Mittwoch, der 13. Juli 2022: Plakate mit Verschwörungsmythen, Schul- und Kita-Essen in Leipzig soll erneut teurer werden und ÖPNV-Reform angekündigt

Im Leipziger Westen wurden Plakate mit Verschwörungstheorien gesichtet, deren Urheber/-innen nicht bekannt und deren Inhalte sehr wahrscheinlich illegal sind. Außerdem hat die Stadt angekündigt, dass die Schul- und Kitaspeisung ab Oktober erneut teurer werden soll. Und der Bundesverkehrsminister will eine ÖPNV-Reform, die den Tarifzonen-Flickenteppich abschafft. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Plakate mit Verschwörungstheorien im Leipziger Westen

In Leipzig wird in naher Zukunft weder der Stadtrat noch der OBM-Posten gewählt, auch Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen stehen in diesem Jahr nicht mehr an. Schon deshalb dürften sich einige Leipziger/-innen über die „Wahlplakate“ wundern, die vor Kurzem an Laternenmasten entlang des Zöllnerwegs im Rosental aufgetaucht sind. Mehrere Leipziger/-innen posteten heute Fotos der Plakate auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dazu verwunderte Kommentare und die Frage nach Rechtmäßigkeit.

„Demnächst auch in Ihrer Realität: Der Great Reset“ steht auf den Plakaten geschrieben, darunter der aus dem Englischen übersetzte Slogan „Dir wird nichts gehören und du wirst glücklich sein“ (engl. „You’ll own nothing and you’ll be happy“). Außerdem wurden die Logos der großen deutschen Parteien und der Partei „Die Basis“ auf die Plakate gedruckt. Wer die Plakate produziert und verbreitet hat, ist nicht bekannt.

https://twitter.com/herderpark/status/1547155001499422720

Der Slogan wurde vor einigen Jahren in einem Werbevideo des Weltwirtschaftsforums verwendet und ist mittlerweile – so wie der aus dem Wirtschafts-Jargon stammende Begriff „Great Reset“ und das Weltwirtschaftsforum generell – Gegenstand wilder Verschwörungsmythen, die oft antisemitisch sind.

Diese Theorien beinhalten einen angeblich geheimen Plan der Wirtschafts- und Politik-Eliten, unter dem „Vorwand“ der Corona-Pandemie eine diktatorische Weltregierung zu errichten. Dieses Narrativ dominiert seit Beginn der Corona-Pandemie die Diskurse in bestimmten politischen Szenen, unter anderem in der teils rechtsextremen „Querdenken“-Bewegung.

Das Ordnungsamt ist informiert

Nachdem ein Twitter-Nutzer die Stadt Leipzig heute darum gebeten hatte, die Plakate zu entfernen, meldete die Stadt über ihren Twitter-Account, dass das Ordnungsamt informiert sei. Mindestens die abgedruckten Parteilogos dürften einen Rechtsbruch darstellen. Die Plakate tauchten in abgewandelter Form schon in Österreich und in den Niederlanden auf, wie Kollege René Loch recherchierte.

Es gibt bislang keine Berichte darüber, ob die Plakate auch an anderen Stellen in Leipzig aufgehängt wurden.

Mittagessen in Leipziger Schulen und Kitas soll noch teurer werden

Bereits zum 1. Juli steigen aufgrund der Mindestlohnanpassung die Kosten für Schul- und Kindergartenspeisung in Leipzig. Die Stadt hat nun angekündigt, dass die Mahlzeiten im Herbst noch teuer werden könnten – und zwar um bis zu 14,83 Prozent. Grund dafür ist der erneute Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober. Die Informationen gehen aus einer Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hervor.

Seit Juli ist der Preis für ein Mittagessen in Leipziger Schulen und Kindertagesstätten um 6,42 Prozent gestiegen. Seitdem kostet ein Menü in Grundschulen zwischen 3,46 € und 4,28 €, in den weiterführenden Schulen zwischen 3,57 € und 4,39 €. Ein Bio-Menü kostet in den Grundschulen aktuell zwischen 4,25 € und 5,17 € und in den weiterführenden Schulen zwischen 4,35 € und 5,28 €.

Ein Mittagessen in den Kindergärten kostet zwischen 1,80 € und 3,73 €.

Derzeit beliefern 13 Unternehmen die Leipziger Schulen und Kindergärten täglich mit insgesamt 25.500 Portionen Mittagessen.

Bundesverkehrsminister kündigt ÖPNV-Reform an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Tarifzonen-Flickenteppich im deutschen ÖPNV abschaffen. Die Ampel-Regierung will ab Herbst eine ÖPNV-Reform anstoßen. Das sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Forderung nach einem einheitlicheren Tarif-System stellt Wissing mit Blick auf das 9€-Ticket auf, das seit 1. Juni bundesweit genutzt werden kann und sehr oft genutzt wird: Im ersten Monat wurden rund 21 Millionen Fahrkarten verkauft.

Das 9-Euro-Ticket ist laut Wissing ein „fulminanter Erfolg“ und „die beste Idee für den Bahnverkehr seit langer Zeit“. Aktuell würde die Regierung noch Erkenntnisse aus dem 9€-Ticket-Projekt auswerten. Es brauche strukturelle Veränderungen, betonte Wissing. Wie konkret die angekündigte ÖPNV-Reform gestaltet werden soll, ließ der Verkehrsminister offen.

Streik des ÖPNV-Personals in Sachsen-Anhalt: Busse und Bahnen fallen aus

Dass der ÖPNV in Deutschland mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen hat, zeigte sich erst heute wieder in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV für heute zum Streik aufgerufen. Um 3 Uhr morgens legten viele von ihnen die Arbeit nieder, Busse und Straßenbahnen fuhren nicht. Betroffen waren und sind unter anderem die Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau.

Im aktuellen Tarifstreit konnte auch in der zweiten Verhandlungsrunde am Montag keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im ÖPNV einen Inflationsausgleich in Höhe von 1 € pro Stunde, eine zusätzliche Aufwertungskomponente in Höhe von 50ct pro Stunde und 150 € mehr Ausbildungsgehalt pro Monat.

Bereits Ende vergangener Woche wurden Warnstreiks durchgeführt, laut Verdi mit hoher Beteiligung. „Ein Aussitzen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben“, warnte heute Paul Schmidt, Verhandlungsführer bei Verdi, die ÖPNV-Betriebe.

Erste Frau an der Spitze der MLU Halle-Wittenberg

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über den aktuellen Mordprozess am Leipziger Landgericht, über Vandalismus an der erst kürzlich eingeweihten Gedenktafel für das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Straße.

Außerdem ging es heute um den unterzeichneten Vertrag zwischen Sachsen und Nigeria für die Rückführung von Raubgut aus der Kolonialzeit und ein neues Protestbündnis, das für Ende Juli Aktionen gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle angekündigt hat

Was heute sonst noch wichtig war: Die Statistik-Professorin Claudia Becker wird die neue Rektorin der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg. Der Akademische Senat wählte die 54-Jährige heute im vierten Wahlgang. Sie ist die erste Frau in der über 500-jährigen Geschichte der Universität in diesem Amt. Becker war zuvor an der Universität Dortmund und der LMU München tätig und soll am 1. September ihr neues Amt antreten.

Beckers Vorgänger, der Rechtswissenschaftler Christian Tietje, hatte seine erneute Kandidatur bereits nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen, nachdem er nur sehr wenig Stimmen erhalten hatte. An der MLU Halle-Wittenberg gibt es seit Jahren starke Kritik an der Personalpolitik des Rektorats auf Grundlage des sogenannten Zukunftsvertrags.

„Wir können uns an dieser Stelle nur wiederholen: Tietjes Abwahl geschah aus Unzufriedenheit mit dem bestehenden Kürzungskurs“, schrieb das Bündnis „MLUnterfinanziert“ kurz vor der heutigen Wahl. „Aber eine echte Alternative dazu ist noch nicht aufgetaucht.“