Mittwoch, der 4. Mai 2022: Festnahme bei Reichsbürger-Razzia und Arbeitskampf bei Kita-Personal

Anfang 2020 wurde die Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bereits verboten, doch ihre Mitglieder agierten weiter, sodass die Behörden heute in Sachsen und Niedersachsen erneut zugriffen. Dabei wurde eine mutmaßliche Rädelsführerin festgenommen. Außerdem streikten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1.000 Kita- und Hortbeschäftigte, sodass viele Einrichtungen geschlossen blieben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 4. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Bundesweite Razzia: Mutmaßliche Rädelsführerin einer Reichsbürger-Gruppe festgenommen

Die rechtsextreme Organisation „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war im März 2020 die erste Reichsbürgergruppierung, die von den deutschen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene verboten wurde. Schon damals durchsuchten hunderte Einsatzkräfte die Wohnungen von führenden Mitgliedern der Gruppe.

Obwohl 2020 verboten und offiziell aufgelöst, stellten die Mitglieder der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ ihre Aktivitäten offensichtlich nicht ein. Heute gab es in Sachsen und Niedersachsen erneut eine Razzia mit Bezug zu der Reichsbürgervereinigung. Dabei wurde eine Frau festgenommen, der die Behörden eine führende Rolle innerhalb der Gruppierung zuschreiben.

Die in Hannover lebende Heike W. befand sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme auf der Nordsee-Insel Baltrum. Heike W. ist das wohl prominenteste Mitglied der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ mit eigenem YouTube-Kanal, der 2020 gesperrt wurde.

In Sachsen durchsuchten zeitgleich Beamt/-innen der Sonderkommission Rex (Soko Rex) des Landeskriminalamtes Sachsen Wohnungen und ein Unternehmen in Falkenstein, Hoyerswerda, Dresden und Borthen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die sächsischen Behörden ermitteln gegen zwei Frauen und drei Männer im Alter von 44 bis 87 Jahren, die ebenfalls Mitglieder der Reichsbürgergruppe sein sollen. Der Tatvorwurf lautet „Fortführung einer verbotenen Organisation“.

Laut dem Bundesinnenministerium verbreiten die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ rassistische und antisemitische Inhalte. In der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen sie Politiker/-innen und deren Angehörige mit massiver Gewalt bedroht hatten. Beispielsweise erhielt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 einen Brief von Heike W. Darin drohte sie Merkel mit einem „Sühnemaß von 9.000 Feinunzen Gold“ und „Sippenhaft“.

Arbeitskampf des Kita-Personals mit Demo in Leipzig

Wie vor einer Woche angekündigt, legten Erzieher/-innen kommunaler Kindergärten und Horte im Rahmen eines Warnstreiks heute bundesweit ihre Arbeit nieder. Auch in Sachsen und Leipzig wurde gestreikt. Die Bildungsgewerkschaft GEW zählte heute mehr als 1.000 Streikende. In Leipzig fand eine zentrale Streikkundgebung statt, zu der beispielsweise Delegationen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Dessau, Erfurt, Weimar und Gotha anreisten.

Bei regnerischem Wetter versammelten sich die streikenden Erzieher/-innen am Morgen auf dem Richard-Wagner-Platz und zogen mit Trillerpfeifen, Gewerkschaftsfähnchen und Plakaten durch die Innenstadt. Musikalisch begleitet wurde der Arbeitskampf von der Leipziger Brass Band „Dr. Donner“.

Die Vorsitzende der GEW Sachsen, Uschi Kruse, forderte die Arbeitgeberverbände in ihrer heutigen Rede dazu auf, ein „annehmbares“ Angebot vorzulegen. Die Gesamtgesellschaft habe ein Interesse daran, dass junge Menschen sich für Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst entscheiden. „Wir alle wollen gute Bildungsangebote – in kindgerechten Gruppen und mit genügend Zeit zur Vor- und Nachbereitung“.

Bereits am 14. April hatte es Warnstreiks in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegeben.

Seit Ende Februar verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben laut der GEW Sachsen keine Ergebnisse gebracht, da die VKA kein Angebot vorgelegt habe.

Vor der dritten Verhandlungsrunde, die für den 16. und 17. Mai anberaumt ist, wollen die Gewerkschaften mit dem heute angekündigten Warnstreik und dem Demonstrationszug in Leipzig den Druck auf die Arbeitgeberverbände erhöhen.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine verbesserte Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und Anpassung der Stufenlaufzeiten an die allgemeinen Regelungen und Öffnung der Stufen 5 und 6 für alle Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Auch in Hamburg, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, im Saarland und in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften – dort größtenteils Verdi – heute zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Viele Kitas und Horte in Leipzig geschlossen

Infolge des Warnstreiks bleiben in Leipzig heute über 30 Kindertagesstätten und ebenfalls knapp 30 Horte beziehungsweise Betreuungsangebote geschlossen. Mindestens neun Kindergärten und 14 Horte hatten heute nur verkürzt geöffnet. Die Stadtverwaltung hatte vorab auf der städtischen Website über Schließungen informiert. Eine Notbetreuung von kommunaler Seite wurde nicht angeboten.

Dem Bau des letzten Abschnitts der geplanten Nordverlängerung der A14 zwischen Osterburg und Seehausen (Altmark) steht rechtlich gesehen nichts mehr im Wege. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Klage eines Umweltschutzvereins zurückgewiesen. Die „Naturfreunde Sachsen-Anhalt“ wollten erreichen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den rund 17 Kilometer langen Autobahnabschnitt aufgehoben wird.

Das Gericht gab den „Naturfreunden Sachsen-Anhalt“ zwar insoweit recht, als dass der fragliche Planfeststellungsbeschluss zum Zeitpunkt seines Erlasses das Bundesklimaschutzgesetz verletzte. Entsprechende Passagen wurden im Laufe des Gerichtsverfahrens von den Behörden allerdings angepasst, sodass der Beschluss mittlerweile rechtskonform sei.

Allerdings folgte das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation des klagenden Vereins nicht, dass das Wasser- und Naturschutzrecht im betroffenen Bereich verletzt werde.

Die Nordverlängerung der A14 soll Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbinden und somit die Lücke im Verkehrsnetz zwischen Magdeburg und dem Kreuz Schwerin schließen. Insgesamt handelt es sich um ein Bauvorhaben mit 155 Kilometer Länge. Große Teile der Nordverlängerung befinden sich aktuell im Bau oder sind bereits fertiggestellt und werden befahren.

Umweltschutzgruppen berechnen: Deutschland hat seine Ressourcen für 2022 aufgebraucht

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Sorgen der Leipziger/-innen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Situation, über Abschiebungen in Sachsen und über die Forderung des Ökolöwen, auf dem Plagwitzer Bürgerbahnhof einen Baustopp einzuleiten

Was heute außerdem wichtig war: Der heutige 4. Mai markiert in Deutschland den sogenannten Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“). Das bedeutete, dass die Bundesrepublik laut Berechnungen der Umweltschutz-NGO Global Footprint Network – betrachtete man das Kalenderjahr 2022 – bereits heute ihre ihr natürlich zustehenden Ressourcen aufgebraucht hat. Der Erdüberlastungstag ist damit schon einen Tag früher als im vergangenen Jahr erreicht.

Im weltweiten Durchschnitt wird der „Earth Overshoot Day“ im Sommer erreicht. Die Deutschen verbrauchen also deutlich mehr Lebensmittel, Werkstoffe und Treibstoffe, als in selber Zeit regeneriert werden kann.

Was morgen passieren wird: Morgen wird zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen. An diesem Tag soll auf Hindernisse aufmerksam gemacht werden, die Menschen mit Behinderungen täglich davon abhalten, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Das sächsische Sozialministerium arbeitet aktuell laut eigener Aussage daran, den sogenannten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben. Aus Anlass des morgigen Aktionstages weist das Ministerium darauf hin, dass Bürger/-innen in einem eigens dafür eingerichteten barrierefreien Beteiligungsportal noch bis Ende Mai Verbesserungsvorschläge einreichen können, die das Leben von Menschen mit Behinderungen in Sachsen vereinfachen könnten.

Die Initiative „Disabled Peoples’ International“ hatte den Aktionstag am 5. Mai 1992 ins Leben gerufen.