Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Für Deutschland gab es zu diesem Anlass bedenkliche Nachrichten: Die Bundesrepublik ist im Ranking von 180 Staaten und Regionen um drei Ränge auf Platz 16 gefallen. Außerdem: Russische Soldat/-innen stürmten heute das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich hunderte Personen vor den Angriffen verschanzt hatten und in Sachsen haben sich Reichsbürger/-innen des „Königreich Deutschland“ zwei Schlösser unter den Nagel gerissen, um ihren Anhänger/-innen ein Domizil zur Verfügung zu stellen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 3. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Sturm auf Stahlwerk in Mariupol

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Wochen hart umkämpft ist, hat die Offensive der russischen Armee begonnen bzw. vielmehr auf ein Stahlwerk in der Stadt, in dem zuletzt hunderte Ukrainer/-innen vor den Angriffen Zuflucht gesucht hatten. Etwa 200 Zivilist/-innen sollen unter ihnen sein. Erst am gestrigen Montag war der Versuch der Evakuierung der Personen gescheitert.

Am heutigen Dienstag gelang es, 100 Menschen aus dem Stahlwerk Azovstal in Sicherheit zu bringen. Sie wurden in die Stadt Saporischschja begleitet. Das teilte das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) mit, dessen Mitglieder den Flüchtenden im Konvoi Unterstützung boten. „Im Rahmen dieses komplexen Einsatzes konnten Zivilisten das Asow-Stahlwerk und die Gegend um Mariupol verlassen, obwohl wir gehofft hatten, noch mehr Menschen diese Möglichkeit zu geben”, bestätigte Pascal Hundt, Delegationsleiter des IKRK in der Ukraine.

Die Routen und konkreten Evakuierungsorte wurden zuvor mit den Konfliktparteien ausgehandelt. Seit Februar unterstützt das IKRK als neutraler und unparteilicher humanitärer Vermittler den Dialog zwischen den Konfliktparteien über sichere Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung.

Internationaler Tag der Pressefreiheit, Deutschland auf Platz 16 im Ranking

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, in diesem Jahr unter dem Motto „Informationen als öffentliches Gut“. In Zeiten, in denen es scheinbar so viele Versionen der Wahrheit gibt wie Menschen, die sie aufschreiben, ein wichtigeres Gut denn je.

In Deutschland nehme die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten zu, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Dadurch gerate die Pressefreiheit in der Bundesrepublik zunehmend unter Druck. Der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen (RSF), Michael Rediske, mahnt an: „Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten.“

„Dieses Phänomen beobachten wir in allen Teilen der Welt, ob in Russland, Myanmar oder Afghanistan – oder selbst in Deutschland, wo die Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf ein Rekordhoch gestiegen ist.“ Zu beobachten war dies unter anderem in den vergangenen zwei Jahren im Zuge der widersprüchlichen Corona-Demonstrationen, auf denen zunehmend Journalist/-innen – teils gewaltsam – an der Berichterstattung gehindert wurden.

Auf der von RSF erstellten Rangliste der Pressefreiheit in 180 Staaten und Territorien liegt Deutschland inzwischen auf Platz 16. Die Bundesrepublik ist damit im Gegensatz zum Vorjahr um 3 Ränge nach unten gerutscht. Im letzten Jahr habe es in Deutschland so viele Angriffe auf Journalist/-innen gegeben wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2013.

Insgesamt 80 gewaltsame Angriffe seien 2021 verübt worden, 52 davon tatsächlich im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen, „an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen. Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei.“

Auch 12 gemeldete bzw. beobachtete Angriffe vonseiten der Polizei auf die Presse schlugen zu Buche. Ebenfalls kritisiert Reporter ohne Grenzen den mangelnden Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen bei der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Vorgesehen sind Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, ebenso wie die Reform des BND-Gesetzes und den sogenannten Staatstrojaner.

Mehr Informationen und die vollständige Ranking-Liste sind hier zu finden.

Sächsische Schlösser im Besitz von Reichsbürger/-innen

Dieser Vorfall ist zwar bereits seit einigen Tagen bekannt, wir fanden die Geschichte dennoch wichtig genug, um sie auch „verspätet“ mit ins Tagesgeschehen einzubinden. Wie die Zeit online berichtet, soll Peter Fitzek, selbsternannter König, zwei sächsische Schlösser für die Mitglieder seines „Königreich Deutschland“ gekauft haben. Das Königreich Deutschland vereint Reichbürger/-innen unter sich, die die Legitimität der Bundesrepublik leugnen, rechtsextremes Gedankengut teilen und sich zum Teil den Kaiser zurückwünschen.

Fitzek selbst tritt nicht erst „seit gestern“ in Erscheinung. Bereits mehrmals soll die Bundesaufsicht für Finanzen vor dem Treiben Königs Peter I. gewarnt haben. Unter anderem soll er das Geld für die königlichen Immobilien durch den Aufbau von Scheinkrankenkassen und -banken sowie Esoterik-Vorträge von seinen Anhänger/-innen erhalten haben. Auch die 1,3 Millionen Euro für das Schloss Bärwalde in Boxberg in der Oberlausitz sowie die 2,3 Millionen Euro für das Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock im Erzgebirge habe er von den Mitgliedern seines Königreichs erhalten.

Nicht auszuschließen sei, dass die Schlösser nun auch als Rückzugsort für Querdenker/-innen dienen könnten. Laut Dirk-Martin Christian, dem Präsident des Landesamts für Verfassungsschutzes, habe Fitzek auch in diese Szene gute Verbindungen. Während die „Gemeinde“ im Schloss Bärwalde in Boxberg unterkommen soll, soll das Wolfsgrüner Schlösschen Schauplatz für Vorträge, Tagungen und Seminare sein.

In Boxberg sowie Eibenstock habe man versucht, den Ankauf der Schlösser durch Fitzek zu verhindern, scheiterte jedoch an fehlenden Finanzmitteln. Eine Anfrage an das Finanzministerium zur Unterstützung aus Bärwalde wurde negativ beantwortet. „Ein Grunderwerb durch den Freistaat (…) kommt insbesondere aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in Betracht”, so ein Sprecher des Ministeriums. Ein Kauf zum Denkmalschutz komme ebenfalls nicht infrage, weil dem Schloss eine „überörtliche Bedeutung“ fehle.

Niedrigste April-Arbeitslosenquote seit Wiedervereinigung

„Der sächsische Arbeitsmarkt steht ganz im Zeichen der Frühjahrsbelebung. Er zeigt sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in einem April seit der Wiedervereinigung weiterhin krisenfest und robust.“ Das verkündete Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) am heutigen Vormittag.

Die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat sank laut der Regionaldirektion Chemnitz der Bundesagentur für Arbeit im April 2022 auf 112.700. Dies entspricht in etwa 3000 weniger Männern und Frauen in Arbeitslosigkeit, als noch im Vormonat. Die Quote beträgt damit 5,3 – der niedrigste Wert im April seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der Rückgang setze sich fort, während gleichzeitig die Anzahl der freien Stellen steige, so Dulig.

Allerdings gibt es auch Trübung: Derzeit herrsche Unsicherheit darüber, wie sich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die hiesige Wirtschaft und Arbeit auswirken wird. Auch die Corona-Pandemie ist natürlich nach wie vor ein Thema. „Mit jedem weiteren Tag, den der Krieg andauert, wachsen unsere Sorgen um die Menschen dort. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung steigen die Unsicherheiten. Mit den Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit haben wir starke Instrumente, um Arbeitsplätze in Krisensituationen zu sichern, die ihre Wirksamkeit in der Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen haben.“

Meinungsfreiheit, falsche Masken-Atteste und ein Verdächtiger im Vergewaltigungsfall in Eutritzsch

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen hat sich auch unser Autor David Gray mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Seine Gedanken hat er im Beitrag “Meinung und Freiheit: Putin lacht” verarbeitet. Das Thema Meinungsfreiheit spielt ebenfalls eine Rolle im Südtiroler Pestizidprozess, der am 6. Mai fortgeführt wird.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle hat sich unser Redakteur Ralf Julke heute beschäftigt: Er berichtet darüber, dass die Universitäten Leipzig und Halle eine länder- und universitätsübergreifende Einrichtung zur Forschung darüber planen. Außerdem geht es um den Matthäikirchhof, das nächste große Bauprojekt der Stadt. Man könnte es vielleicht vermuten, aber die ehemalige Stasi-Zentrale im Zentrum der Stadt besitzt keinen Denkmalschutzstatus. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt derweil, Personen, die privat Flüchtende aus der Ukraine untergebracht haben, mit einer Zivilgesellschafts-Pauschale zu unterstützen.

Was heute außerdem wichtig war: Auch das Robert-Koch-Institut hat nun die fünftägige Isolation für Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, empfohlen. Kontaktpersonen wird dringend empfohlen, ebenfalls Kontakte zu vermeiden und täglich einen Selbsttest durchzuführen.

Die Corona-Lage in Leipzig hat sich in den letzten Wochen etwas entspannt (zumindest im Vergleich zur Lage noch vor zwei Monaten). Derzeit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt bei 365, in Sachsen beträgt der Wert noch 424.

Vor dem Amtsgericht in Passau ist heute ein 59-jähriger Arzt aus Niederbayern verurteilt worden. Er hatte in 2020 falsche Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht für 79 Personen ausgestellt – ohne sie überhaupt untersucht zu haben. Nun bekam er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie ein Bußgeld von 50.000 Euro.

Außerdem wurde ein Mann, der im Januar eine Frau in Leipzig-Eutritzsch überfallen und sexuell missbraucht haben soll, festgenommen. Der 34-Jährige wurde in Spanien aufgegriffen und inzwischen nach Deutschland überführt.

Was morgen passiert: Erneut müssen sich Eltern darauf einstellen, dass sie ihre Sprösslinge eventuell nicht in die Kita bringen können bzw. mit eingeschränktem Betrieb in den Betreuungsstätten rechnen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Gewerkschaften erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Welche Einrichtungen von dem Streik betroffen sind, kann hier nachverfolgt werden.

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