Freitag, der 19. August 2022: Diskussionen in der linken Szene und finale Phase für den „Bürgerhaushalt“

In Leipzig stehen mehrere Personen aus der linken Szene gerade mächtig unter Druck – das ist in Sachsen keine Neuigkeit, aber diesmal kommt die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Mike Nagler und sein Filmfestival „globaLE“ sehen sich ebenso mit Vorwürfen konfrontiert wie Sören Pellmann, der eine Neuauflage der „Montagsdemos“ starten möchte – wofür sich direkt Rechtsradikale angekündigt haben. Außerdem: Die zehn beliebtesten Vorschläge für den „Bürgerhaushalt“ wurden gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Es ist der erste Tag nach einem Abend, der für die linke Szene in Leipzig noch weitreichende Konsequenzen haben könnte. Konsequenzen drohen dabei vor allem dem „globeLE“-Team rund um Mike Nagler, das seit Jahren mit seinem globalisierungskritischen Filmfestival einen festen Platz im Leipziger Sommer hat.

Vereinzelt gab es schon immer mal Kritik an bestimmten Ausrichtungen dieses Festivals, doch so groß und sichtbar wie gestern Abend dürfte sie noch nie gewesen sein. Anlass war die Vorführung eines Films, den viele Kritiker/-innen als Propaganda für das autoritäre Russland bewerteten. Vor Ort fand sich deshalb eine trommelnde Protestgruppe ein, die die Vorführung störte.

Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet

Begleitet wurde der Abend von gegenseitigen Vorwürfen der Beleidigung und Körperverletzung, von einem sehr späten Polizeieinsatz, von diversen eingeleiteten Ermittlungsverfahren und von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit. Im Detail ist das alles in unserem Text nachzulesen.

Nachdem sich die Stadt Leipzig gestern lediglich von dem konkreten Film distanziert und dabei die Freiheit der Kunst betont hatte, folgte heute der Hinweis, dass die Förderung des Festivals jedes Jahr erneut beantragt werden müsse. Bei der Entscheidung über eine Förderung im Jahr 2023 würden natürlich auch die aktuellen Diskussionen und Ereignisse eine Rolle spielen, hieß es.

Andere haben bereits Konsequenzen gezogen: das „Haus der Demokratie“ in der Bernhard-Göring-Straße etwa, in dem unter anderem die Leipziger Zeitung (LZ) ihr Büro hat. Aus dem Haus seien alle Werbematerialien für das noch bis November dauernde „globaLE“-Festival entfernt worden, heißt es.

Gerade eben haben wir unserem Haus die – hoffentlich – letzten Werbematerialien für die GlobaLE entfernt. Wer mehr dazu lesen möchte, die Büronachbarn von der @LIZ_de haben etwas Erhellendes dazu geschrieben: https://t.co/vfZ9s400Hq

— Haus der Demokratie Leipzig e.V. (@HdDemokratie) August 19, 2022

Schon jetzt ist absehbar, dass es in den kommenden drei Wochen nicht bei diesem (nicht nur) innerlinken Konflikt bleiben wird. Für den 5. September hat der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) eine Demonstration anlässlich der aktuellen Preissteigerungen angemeldet. Seine wenige Tage zuvor geäußerte Überlegung zu neuen Montagsdemos setzte er damit zügig in die Tat um.

Auch diese hatten für Kritik gesorgt. Der Bezug zu den Montagsdemonstrationen in der DDR sei mittlerweile fast komplett von rechts vereinnahmt. Mittlerweile finden Demos aus dem „Querdenken“-Spektrum zwar fast an jedem Wochentag statt – doch für diese Leute oder auch Organisationen wie Pegida und Legida war und ist der Montag der entscheidende Bezugspunkt.

Die Linke will sich bei diesen Demonstrationen klar von rechts abgrenzen und es – so schließt sich der Kreis – damit besser machen als die unter anderem von Mike Nagler organisierten Montagsmahnwachen vor fast einem Jahrzehnt. Diese gelten manchen Beobachter/-innen als Geburtshelfer der völkischen Legida, unter anderem wegen personeller Kontinuitäten.

Compact und Freie Sachsen angekündigt

Wie wichtig heute eine Abgrenzung nach rechts werten dürfte, zeigt sich gerade: Das rechtsradikale „Compact“-Magazin ruft dazu, sich an der Demonstration zu beteiligen und wünscht sich unter anderem Sahra Wagenknecht als Rednerin. Auch die „Freien Sachsen“ sollen kommen, heißt es dort. Die verantwortlichen Organisator/-innen müssen sich also Gedanken machen, wie sie mit einem solchen Publikum umgehen werden, damit es zu keiner „Querfront“ kommt.

Eine überraschende Meldung kam heute noch aus dem Neuen Rathaus: Die eigentlich für kommenden Mittwoch geplante „Bürgerkonferenz“ wurde mangels Interesse abgesagt. Dort sollten Bürger/-innen eine Ratsversammlung nachspielen und über die zehn Vorschläge zum Bürgerhaushalt diskutieren. Es wäre ein völlig neues Format der Bürgerbeteiligung gewesen.

Immerhin war online die Beteiligung in den vergangenen Monaten größer. Es habe 300 Vorschläge gegeben, über die 15.000 zufällig angeschriebene Leipziger/-innen abstimmen konnten. Das Ergebnis laut Stadt: „Vom neuen Doppelhaushalt wünschen sich die Leipzigerinnen und Leipziger vor allem, dass der öffentliche Personennahverkehr kostengünstiger wird, mehr öffentliche Toiletten gebaut werden und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden entstehen.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Prozessauftakt zum Fall eines toten Säuglings in Wurzen, über das Heizen in neuen Wohnungen in Sachsen und über eine neue Ausstellung zu den Windpark-Landschaften vor den Toren unserer Stadt.

Was heute außerdem wichtig war: Die Stadt warnt vor Blaualgen im Inselteich und im Karl-Heine-Kanal. Menschen, aber zum Beispiel auch Hunde, sollten den Kontakt mit dem Wasser meiden, weil die Giftstoffe unter anderem Übelkeit, Erbrechen und Atemnot hervorrufen können.