Mittwoch, der 29. Juni 2022: „Querdenken“-Gründer Ballweg verhaftet, Polizei ermittelt wegen rechter Gewalt in Taucha und Armutsquote steigt auf Rekordwert

Die Polizei nahm in Stuttgart heute den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vorläufig fest. Die Leipziger Kripo ermittelt derweil wegen eines mutmaßlichen Falls rechter Gewalt in Taucha, bei dem ein Jugendlicher stundenlang geschlagen und gedemütigt worden sein soll. Und die Armutsquote in Deutschland ist auf einen Rekordwert gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg festgenommen

„Querdenken“-Gründer und Unternehmer Michael Ballweg ist heute in Stuttgart im Rahmen einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung vorläufig festgenommen worden. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, seit Mai 2020 Schenkungen aus der „Querdenken“-Szene im höheren sechsstelligen Bereich zweckentfremdet zu haben.

Ballweg habe die ihm zugewendeten Gelder nicht für den Zweck verwendet, den er in mehreren öffentlichen Aufrufen angegeben hatte. Die Polizei ermittelt gegen Ballweg und eine weitere Tatverdächtige – bei der es sich laut „T-Online“ um dessen Ehefrau handeln soll – wegen Betrugs und Geldwäsche.

Ballweg etablierte kurz nach Beginn der Corona-Pandemie die Marke „Querdenken 711“ und organisierte unter diesem Namen bundesweite Demonstrationen, warb für finanzielle Unterstützung für seine Bewegung und verkaufte unter anderem „Querdenken“-Merchandise über einen Online-Shop.

Für seine unternehmerischen Geschicke zeichnete das ZDF Magazin Royale Ballweg Ende 2020 mit dem „goldenen Corini“ als Corona-Unternehmer des Jahres aus, heute Morgen stand dann die Polizei vor seiner Tür.

Durchsucht wurden nach Angaben der Polizei zwei Wohnungen und Geschäftsräume. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte Beweismaterial und nicht genauer benanntes Vermögen. Ballweg wurde im Laufe des heutigen Tages einem Haftrichter vorgeführt.

Kripo ermittelt wegen mutmaßlich rechtsextremer Gewalt in Taucha

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Medien und Initiativen über einen mutmaßlichen Fall rechtsextremer Gewalt in Taucha (Landkreis Nordsachsen) berichtet hatten, hat die Polizeidirektion Leipzig nun – etwa eine Woche nach dem mutmaßlichen Angriff – Ermittlungen eingeleitet. Unter der Überschrift „Rechter Angriff am 22.06.2022 in Taucha“ machte die Gruppe „Aktion Antifa Leipzig“ den Vorfall am Sonntag öffentlich.

Laut den Schilderungen der „Aktion Antifa“ griffen eine männliche und eine weibliche Person in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni einen Jugendlichen in Taucha gewalttätig an und demütigten und bedrohten ihn über mehrere Stunden.

Das 14-jährige mutmaßliche Opfer soll in dieser Nacht von den rechten Täter/-innen anvisiert worden sein, weil es zuvor Graffiti mit einer linkspolitischer Botschaft gesprüht haben soll. In einem Zeitraum von etwa zweieinhalb Stunden wurde das mutmaßliche Opfer laut dem Bericht gezwungen, sich bis auf die Unterhose auszuziehen, beleidigt, bespuckt, geschlagen, gefilmt und über Freund/-innen aus der linken Szene ausgefragt.

Mehrere Initiativen griffen in den vergangenen Tagen den Bericht der „Aktion Antifa“ auf, darunter der Tauchaer Verein „SAfT e. V. – Solidarische Alternativen für Taucha“ und die Amadeu Antonio Stiftung. „Der Fall zeigt in erschütternder Deutlichkeit, wie rechtsextremer Alltagsterror aussieht“, schrieb die Amadeu Antonio Stiftung auf Twitter. Fälle wie diesen gäbe es vielerorts, allerdings würden nur wenige davon öffentlich gemacht – aus Scham oder aufgrund fehlender Unterstützungsstrukturen.

Die Kriminalpolizei Leipzig rief den mutmaßlich Geschädigten beziehungsweise seine Eltern und etwaige Zeug/-innen heute auf, sich umgehend bei den Ermittlungsbehörden zu melden.

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vorfall wurden mehrere Solidaritätskundgebungen angekündigt. Am heutigen Mittwochabend organisierte der SAfT e. V. aus Taucha eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Taucha, für Samstag hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Versammlung angekündigt.

Armutsquote in Deutschland steigt auf Rekordwert

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen. Das geht aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Demnach galten im Jahr 2021 rund 17 Prozent (13,8 Millionen Menschen) der Deutschen als arm – noch nie seit der Wende war der Anteil so hoch. Als von Armut betroffen werden in diesem Bericht Personen bezeichnet, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung haben.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist ein besonders steiler Anstieg zu verzeichnen gewesen. Zwischen den verschiedenen Bundesländern unterscheidet sich die Armutsquote teils deutlich. Am meisten von Armut betroffene Menschen leben – gemessen an der Gesamtbevölkerung – in Bremen. In der Freien Hansestadt gelten 28 Prozent als arm.

Darauf folgen Berlin mit 19,6 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 19,5 Prozent. Die niedrigste Armutsquote hat der Freistaat Bayern (12,6 Prozent). In Sachsen galten im vergangenen Jahr 17,1 Prozent als arm. Die Datengrundlage des jährlich veröffentlichten Armutsberichts stellt das Statistische Bundesamt zur Verfügung.

Drogenprozess gegen Neonazi-Bande

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: über Parkchaos am Sportforum, über neue Straßenbahngleise in der Leipziger Feuerbachstraße und Waldstraße und über eine neue Ausstellung im Neuen Rathaus, die Entwürfe für das Forschungszentrum Global Hub am Wilhelm-Leuschner-Platz zeigt

Was heute außerdem wichtig war: In Erfurt hat heute ein Prozess gegen neun Angeklagte aus der Neonazi-Szene begonnen. Den sechs Männern und drei Frauen wird unter anderem verbotener Drogenhandel vorgeworfen. Mehrere Angeklagte sollen Mitglieder der rechtsextremen „Bruderschaft Thüringen“ gewesen sein. Zum Prozessauftakt schwiegen die Beschuldigten.

Sommerferienpass seit heute erhältlich

Seit heute kann der Sommerferienpass in Leipzig erworben werden. Er kostet regulär 10 Euro und fünf Euro für Kinder und Jugendliche mit dem Leipzig-Pass. Gekauft werden kann er unter anderem in den LVB-Verkaufsstellen, in der Bürgerinformation im Neuen Rathaus, in den Bibliotheken und an der Information im Amt für Jugend und Familie. Die ermäßigten Ferienpässe sind laut Stadtverwaltung in diesem Jahr an der Bürgerinformation im Neuen Rathaus und in den einzelnen Stadtteilbibliotheken erhältlich.

Mit dem Sommerferienpass soll Schüler/-innen eine vielfältige Feriengestaltung ermöglicht werden. Er beinhaltet unter anderem eine Fahrkarte für den ÖPNV in Leipzig sowie das MDV-Gebiet, die in den gesamten Sommerferien gültig ist, einen Coupon zum Besuch des Leipziger Zoos und ermäßigten Freibad-Eintritt. Die sechswöchigen Sommerferien beginnen in Sachsen am 18. Juli. Ausführliche Informationen über die Angebote des Sommerferienpasses gibt es auf der Website der Stadt.

Was morgen passieren wird: Ab morgen sind die sogenannten Bürgertests nicht mehr kostenlos, sondern kosten drei Euro. Grundlage der Änderung ist die neue Corona-Testverordnung, die am morgigen Donnerstag (30. Juni) in Kraft tritt. Bisher stand jedem Bundesbürger und jeder Bundesbürgerin mindestens ein kostenfreier Test pro Woche zu. Die Schnelltests werden in Apotheken und Testzentren angeboten.

Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Corona-Impfung erhalten können, haben weiterhin Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Test pro Woche.