Dienstag, der 10. Mai 2022: Streiks, Festnahme im Fall „Grünes Gewölbe“ und ein OBM-Kandidat auf Krawall

In Mittelsachsen streikten heute die Beschäftigten der Deutschen Telekom. Sie fordern unter anderem höhere Gehälter und Einkommensgerechtigkeit. Außerdem: Der Delitzscher OBM-Kandidat und selbst ernannte Demokrat Hagen Grell setzt zum Rückschlag an, nachdem er von der LVZ von einer Podiumsdiskussion mit allen Kandidat/-innen ausgeschlossen wurde und bei einer Gerichtsverhandlung in Dresden nahm die Polizei einen siebten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Einbruch im Historischen Grünen Gewölbe fest. Die LZ fasst zusammen, was in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Streik, Streik, Streik!

Am heutigen Dienstag rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Deutschen Telekom zum Streik auf. Mehrere Hundert in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesem Aufruf gefolgt. In mehreren Orten in Mittelsachsen wurden außerdem Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Auch in Leipzig waren die Beschäftigten am Vormittag auf der Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In der heute gestarteten dritten Tarifrunde fordert ver.di die tabellenwirksame Entgelterhöhung und Erhöhung der individuellen Entgelte um sechs Prozent für die Beschäftigten. Außerdem soll die Einkommensgerechtigkeit gesteigert werden und die Vergütungen für Auszubildende und für Studierende in dualen Studiengängen überproportional um 80 Euro pro Monat steigen.

„Das von den Arbeitgebern zuletzt vorgelegte Angebot muss in der Prozentzahl deutlich nachgebessert werden. Unakzeptabel sind darüber hinaus die Leermonate und eine Laufzeit des Vertrages über 24 Monate“, erklärte Kerstin Chagoubi, Fachbereichsleiterin in der mitteldeutschen Region und verantwortlich für den Bereich Telekom/IT.

Für Donnerstag, den 12. Mai, sowie den kommenden Montag (16. Mai), rufen die Gewerkschaften ebenfalls zum Streik auf. Dieses Mal geht es um die Tarifverhandlungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese findet am 16. und 17. Mai statt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Mitarbeitenden von Leipziger Horten und Kitas tageweise die Arbeit im Protest niedergelegt.

Delitzscher OBM-Kandidat Grell geht auf Angriff nach Ausladung von LVZ-Podiumsdiskussion

Am 29. Mai wird in Delitzsch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Wahl gehen insgesamt vier Kandidaten ins Rennen: Zum einen der von Linke, Grüne und SPD aufgestellte Jens Müller, der Kandidat der Freien Wähler, Uwe Bernhardt, Amtsinhaber Manfred Wilde (parteilos) sowie Hagen Grell, IT-Fachmann, Moderator und selbst ernannter Bürgerrechtler. Dieser wurde nun von einer Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl der Leipziger Volkszeitung am 16. Mai ausgeladen – von der Chefredaktion höchstpersönlich.

Das will der ehemalige YouTuber und selbsternannte Menschenrechtler offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Auf Telegram ruft Grell zum „Fest der echten Demokratie“ am Tag der von der LVZ geplanten Veranstaltung auf. Nur wenige Meter entfernt wolle man zum gleichen Zeitpunkt „Spaß haben und [die] LVZ blamieren“, so Grell.

Hintergrund der Ausladung Grells und der nach sich ziehenden Debatte sei ein YouTube-Video gewesen, das der LVZ zugespielt worden war. In dem Video soll der 38-Jährige den Holocaust relativiert und verleugnet haben. Er soll außerdem in enger Verbindung mit rechten Parteien und Gruppierungen wie „Der III. Weg“ und den „Freien Sachsen“ stehen, die auch regelmäßig zu Protesten gegen die Corona-Regelungen mobilisieren.

Hannah Suppa, die Chefredakteurin der LVZ reagierte auf Twitter und verteidigte die Vorgehensweise der Zeitung: „Wir wenden uns gegen alle links- und rechtsextremen Tendenzen. Das heißt für die Berichterstattung zur Kommunalwahl: Kandidaten, die für die Freien Sachsen antreten, wird die LVZ keine Plattform für Selbstdarstellung bieten. In #Delitzsch gilt das ebenso für den ‚unabhängigen‘ OB-Kandidaten Hagen Grell.“

Weitere Festnahme im Fall „Grünes Gewölbe“

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei heute in einem gemeinsamen Statement mitteilten, wurde ein siebter Beschuldigter, der mit dem Einbruch im Historischen Grünen Gewölbe in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Der 22-jährige Jihad R. war am Rande einer Hauptverhandlung am Dresdner Landgericht aufgegriffen worden. Der Verhandlung hatte er als Besucher beigewohnt.

Nach seiner Festnahme durchsuchten zwei Ermittler der Soko Epaulette sein Fahrzeug. Gleichzeitig wurde die Wohnung des 22-Jährigen in Berlin-Kreuzberg – ebenfalls durch Beamte der Soko Epaulette – untersucht. Dabei waren auch Kräfte der Berliner Polizei im Einsatz.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, den sechs Hauptbeschuldigten in Kenntnis des gesamten Tatplans umfassende Hilfestellung bei der Planung und Durchführung des Vorhabens geleistet zu haben. Er muss sich nun wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl, Beihilfe zur besonders schweren Brandstiftung und Beihilfe zur Brandstiftung verantworten.

Vor über zwei Jahren, am 25. November 2019, waren unbekannte Täter in das Historische Grüne Gewölbe eingebrochen. Sie entwendeten 21 historische Schmuckstücke im Versicherungswert von 113,8 Millionen Euro. Die Verhandlungen gegen die sechs Hauptverdächtigen laufen seit Januar dieses Jahres.

Fördergelder für weltoffene Demokratie-Projekte

Insgesamt 250.000 Euro stellt das Sächsische Sozialministerium kurzfristig bereit für Kleinprojekte, die der Demokratieförderung dienen. Inzwischen werde vielerorts über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bezogen auf den Krieg in der Ukraine diskutiert, weshalb man Projekte nach der Richtlinie „Weltoffenes Sachsen (WOS)“, die sich mit den gesellschaftlichen Folgen des Krieges für die im Freistaat lebenden Menschen präventiv oder anlassbezogen auseinandersetzen, unterstützen möchte. Bis zu 10.000 Euro könnten jeweils ausgeschüttet werden.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht die reale Gefahr in der Instrumentalisierung des Krieges, um die Gesellschaft zu spalten. Das sei auch schon während der Corona-Pandemie passiert. Dem wolle man zuvorkommen. „Jetzt, wo die Situation noch relativ neu ist und die sich daraus ergebenden Bedarfe für die Demokratiearbeit noch nicht in umfangreicheren Maßnahmen abgebildet werden können, sehe ich in unseren WOS-Kleinprojekten die ideale Möglichkeit, schnell und kurzfristig in die Arbeit mit kleineren Zielgruppen einzusteigen“, so Köpping.

„Aktuell erleben wir großes zivilgesellschaftliches Engagement bei der Hilfe von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Hier sehe ich das Potenzial, ehrenamtliche Helfer und Helferinnen durch gezielte Weiterbildungsangebote dabei zu unterstützen, Diskriminierung und extremistische Haltungen in ihrem Wirkungsfeld frühzeitig zu erkennen und entsprechend handlungsfähig zu machen.“ Lokale Vereine hätten zudem den besseren Überblick, wo Bedarfe und die Notwendigkeit zum Handeln bestünden.

Bis zu vier Wochen vor Projektbeginn können die Mittel bei der Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank – Förderbank –  beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die Projekte bis zum 31. Dezember 2022 beendet werden und den Fördergegenständen sowie Förderzielen der Richtlinie Weltoffenes Sachsen entsprechen.

Baerbock zu Besuch in Kiew

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90 / Die Grünen) ist am heutigen Dienstag in die Ukraine gereist. Bevor sie in die Hauptstadt Kiew reiste, besuchte sie den Vorort Butscha. Hier seien „die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden […], sondern passiert“, sagte die Ministerin vor Ort.

In Butscha waren vor einigen Wochen mehr als 400 Leichen gefunden worden, nachdem sich die russischen Truppen aus dem Ort zurückgezogen hatten.

Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte die Grünen-Politikerin deutlich: „Meine Botschaft ist klar: Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen – nicht nur militärisch, nicht nur heute. Wir werden genauso da sein, wenn dieser Krieg vorbei ist, wenn Wladimir Putin sein Ziel verfehlt haben wird, wenn die Ukraine ihre Zukunft in Freiheit gestaltet.“

Mit Selenskyj sowie dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba verständigte sich Baerbock über die laufenden Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe für Ukraine, die militärische Lage sowie die Frage, wie Rechenschaft für die russischen Kriegsverbrechen sichergestellt werden kann.

Die Bundesaußenministerin war das erste Mitglied des Bundeskabinetts, das seit Kriegsbeginn in die Ukraine reiste. Seit Wochen gibt es Diskussionen darüber, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich vor Ort zeigen sollte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war zuvor ausgeladen worden.

Die Zukunft der Pachtgaragen und allerlei Gedankenexperimente

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen ging es auf der LZ heute um den seit Monaten diskutierten Verbleib der Pachtgaragen im Stadtgebiet. Die Stadt gab bekannt, dass insgesamt 18 Garagengemeinschaften vom Schulbau bzw. Grundstückstausch betroffen sind.

Außerdem stellt unser Redakteur Ralf Julke die Ringvorlesung vor, zu der das Naturkundemuseum und die HTWK einladen. Ebenso eingeladen sind alle Leipziger/-innen zum Hörspaziergang auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Und Schüler/-innen der fünften Klasse wurden zum Gedankenexperiment eingeladen: „Wenn ich Königin oder König wäre…“

Was heute außerdem wichtig war: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt Leipzig liegt inzwischen bei 452,2 und ist damit um 14,2 im Gegensatz zum Vortag gesunken. 194.335 Neuinfektionen wurden seit Beginn der Pandemie in Leipzig registriert. Die Messestadt ist der Ort mit dem höchsten Wert in ganz Sachsen. Im Freistaat beläuft sich die Inzidenz inzwischen auf 318.

Was morgen passieren wird: Morgen um 17 Uhr wird es auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine Mahnwache geben, um den Verlust von Grünflächen in der Stadt zu thematisieren. Aufgerufen dazu hat der Naturschutzbund (NABU) Leipzig. Aktuell möchte der Verband auf den Flughafenausbau, die Geschehnisse um den Holzberg sowie die Deponie Seehausen, wo acht Hektar Wald für eine Freiflächen-PV-Anlage gerodet werden sollen, aufmerksam machen.