Schon wieder: Um kurz nach sieben Uhr am Montagmorgen haben Aktivisten von „Letzte Generation“ eine zentrale Straße in Leipzig blockiert, um auf die Klimakrise und die Folgen fossiler Projekte aufmerksam zu machen. Im politischen Sachsen wirkt der Wahlmarathon vom Sonntag nach, bei dem über zahlreiche Landräte und Bürgermeister abgestimmt wurde – Ernüchterung herrscht besonders bei einer Partei. Und: Der deutsche Kanzler könnte womöglich schon in dieser Woche nach Kiew reisen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neue Blockade in Leipzig – Aktivisten fordern Abkehr von fossilen Projekten

Seit kurz nach sieben Uhr ging wieder nichts mehr: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ klebten sich am Montagmorgen auf dem Leipziger Ring in Höhe der Oper auf der Fahrbahn fest, verbunden mit der Forderung an die regierende Ampel-Koalition in Berlin, man möge weiteren, fossilen Infrastrukturprojekten eine Absage erteilen.

Bei den Reaktionen der Autofahrerinnen und -fahrer im frühen Berufsverkehr dominierten erwartungsgemäß Kopfschütteln bis hin zu aggressiver Ablehnung der Aktion. Die oftmals, aber nicht ausschließlich jungen Vertreter der „Letzten Generation“, sehen sich dagegen im Recht und betonen immer wieder, wie unangenehm es ihnen ist, andere Menschen zu stören und aufzuhalten – jedoch sähe man keinen anderen Weg, seinen Forderungen wirksames Gehör zu verschaffen.

Die herbeigeeilten Polizei- und Rettungskräfte konnten die Aktion nach knapp über zwei Stunden mit der Ablösung der letzten, festgeklebten Hand vom Asphalt beenden. Es laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Von weiteren Störungen abhalten dürfte das die Gruppe kaum – strafrechtliche Konsequenzen werden nach eigener Aussage einkalkuliert. Es handelt sich inzwischen um die vierte Aktion dieser Art allein in Leipzig innerhalb kürzester Zeit. Unser Bericht von heute Morgen inklusive Bildern und Videos ist hier einzusehen.

Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen: AfD scheitert auf ganzer Linie

Nach dem gestrigen Wahlmarathon im Bundesland Sachsen, wo über die Besetzung von fast 200 Bürgermeister-Posten sowie neun Landräte abzustimmen war, werden zahlreiche Stimmberechtigte in drei Wochen erneut zum Urnengang aufgerufen sein.

Lediglich in den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stehen die künftigen Landräte bereits jetzt fest, weil sie schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit von über 50 % Stimmenanteil holten.

In den Landkreisen Zwickau, Mittelsachsen, Görlitz, Bautzen sowie dem Erzgebirgs- und Vogtlandkreis hingegen geht es demnächst in Runde zwei, bei dem dann die einfache Mehrheit der Stimmen reicht. Eines aber steht bereits jetzt fest: Die bisher in fester CDU-Hand befindlichen Landratsposten konnten ausnahmslos gegen die Konkurrenz von der AfD verteidigt werden, meist mit deutlichem Abstand.

Lediglich im Landkreis Mittelsachsen fiel die Distanz zwischen dem CDU-Kandidaten Sven Liebhauser (30 %) und dem AfD-Mitbewerber Rolf Weigand (28,7 %) sehr knapp aus.

Katerstimmung ganz rechts außen

Entsprechend ernüchtert ist die Stimmung bei der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften AfD, die viel Ressourcen in den Wahlkampf gebuttert hat – und doch vorerst ihr Ziel verfehlte, nun auch Landräte in Deutschland zu stellen. Es werde schwer, das Ruder in der Runde zwei noch herumzureißen, musste Jörg Urban (57), AfD-Vorsitzender Sachsens, denn auch zerknirscht einräumen.

Daneben wird auch in 24 Städten und Gemeinden eine neue Runde bei der Bürgermeisterwahl nötig sein. In Dresden sieht Dirk Hilbert (50, FDP), OBM der Landeshauptstadt seit 2015, höchstwahrscheinlich einer weiteren Amtszeit von sieben Jahren entgegen, muss jedoch am 10. Juli zur Runde zwei antreten, da er gestern keine absolute Mehrheit bekam. Gleichwohl konnte er die Konkurrenz von Grünen und SPD klar hinter sich lassen.

Auch bei den Bürgermeisterwahlen zeigt sich ein gewisser Trend: AfD, „Freien Sachsen“ und NPD ist es nirgendwo gelungen, einen Bewerber in eine wirklich aussichtsreiche Position zu manövrieren. Der krawallige Antikurs in Zeiten der Krise verfängt zwar bei einem gewissen Anteil der Wählerschaft, reicht aber nicht, um tatsächlich Verantwortung zu übernehmen – so das Fazit der Kollegen Michael Freitag und René Loch bei unserem gestrigen Wahl-Ticker.

Reise nach Kiew? Riesiger Druck auf den Kanzler

„When I’m sixty-four“ – dieser Beatles-Song von 1967 beschreibt Gewohnheiten und banales Alltagsleben im Alter. Doch auch wenn Olaf Scholz (SPD) morgen seinen 64. Geburtstag begeht – die Gefahr der routinierten Langeweile dürfte dem deutschen Kanzler so schnell nicht drohen, geschweige denn, dass ihm viel Zeit zum Durchschnaufen oder Feiern bliebe.

Einem Bericht der italienischen Zeitung „La Stampa“ zufolge wird Scholz schon an diesem Donnerstag zum Besuch in Kiew erwartet, Gerüchte darüber waren bereits am Wochenende in Umlauf gekommen. Eine offizielle Bestätigung aus Berlin gibt es bislang nicht.

Sicher ist allerdings, dass Scholz schon seit geraumer Zeit unter anderem deshalb unter Druck steht, weil er sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikerinnen und -politikern Europas seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar nicht in dem Land blicken ließ. Sogar eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) nahm er nicht an.

Melnyk wiederholt Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland

Scholz hatte derlei Ansinnen immer abgewehrt, er werde nur dann nach Kiew reisen, wenn konkrete Fragen zur Besprechung anstehen. Am Donnerstag nun wird der deutsche Regierungschef, sollten die Gerüchte tatsächlich stimmen, gemeinsam mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron (44, Frankreich) und Mario Draghi (74, Italien) in Kiew erwartet.

Der Druck ist immens. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (47) jedenfalls wiederholte inmitten schwerer Gefechte mit russischen Streitkräften in der Ostukraine seine Forderung nach schnellen Waffenlieferungen auch und besonders aus Deutschland: Ohne deutsche schwere Waffen werde es nicht gelingen, die Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten.

Straßenblockade, Zeichen für die Ukraine und Leipziger Völkerschlacht

Worüber die LZ heute berichtet hat: Neben dem Vorort-Bericht über die Straßenblockade von Klima-Aktivisten geht es bei der Reihe unserer Kolumnistin Maren Wilczek wieder um das Befinden von Leipzig – diesmal unter den Vorzeichen der Pandemie. Außerdem schreibt Ralf Julke über ein Straßenumbau-Projekt, einen Antrag der SPD-Fraktion und eine neue Ampelanlage. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt außerdem das Jugendparlament ein Zeichen und für Geschichtsfans sei diese Lektüre über die Leipziger Völkerschlacht empfohlen, die unter anderem der Frage nachgeht, wer eigentlich in Napoleons Armee vor den Toren Leipzigs so mitkämpfte.

Erste Frau als Vize des BfV, Corona-Ausbruch in Peking und umstrittener Migrationsdeal der britischen Regierung

Was sonst noch wichtig war: Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt erstmals eine Frau auf den Posten der Vize-Chefin – die 47-jährige Felor Badenberg soll ihr Amt bereits übermorgen antreten.

In Peking haben die Behörden ihre Auflagen nach einem Corona-Massenausbruch erneut stark verschärft.

Was morgen wichtig wird: Aus Großbritannien soll ein erster Flieger nach Ruanda starten, um illegal eingewanderte Migranten dort anzusiedeln. Der höchst umstrittene Plan des britischen Premiers Boris Johnson (57) fußt auf einem Abkommen Londons mit der Regierung des ostafrikanischen Staates – Aktivisten kritisieren das Vorhaben jedoch als unmenschlich und wollen bis zur letzten Minute dagegen vorgehen.

 

 

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