entschlossenen Widerstand gegen diese Pläne an – auf allen Ebenen. In Leipzig fand am heutigen Nachmittag unter dem Motto „Lütze bleibt“ eine kleine Solidemo statt. Etwa 75 Personen beteiligten sich daran.

Die Klimaaktivistin Luise Ebenbeck sagte in einer Rede, sich wie eine Nebendarstellerin in einer Filmsatire zu fühlen. Statt sich mit den eigentlichen Problemen unserer Zeit zu befassen, beschäftige man sich wochenlang mit dem Tod der Queen. Statt die Warnungen von Wissenschaftler/-innen ernst zu nehmen, würden diese als übertrieben abgestempelt. Dabei steht laut Ebenbeck wohl nicht weniger als das Überleben der Menschheit auf dem Spiel.

Die komplette Rede als PDF

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Baumfällungen an der Gustav-Esche-Brücke II, über die Wiedereröffnung der Hauptfeuerwache nach viereinhalb Jahren Komplettsanierung und Naturschutz am Störmthaler See.

Was heute außerdem wichtig war: In Dresden wurden nach harten Auseinandersetzungen im Stadtrat erneut keine neuen Bürgermeister/-innen gewählt, die Ultras Dynamo wollen bestimmte Gewaltauswüchse in der Fanszene nicht mehr länger tolerieren und Samuel Kermelk, Geschäftsführer der HeiterBlick GmbH, ist neues Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig.