Montag, der 15. August 2022: Gasumlage, Habecks Prozess und Demo gegen Polizeigewalt in Leipzig + Video

Am heutigen Montag wurde die Gasumlage bekannt. Ab dem 1. Oktober müssen Verbraucher/-innen 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde für Gas bezahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach im Zuge dessen ein weiteres Entlastungspaket. Außerdem: Im Leipziger Osten wurde gegen Polizeigewalt demonstriert und die Aufführung eines inszenierten Prozesses gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibt auch weiterhin verboten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 15. August, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

2,419 Cent Gasumlage, Scholz kündigt Entlastung an 

Ab dem 1. Oktober müssen Verbraucher/-innen 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde für Gas bezahlen. Das teilte die Trading Hub Europe GmbH (THE) am heutigen Vormittag mit. Durch den Aufpreis sollen Mehrkosten abgefedert werden, die Gasversorger durch den Einkauf von Gas zu höheren Preisen entstanden. Grund dafür waren teilweise ausbleibende günstigere Lieferungen aus Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine.

Zuvor hatte die Bundesregierung die Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen, die die Weitergabe zu Teilen an Endverbraucher/-innen erlaubt. Die Verordnung trat am 9. August in Kraft. Die Umlage ist zeitlich begrenzt bis zum 1. April 2024.

Die Umlage trifft vielerorts auf Kritik. Leipzigs Bundestagsabgeordneter für Die Linke, Sören Pellmann, forderte in den sozialen Medien die Wiederauflebung der Montagsdemonstrationen.

„Die gesamte Bundesrepublik, aber insbesondere der Osten mit niedrigeren Einkommen und fehlenden Rücklagen, wird unter der #Gasumlage leiden. Sie wird zu einer direkten Rutschbahn in #Verschuldung und #Armut! Eine vierköpfige Familie muss ohne Mehrwertsteuer je Jahr bis zu 600 € mehr zahlen. Es muss ein Aufschrei durch unser Land gehen, wie damals gegen #HartzIV“, so der Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: „Wir schnüren ein weiteres Entlastungspaket.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) hatte zuvor auf der heutigen Pressekonferenz verkündet:

„Dass wir eine Umlage […] verkünden müssen, liegt daran, dass der russische Präsident die Gaslieferungen willkürlich unterbrochen hat.“ Die Umlage sei die gerechtmöglichste Form, die zusätzlichen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen. Eine Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen, so Habeck. Durch die Maßnahme werde die Versorgung sichergestellt.  

„Habecks Prozess“ bleibt verboten

Und wir bleiben bei Deutschlands Wirtschaftsminister: Der sollte dieser Tage Inhalt eines Theaterstücks sein, das unter dem Namen „Habecks Prozess“ als Teil einer Versammlung im Ost-Erzgebirge angemeldet worden war.

Am 10. August hatte bereits das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Aufführung dieses inszenierten Prozesses verboten. Die Entscheidung wurde nun durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Als Begründung wurde unter anderem die fragwürdige Bewerbung für die Veranstaltung:

„In dem Werbevideo werde ein mit einem orangefarbenen Overall bekleideter Mann mit einem Sack über dem Kopf und in Handschellen in einem Fahrzeug gezeigt. Diese Person solle offenbar den Bundeswirtschaftsminister darstellen. Dieser werde vom Volk zu 16 Wochen Pranger auf dem Marktplatz verurteilt, was dann auch bildlich dargestellt werde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass beide Szenen Straftatbestände erfüllen“, äußerte sich das Sächsische OVG in einer Pressemitteilung.

Mit der emotionalisierenden Herabwürdigung des Bundeswirtschaftsministers könne der Eindruck entstehen, dass Maßnahmen der Selbstjustiz durch das sogenannte „Volk“ richtig bzw. sogar erwünscht wären.

Waldbrandgefahrenstufe 4

Wer anhand der Meldungen von großflächigen Waldbränden, wie beispielsweise in den letzten Wochen in der Sächsischen Schweiz, noch nicht selbst auf diesen Gedanken gekommen ist, hat es nun schwarz auf weiß: Das Leipziger Ordnungsamt teilte mit, dass Lagerfeuer ab sofort in der Stadt untersagt seien. Ein Grillverbot bestünde laut Behörde derzeit jedoch nicht. Beim allseits beliebten Barbecue im Freien sei allerdings höchste Vorsicht geboten.

Die wichtigsten Regeln lieferte das Ordnungsamt direkt mit:

• ausschließlich handelsübliche Geräte und Brennstoffe verwendet werden. Einweggrills oder Grills, die unmittelbar auf der Bodenfläche stehen, sind nicht zulässig.
• erhebliche Belästigung Dritter durch Rauch oder Lärm ausgeschlossen ist,
• der Grill oder das offene Feuer ständig beaufsichtigt werden,
• der Grill oder das offene Feuer so unterhalten werden, dass Schäden insbesondere Brand- oder Hitzeschäden unterbleiben,
• geeignete Löschmittel bereitgehalten werden,
• beim Verlassen der Grill- oder Feuerstelle oder bei starkem Wind die Feuer vollständig zu lö-schen sind,
• Feuer und Grillabfälle vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen sind. Hierfür sind geeignete Behältnisse zur Entsorgung bereitzuhalten.

Erst am Wochenende musste die Feuerwehr in den Leipziger Westen ausrücken. In der alten Swiderski-Fabrik war ein Feuer ausgebrochen (Hier geht’s zum LZ-Bericht). Die Ursache für das Feuer ist bisher nicht gefunden. 

Demo gegen Polizeigewalt

Copwatch Leipzig rief am heutigen Abend zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt im Rabet im Leipziger Osten auf. „Anlass ist die Tötung von 4 Personen durch die Polizei innerhalb von einer Woche. Besonders hervor sticht dabei der Fall des suizidalen 16-jährigen Mouhamed, der nach dem Einsatz von Pfefferspray und Taser durch mehrere Schüsse mit einer Maschinenpistole getötet wurde. Dabei waren 11 Polizist/-innen im Einsatz, die alle ihre Bodycams ausgeschaltet hatten.“

Die Veranstaltung sollte zum einen ein würdiges Gedenkformat für die Verstorbenen darstellen. Zum anderen aber stand mit Nachdruck die Forderung nach strukturellen Veränderungen bei der Polizei.

„[D]es Weiteren muss eine konsequente Aufklärung von Polizeigewalt und Todesfällen betrieben werden. Diese Reformforderungen sind eingebettet in das Ziel, langfristig andere Lösungen für die Herstellung von Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu etablieren“, so Copwatch Leipzig.

Der Protest begann zunächst mit einer Kundgebung und zog sich dann über den Augustusplatz bis zur Leipziger Polizeidirektion in der Dimitroffstraße.

Klimaschutz, ein Todesfall und LZ auf Telegram

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute unter anderem um Bürgergärten und Streuobstwiesen. Die sollen nämlich künftig eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen den Klimawandel. Ebenfalls um das Thema Energie- und Klimaschutz geht es im Artikel von unserem Redakteur Ralf Julke, der die Mobilitätsprobleme des Leipziger Nordraums unter die Lupe nimmt. Ebenfalls erzählt er die Geschichte einer Leipziger Familie, die von Betrüger/-innen um ihre Urlaubsreise gebracht wurde. 

Lucas Böhme war derweil vor Ort im Gericht und berichtet vom Prozess um die tödliche Auseinandersetzung am Leipziger Hauptbahnhof vor gut einem Jahr. Damals kam ein 21-jähriger junger Mann zu Tode. 

Was außerdem wichtig war: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann lud heute Abend zur „Diskussion zur Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik“ ein. Zu Gast auf dem Podium waren die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller (MdB) und der Kommandeur des Ausbildungskommandos Generalmajor Michael Hochwart. Letzteren traf unser Kollege Michael Freitag im Vorfeld der Veranstaltung zum Gespräch. Ein ausführlicher Bericht folgt auf der LZ in den kommenden Tagen.

Außerdem lässt sich die LZ nicht lumpen und befüttert ab heute auch einen eigenen Telegram-Kanal. Was gibt’s da zu lesen? Alle News unserer Leipziger Zeitung als automatische Einspielung sowie eine private LZ-Quatschegruppe. Wer up to date bleiben und mitreden möchte, hier geht’s lang: https://t.me/leipzigerzeitung