„Soziale Sicherheit statt Geld für Aufrüstung“ – unter diesem Motto wurde am Samstag in Leipzig demonstriert, zu einer weiteren Demo gegen neonazistische Aktivitäten war Sonntagnachmittag in Stötteritz aufgerufen. Außerdem: In Sachsen stehen am Sonntag auch rund 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen auf dem Programm. Und der Bundeskanzler plant laut Medienberichten eine Reise nach Kiew. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 11. und 12. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demo gegen Aufrüstung am Samstag in Leipzig

Seit mehr als 100 Tagen tobt der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die benachbarte Ukraine, Millionen Menschen sind bisher geflüchtet. Die Reaktion der deutschen Bundespolitik war unter anderem die Ankündigung eines Milliarden-Programms zur Aufrüstung der Bundeswehr, das eine Grundgesetzänderung notwendig machte und am Freitag mit dem Bundesrat nun auch die letzte Hürde nahm.

Doch das geplante „Sondervermögen“ zur Ausstattung der Streitkräfte von bis zu 100 Milliarden Euro unter Umgehung der Schuldenbremse stößt nicht überall auf Verständnis. Nach Beobachtungen vor Ort etwa 200 Menschen zogen am Samstagnachmittag vom Connewitzer Kreuz Richtung Innenstadt, um gegen die geplante Aufrüstung zu protestieren: In Deutschland würden immer mehr Menschen verarmen und kämpften ums Überleben, während die Bundesregierung Milliarden Euro zur Waffenbeschaffung lockermache, so die Kritik. Viel besser sei das Geld etwa in der Bekämpfung des Pflegenotstandes oder in der Finanzierung eines attraktiven ÖPNV angelegt.

Der Protestzug endete mit Musik und Redebeiträgen vor dem Gewandhaus. Die Demo stand im Kontext eines bundesweiten Aktionstags gegen Aufrüstung, auch türkische Angriffe auf Kurdistan und die Freiheit Palästinas wurden thematisiert.

Kundgebung nach Neonazi-Angriff in Stötteritz

Ein mutmaßlicher Neonazi-Angriff im Leipziger Stadtteil Stötteritz bildete den Anlass für eine weitere Demo am Sonntag. Unter dem Motto „Stötteritz nazifrei“ hatte das gleichnamige Bündnis mit dem Zusatz „Den Faschisten nicht die Straße überlassen“ für Sonntagnachmittag dazu aufgerufen, sich mit den Opfern des Überfalls zu solidarisieren.

Hintergrund ist laut Veranstalter-Angaben ein Vorfall vom 28. Mai, bei dem zwei junge Menschen von einem Neonazi mit der Beschimpfung „Scheiß Zecken“ beleidigt und dann körperlich attackiert wurden. Eines der Opfer erlitt demnach sogar einen Bewusstseinsverlust durch Schläge auf den Kopf.

Heftige Kritik an bürgerlicher Gesellschaft und Polizei

Der Angriff sei kein Einzelfall und Ausdruck rechtsextremer Umtriebe im Leipziger Südosten, denen von der bürgerlichen Gesellschaft mit Passivität begegnet werde, kritisierten die Veranstalter. Nach Angaben der linken Politikerin Juliane Nagel fanden sich ab 16 Uhr etwa 200 Menschen an der Fuchshainer-, Ecke Stötteritzer Straße zusammen.

Dabei verlas die Initiative Chronik.LE eine Auflistung neonazistischer Vorfälle im Viertel, zudem wurde der Überfall vom 28. Mai thematisiert und Kritik an der Untätigkeit der Polizei geübt. Zudem kam eine Rede von „Rassismus tötet“ zur Verlesung, die bei der letzten Demo wegen Polizeimaßnahmen abgebrochen werden musste.

Gänzlich ungestört und unbemerkt blieb die Versammlung offenbar nicht – auf Twitter wurde vor einer sechsköpfigen Gruppe gewarnt, die in Stötteritz gezielt nach Personen des linken Spektrums Ausschau hält.

Landräte und Bürgermeister: Wahlmarathon in Sachsen

Ein wahrer Wahlmarathon mit neun Landrats- sowie etwa 200 Bürgermeisterwahlen fand in Sachsen am Sonntagabend mit der Schließung der Wahllokale seinen Abschluss – nun geht es an die Auszählung der Stimmen. Ergebnisse & Analysen kann man hier live im Ticker verfolgen. Unter anderem in den Landkreisen Leipzig, Nord- und Mittelsachsen sowie in Dresden, Bautzen, Grimma und Eilenburg war die Wählerschaft zum Urnengang aufgerufen.

Zumindest bei der Bestimmung der künftigen Landrätinnen und Landräte Sachsens wird heute noch mit keiner Entscheidung gerechnet, weil hier im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich wäre. Da diese Option als unwahrscheinlich gilt, ist hier erst in drei Wochen, am 3. Juli, bei der zweiten Runde mit einem Ergebnis zu rechnen.

Stabiler Damm nach rechts oder AfD-Siegeszug?

Bei den Bürgermeisterwahlen dagegen treten in etlichen Gemeinden dagegen jeweils konkurrenzlose Kandidatinnen und Kandidaten an – hier könnte also schon heute Abend feststehen, wer künftig im jeweiligen Rathaus das Sagen hat.

Mit besonderer Spannung wird auf das Resultat der Dresdener OBM-Wahl gewartet, wo Amtsinhaber Dirk Hilbert (50, FDP) gegen insgesamt sieben Mitbewerber erneut für eine siebenjährige Amtszeit antritt. Aktuellen Prognosen nach hat er die Nase vorn – ein neuer Wahlgang am 10. Juli gilt aber als wahrscheinlich.

Zudem ist auch offen, ob es der rechtsradikalen AfD gelingen wird, die bislang durch die CDU besetzten Posten der Landräte zu erobern.

Unsere Kollegen René Loch und Michael Freitag begleiten den Wahlabend für Sie und Euch mit Analysen und Details im Live-Ticker.

Gerücht: Reist der Kanzler bald in die Ukraine?

Olaf Scholz (SPD), der in zwei Tagen 64 Jahre alt wird, wurde in seiner jetzt knapp sechsmonatigen Amtszeit heftig kritisiert, vor allem im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Zu zaudernd, zu wankend und zögerlich agiere der deutsche Regierungschef, hieß es seitens des Auslands, Teilen der Presse und der Oppositionsbank.

Nun zeichnet sich zumindest ab, dass Scholz noch in diesem Moment die vielfach geforderte Reise nach Kiew antreten könnte. Laut einem bislang nicht dementierten Medienbericht plant Scholz gemeinsam mit seinen Amtskollegen Macron (Frankreich) und Draghi (Italien), in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Damit solle ein Zeichen der europäischen Einheit gesetzt werden – ein Regierungssprecher wollte diese Information allerdings nicht bestätigen.

Bisher waren von deutscher Seite unter anderem bereits Oppositionsführer Friedrich Merz (66, CDU) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) in der Ukraine zugegen. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, steht wohl schon jetzt fest, dass die Erwartungen an den Kanzler hochgesteckt sind – auch auch den Reihen der Ampel-Koalition.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über eine mögliche Bücher-Spur für Leipzig, die Buchbeschaffung der Stadtbibliothek, eine verlorene Kirche in Dresden und ein Buch zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft. Außerdem: Straßenbaumaßnahmen in Leipzig, den Konflikt zwischen Artenschutz und anderen Aspekten wie Wohnen und Bauen sowie einen neuen Spreewaldkrimi.

Was sonst noch wichtig war: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) sprach sich zugunsten eines sozialen Pflichtdienstes für junge Menschen aus. Ein Comeback der Wehrpflicht in Deutschland soll es aber nicht werden.

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