Dienstag, der 17. Mai 2022: Zeichen gegen Homophobie, Warnstreiks und Entsendung des größten Ermittlungsteams in die Ukraine

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie. Auch in Leipzig wurde ein Zeichen gesetzt: Ab Nachmittag wehte die Regenbogenfahne am Neuen Rathaus. Außerdem: Der Internationale Strafgerichtshof entsendet das bisher größte Ermittlungsteam in die Ukraine, um mögliche Kriegsverbrechen von russischer Seite aufzuklären. Und in Leipzig streikten erneut hunderte Beschäftigte der Kontraktlogistikbranche. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Internationaler Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT)

Am 17. Mai 1990, also vor gerade mal 32 Jahren, endete die Einordnung von Homosexualität als Krankheit. Dieses Datum war von da an Erinnerung an das internationale Sichtbarmachen unterschiedlichster Formen sexueller Identifizierung und Geschlechteridentitäten.

Weltweit machen inzwischen Organisationen, Regierungen, Bürgerrechtsorganisationen und regionale Einrichtungen und Initiativen auf die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) aufmerksam.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte heute: „In über 70 Staaten der Welt werden Homosexualität und Transsexualität strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern sogar mit der Todesstrafe. Und auch in Deutschland werden Schwule, Lesben, bisexuelle, transsexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen noch immer diskriminiert.

In Berlin sei die Zahl der homo- und transfeindlichen Straftaten im letzten Jahr sogar gestiegen. „Darauf machen wir am heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie aufmerksam. Wir wehren uns gemeinsam gegen Hass und Gewalt! Jeder Mensch muss die eigene sexuelle Orientierung leben und zeigen können!“

Vor dem Neuen Rathaus in Leipzig wurde am heutigen Nachmittag als Zeichen der Solidarität und Toleranz die Regenbogenflagge gehisst. Auf dem Richard-Wagner-Platz fand außerdem um 17 Uhr ein Regenbogen-Flashmob statt.

Achtung, Streik!

Auch heute wurde in gleich mehreren Betrieben zum Warnstreik aufgerufen. Die IG Metall forderte die Beschäftigten des Kontraktlogistikers Rudolph Automotive sowie die Mitarbeitenden des Instandhaltungsdienstleisters Leadec dazu auf, für mehrere Stunden ihre Arbeit niederzulegen. Auch mehr als 200 Beschäftigte der Firmen Schnellecke und Imperial hatten sich bereits am Vormittag an den Streiks beteiligt, teilte die IG Metall mit.

Diese fordert eine Anhebung der monatlichen Grundentgelte von durchschnittlich 2.200 Euro auf 2.450 Euro in der Logistikbranche. Außerdem soll die Wochenarbeitszeit und die schrittweise angeglichen werden – analog zu den Herstellern in der Automobilindustrie auf 35 Stunden. Bisher hätten die Firmen Rudolph, Imperial, Schnellecke sowie Leadec noch kein akzeptables Angebot vorgelegt.

Bernd Kruppa, erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig, erklärte: „Die Kontraktlogistikbranche muss deutlich attraktiver bei Entgelt und Arbeitszeiten werden. Grundsätzlich muss ein neuer tariflicher Ordnungsrahmen her, um auch in Zukunft im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können.“

Die Warnstreiks in den vergangenen Wochen haben bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen der Produktion bei den Automobilherstellern Volkswagen, BMW und Porsche geführt. „Volkswagen, BMW und Porsche in Sachsen tragen eine erhebliche Verantwortung für den Verlauf des Tarifkonfliktes. Sie nutzen ihre Standortvorteile, erwarten zugleich von Dienstleistern eine hohe Flexibilität, stellen aber deren Geschäftsmodelle durch eine rigide Einkaufspolitik infrage“, so Kruppe weiter.

(Anm. d. Red.: Für all diejenigen, die wie wir zuvor den Begriff „Kontraktlogistik“ vielleicht nicht einwandfrei hätten definieren können, hier eine kurze Erklärung von Wikipedia: „Die Kontraktlogistik zeichnet sich demnach aus durch die Integration mehrerer logistischer Leistungen, einen hohen Individualisierungsgrad des Leistungspakets, ein gewisses Mindest-Geschäftsvolumen sowie eine langfristige vertragliche Absicherung der Geschäftsbeziehung.“)

Größtes Ermittlungsteam in der Ukraine zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen

Erneut sollen zahlreiche russische Raketen auf Teile der Ukraine abgefeuert worden sein. So wurde im Westen des Landes, in der Region Lwiw, auf ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik gefeuert. Im Norden sollen militärische Ausbildungszentren das Ziel von Raketen gewesen sein. In der östlichen Region Charkiw wurden außerdem Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört.

Währenddessen kündigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag heute an, 42 Ermittler/-innen in die Ukraine zu schicken, um mögliche Kriegsverbrechen, die Russland beispielsweise in Butscha, Irpin, Borodjanka begangen haben soll, aufzudecken.

Es ist das bisher größte Ermittler/-innenteam, das vom Weltstrafgericht jemals entsendet wurde. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Ein Team französischer Forensiker ist bereits vor Ort.

In den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach Rückzug der russischen Truppen hunderte Leichen gefunden worden. Die leblosen Körper waren teilweise gefesselt gewesen. Die Vorwürfe des Kriegsverbrechens stützen sich auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen.

Leipzigs koloniales Erbe, Prozess um Lina E. und ein plastikfressendes Enzym

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen geht es um den Flughafen Leipzig/Halle. Gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag beschäftigten sich dieser Tage mit diesem seit längerer Zeit für Streitigkeiten sorgenden Thema.

So fragen sowohl die Grünen also auch die Linken nach der Herkunft finanzieller Mittel und der städtischen Rolle in einem Deal zur Zustimmung des geplanten Ausbaus des Schkeuditzer Airports. Und der Blick vom Landes- ins Stadtparlament: Unser Redakteur beschäftigte sich mit der Neufassung des Antrags des Leipziger Migrantenbeirats zum Umgang der Stadt mit der kolonialen Vergangenheit des Zoos. Dieser ist Thema in der morgigen Ratsversammlung.

Außerdem: Ein neu entdecktes Enzym zersetzt PET-Kunststoff in Rekordzeit und das „Schiefe Haus“ in Halle wurde erneut besetzt.

Was heute außerdem wichtig war: Wie das Oberlandesgericht Dresden mitteilte, werden die Termine, die im Prozess gegen Lina E. im Mai und Juni angesetzt waren, aufgehoben. Der weitere Verlauf der Verhandlungen wurde auf Juli und August gelegt. Seit Monaten zieht sich das Verfahren gegen die Leipzigerin. Ihr und drei weiteren Personen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Die Hintergründe zum Prozess hat die LZ hier und hier näher beleuchtet.

Was morgen passieren wird: Morgen startet das Weltverkehrsforum (International Transport Forum – ITF) in Leipzig. Vom 18. Bis zum 20. Mai tauschen sich über 600 Gäste aus den 63 ITF-Mitgliedsstaaten und weiteren Ländern unter dem Motto „Transport for Inclusive Societies“ (Anm. d. Red.: „Mobilität für eine inklusive Gesellschaft“) aus.

Außerdem kommt morgen (und eventuell am Donnerstag) der Leipziger Stadtrat zusammen. Mit auf der Tagesordnung ist unter anderem die Neufassung des Antrags des Migrantenbeirats zum Umgang mit Leipzigs Kolonialgeschichte. Die Thematik hat unser Redakteur Ralf Julke hier genauer aufgeschlüsselt.