Mittwoch, der 20. Juli 2022: Kretschmer erfährt Gegenwind und Zuspruch und Ermittlungen wegen Brandstiftung nach Bastei-Brand

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs gefordert hatte, bekam er aus den eigenen Reihen heute Widerspruch, von anderer Ecke wiederum Bestätigung. Außerdem sucht die Polizei Zeugen nach dem Brand der Bastei und der Heizkostenzuschuss soll ab September ausgezahlt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Juli 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Kretschmer erfährt Gegenwind und Zuspruch für „Einfrier“-Forderung

Nach seiner umstrittenen Forderung, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine „einzufrieren“, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowohl Zuspruch als auch Kritik erhalten. Seine Äußerungen haben gestern bundesweit Schlagzeilen gemacht. Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause des Kabinetts hatte Kretschmer immer wieder betont, welch enorme wirtschaftliche Einbuße besonders die EU durch den Krieg zu verzeichnen habe.

Vor diesem Hintergrund müsse man versuchen, den Krieg mit Diplomatie „einzufrieren“, anstatt auf einen Sieg beziehungsweise eine Niederlage zu warten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Rohstofflieferungen aus Russland brauchen.“ Gleichzeitig betonte Kretschmer, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg handele und die Ukraine nicht auf Gebiete verzichten solle.

Heute stellte sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an seine Seite. „In diesem Punkt hat Kretschmer Recht“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Russische Rohstoffe und vor allem die vergleichsweise billige russische Energie seien Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die Deutschland nicht verzichten könne.

Aus den eigenen Reihen hingegen erhielt Kretschmer heute Widerspruch. Alexander Dobrindt, ehemaliger Bundesverkehrsminister und CSU-Chef im Bundestag, sagte heute, dass Kretschmer mit seiner Auffassung des Ukrainekriegs nicht die Haltung der CSU und CDU vertrete.

Nach Bastei-Brand: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung

Nach dem Waldbrand an der Bastei im Nationalpark Sächsische Schweiz bittet die Polizei bei den Ermittlungen nun die Öffentlichkeit um Hilfe. Die Behörden ermitteln wegen Brandstiftung. Gesucht wird eine Gruppe junger Männer, die am späten Sonntagnachmittag – wenige Stunden, bevor das Feuer ausbrach – in der Nähe der Bastei eine Shisha-Pfeife geraucht haben sollen. Laut Polizei gibt es ein Foto, das die Männer bei ihrer Wochenendaktivität zeigt.

Laut Polizeisprecher sind bisher bereits mehrere Hinweise bezüglich des Ausbruchs des Feuers eingegangen. Der Brand nahe der Basteibrücke, eine berühmte Felsformation im sächsischen Elbsandsteingebirge, war in der Nacht von Sonntag auf Montag ausgebrochen. Mehr als 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten die Flammen schließlich am Dienstag löschen.

Nicht nur in der Sächsischen Schweiz brannte oder brennt es: Ein Waldbrand in der Dresdner Heide legte gestern Abend für mehrere Stunden den Zugverkehr vor allem im Osten Sachsens lahm. Die Auswirkungen waren im Fahrplan teils bis Mittwochmorgen zu spüren. Mehrere Brände entlang der Bahngleise zwischen Dresden-Industriegelände und Klotzsche verhinderten eine Weiterfahrt der Züge und hatten massive Ausfälle im Regional- und Fernverkehr zur Folge.

Nicht nur entlang von Zugstrecken, sondern auch entlang von Autobahnen brennt es. Ein Video von einer brennenden Böschung entlang der A44 bei Kassel machte heute Nachmittag in den Sozialen Netzwerken die Runde. Das Video, gefilmt aus einem fahrenden Auto, zeigt eine Strecke von mehreren hundert Meter, entlang derer Flammen an Bäumen hochschlagen. Der Boden glimmt und ist verkohlt, dichter Rauch steigt auf.

Nein, nicht Spanien oder Griechenland. Die A44 bei Kassel.
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— julius geiler (@glr_berlin) July 20, 2022

Heizkostenzuschuss soll ab September ausgezahlt werden

In Sachsen soll der sogenannte Heizkostenzuschuss ab September ausgezahlt werden. Das teilte das Ministerium für Regionalentwicklung heute mit, nachdem gestern die entsprechende Heizkostenzuschussverordnung beschlossen worden war. Den einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten unter anderem Bafög-Empfänger/-innen, Wohngeldbezieher/-innen und Empfänger/-innen eines Unterhaltsbeitrages nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

Der Heizkostenzuschuss ist eine Förderung vom Bund, die rund zwei Millionen Menschen in Deutschland dabei helfen soll, die steigenden Energiepreise bezahlen zu können. Studierende, die Bafög erhalten, werden pauschal mit 230 Euro bezuschusst, ebenso Auszubildende mit Ausbildungsbeihilfe sowie Aufstiegsgeförderte.

Menschen, die Wohngeld empfangen, erhalten 270 Euro. Wohnen zwei Wohngeldberechtigte in einer Wohnung, erhalten sie 350 Euro, für jede weitere Person 70 Euro.

Es ist kein Antrag nötig, um den Zuschuss zu erhalten. Bewilligung und Auszahlung erfolgen von Amts wegen durch die zuständigen Behörden, bei Studierenden beispielsweise das Bafög-Amt.

Berufstätige sollen die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro erhalten. Der zu versteuernde Betrag soll ebenfalls im September ausgezahlt werden, und zwar durch die Arbeitgeber/-innen.

RB Leipzig vs. FC Liverpool: Kontrolle von Tribünen-Rauchverbot angekündigt

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über eine SPD-Anfrage im Leipziger Stadtrat zu Fahrradstraßen und Fahrradzone und über Schwachstellen im Fußverkehr, die von Leipziger/-innen gemeldet wurden

Was heute außerdem wichtig war: Der deutsche Regisseur Dieter Wedel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Das teilte das Landgericht München heute mit. Eigentlich wollte das Gericht heute über eine Anklage bezüglich eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Wedel entscheiden, die vor mehr als einem Jahr von der Staatsanwaltschaft erhoben wurde. Stattdessen teilte das Gericht den Tod des Filmemachers mit, der bereits vor einer Woche verstorben sein soll.

Anfang 2018 erhoben mehrere Schauspielerinnen schwere Vorwürfe gegen Wedel, sie in den 90er Jahren sexuell belästigt und teils vergewaltigt zu haben, woraufhin dieser als Intendant der Bad Hersfelder Festspiele zurücktrat. Er bestritt die Vorwürfe bis zu seinem Tod.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Donnerstag treffen RB Leipzig und der FC Liverpool in der Red-Bull-Arena im Rahmen eines Testspiels aufeinander. Das Spiel ist laut dem Erstligisten ausverkauft – 47.000 Zuschauer/-innen werden erwartet. Anstoß ist 19:15 Uhr, Einlass ab 17:15 Uhr.

Im Zusammenhang mit dem Spiel kündigte das Ordnungsamt heute die üblichen Verkehrseinschränkungen im Waldstraßenviertel an. In der Goya- und Eitingonstraße werden Haltverbote angeordnet. Darüber hinaus wird im östlichen und westlichen Waldstraßenviertel ein Sperrkreis errichtet, in dem drei Stunden vor Spielbeginn (ab 16:15 Uhr) keine Autos fahren dürfen – Ausnahmen gelten für Anwohner/-innen, Taxis und Lieferfahrzeuge.

Der Sperrkreis umfasst die Waldstraße zwischen Waldplatz und Zöllnerweg, die Friedrich-Ebert-Straße von Westplatz bis Waldplatz, das westliche Waldstraßenviertel (begrenzt durch Waldstraße, Gustav-Adolf-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Goyastraße) und das östliche Waldstraßenviertel (begrenzt durch Waldstraße, Jahnallee, Leibnizstraße und Elstermühlgraben). Mit Spielbeginn wird der Sperrkreis aufgehoben.

Kurz vor dem Top-Spiel hat RB Leipzig heute angekündigt, das bereits in der Vorsaison beschlossene Rauchverbot auf den Tribünen ab sofort zu kontrollieren. Offenbar ist es wiederholt zu Verstößen gegen das Rauchverbot gekommen, gegen die nun härter vorgegangen werden soll.

„Wir wollen damit beitragen, dass sich neben Familien mit Kindern auch Personen im Stadion wohlfühlen, die sich durch das Rauchen beeinträchtigt fühlen“, schreibt der Verein auf seiner Website. Man werde ab sofort einschreiten, wenn das Verbot mehrfach ignoriert wird.