Mittwoch, der 6. Juli 2022: Soko Linx ermittelt wegen platter Reifen, Razzia gegen Kinderpornografie und Reichsbürgerszene mobilisiert nach Leipzig

Die Soko Linx des LKA Sachsen ermittelt nach einer Serie von Vorfällen, bei denen parkenden Autos in Leipzig die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Ein politisches Motiv wird vermutet. Außerdem fand heute die mittlerweile vierte Razzia im Bereich der Kinderpornografie innerhalb eines halben Jahres in Sachsen statt und die Reichsbürgerszene ruft zu einer Demo am Wochenende in Leipzig auf. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 6. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Erneut platte Reifen an SUVs in Leipzig: Soko Linx ermittelt

Bereits mehrere Male gab es im vergangenen halben Jahr Meldungen über platte Reifen an geparkten SUVs und anderen vergleichsweise großen Autos in Leipzig, nun ermittelt die Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx). Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, schreibt das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in einem heute veröffentlichten Zeug/-innen-Aufruf.

Demnach haben Unbekannte in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni die Luft an Autoreifen abgelassen, diesmal erneut im Waldstraßenviertel. Laut LKA wurden auf diese Weise vorrangig hochwertige SUVs vorübergehend fahruntüchtig gemacht.

An der Frontscheibe der Fahrzeuge wurde jeweils ein Zettel hinterlassen, der auf den platten Reifen hingewiesen habe. Das LKA spricht außerdem von einem im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben. Ähnliche Vorfälle gab es im vergangenen halben Jahr in Leipzig mehrmals, beispielsweise in Zentrum-Süd und in der Südvorstadt.

Auf den Zetteln, die in früheren Fällen hinter die Scheibenwischer der betroffenen Autos geklemmt wurden, stand in roter Schrift „Vorsicht, platte Reifen!“ und darunter in schwarzer Schrift, weshalb die Luft an den Reifen herausgelassen wurde. „Dein Auto ist zu groß, zu teuer und verbraucht zu viele Ressourcen“, stand da beispielsweise geschrieben. „Dazu wurde es unter neokolonialen, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt. Das stört uns. Es reicht!“ Zudem verbrauche das Auto beim Parken zu viel Platz. „Platz, der uns allen fehlt.“

Zum Schluss drohten die unbekannten Verfasser/-innen den Autobesitzer/-innen, die Luft erneut abzulassen und rieten ihnen, ihre PKW lieber gar nicht mehr auf der Straße zu parken.

Auch wenn bisher kein größerer Sachschaden verursacht wurde, wäre bei Inbetriebnahme der Fahrzeuge die Sicherheit der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer und auch anderer Verkehrsteilnehmender gefährdet gewesen, schreibt das LKA.

Das LKA ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und sucht Personen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, um die Täter/-innen ausfindig zu machen.

Kinderpornografie-Razzia im Raum Dresden

Einsatzkräfte der Polizeidirektion Dresden und der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute Vormittag insgesamt 22 Wohnungen in Dresden und den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material erstellt und verbreitet zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft Dresden ist die Zahl von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornografie in Sachsen deutlich angestiegen. Mit der heutigen Razzia und mit ähnlichen Durchsuchungsmaßnahmen seit April 2021 wollen die sächsischen Ermittlungsbehörden gegen die Kinderpornografie-Szene vorgehen.

Der heutige Großeinsatz markiert bereits die vierte Razzia im Bereich der Kinderpornografie innerhalb eines halben Jahres in Sachsen.

Fazit der heutigen Aktion: Die Beamt/-innen nahmen 53 Handys, 38 Computer und 184 andere digitale Speichermedien mit. Festnahmen gab es keine. Die Beweismittel werden nun ausgewertet, was „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“ könne.

Reichsbürgerszene mobilisiert für Demo in Leipzig

In verschiedenen rechtsextremen, verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen wird seit einigen Tagen für eine Demonstration am Sonntag, 10. Juli 2022 in Leipzig mobilisiert. Unter dem Titel „Patrioten für . Juli Deutschland, vereinigt euch“ wird bundesweit für die Demo geworben. Laut den Aufrufen auf dem Messenger-Dienst Telegram soll die Versammlung 14 Uhr am Völkerschlachtdenkmal beginnen.

Die Kanäle, die den Aufruf teilen, heißen beispielsweise „Patriotische Stimme für Deutschland“ und haben teilweise tausende Mitglieder.

Die Verfasser/-innen greifen in dem Demo-Aufruf weit verbreitete Verschwörungsmythen aus dem rechtsextremen Spektrum auf, beispielsweise ist von einem „großen Austausch“ und vom „Great Reset“ die Rede. Sie fordern einen „Friedensvertrag und damit Souveränität für Deutschland“.

Diese Erzählungen sind unter anderem bei bundesweiten „Querdenken“-Protesten, auf „Montagsspaziergängen“, entlang der B96 und in der Reichsbürgerszene generell seit Jahren populär. Bei der letzten großen „Querdenken“-Demo in Leipzig im November griffen Teilnehmer/-innen in mehreren Fällen Polizist/-innen und Journalist/-innen körperlich an.

Regierung will Hürden für dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland senken

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: darüber, wie Sachsen mit einer Initiative im Bundesrat die Regionalzeitungen retten will, über die Ausstellung „Moderne Zeiten“ im Alten Rathaus und über die geplante Tagung zum Thema Schullesung im Rahmen der „Tage der Poesie in Sachsen“ im September

Was heute sonst noch wichtig war: Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf soll die deutsche Migrationspolitik in einem ersten Schritt reformieren. Er sieht vor, dass sogenannte langjährig Geduldete – also Nicht-Deutsche, die seit mehreren Jahren ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland leben – ein solches dauerhaftes Bleiberecht leichter zugesprochen bekommen.

Das betrifft Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik leben. Innerhalb eines Jahres sollen sie künftig durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit bekommen, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, beispielsweise ein ausreichendes Einkommen und das Beherrschen der deutschen Sprache.

„Menschen, die gut integriert sind, sollen auch gute Chancen in unserem Land haben“, kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das erste sogenannte Migrationspaket der Bundesregierung.

NGOs begrüßen Migrationspaket

Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) begrüßt das heute auf den gebrachte Migrationspaket, ebenso die NGO „Pro Asyl“. „Einige Punkte wurden tatsächlich verbessert“, schreibt der Verein auf Twitter und nennt unter anderem das Entfallen der Passpflicht und die Möglichkeit, den Aufenthaltstitel zu verlängern, als Fortschritte. Der SFR sieht jedoch immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

„Ohne Vorgriffsregelung können noch immer Abschiebungen für Menschen stattfinden, die in ein paar Monaten geschützt wären“, schreibt der SFR. Um sogenannte Kettenduldungen zu vermeiden, sei es sinnvoll, den Stichtag für Antragstellende abzuschaffen.

Was morgen passieren wird: Im Rahmen der Leipziger Ringvorlesung zur Literatur, Kultur und Geschichte der Ukraine am Dubnow-Institut wird es am morgigen Donnerstag eine Podiumsdiskussion mit geflüchteten ukrainischen Wissenschaftlerinnen geben.

Die Veranstaltung beginnt 17:15 Uhr im Polnischen Institut am Markt. Es diskutieren Professorin Viktoriya Sukovata von der Nationalen Wassyl-Karasin-Universität in Charkiw, Anna Gaidash von der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew und Professorin Irina Hayuk von der Nationalen Kunstakademie Lwiw.