Das Wochenende, 30. April/1. Mai 2022: Steinwürfe von Nazis und Eierwürfe von Pazifist/-innen

Am Wochenende wurde viel geworfen: Neonazis attackierten in Glauchau einen haltenden Zug mit Flaschen und Steinen, Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde in Berlin mit Eiern beworfen und Polizeifahrzeuge mit Steinen in Leipzig-Connewitz. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 74-Jährigen, der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag bei einem Dorffest aus einer 40-köpfigen Gruppe heraus beleidigt hat. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 30. April und 1. Mai in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Zahlreiche Kundgebungen zum 1. Mai in Leipzig

Das Wochenende in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus war anlässlich des 1. Mai (Tag der Arbeit) vollgepackt mit Demonstrationszügen und Kundgebungen, an einigen Orten kam es zu Zwischenfällen. Die LZ hat das Geschehen in Leipzig am heutigen Sonntag mit einem Demo-Liveticker begleitet, der fortlaufend aktualisiert wird. Bis in den Abend späten hinein laufen die linken Demos in Leipzig, gerahmt von hoher Polizei- und Medienpräsenz.

Der Demo-Sonntag in Leipzig startete mit einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Markt, bei der unter anderem Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf der Bühne sprach. Laut DGB nahmen heute über 200.000 Menschen an dessen Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet teil.

Weitere Demonstrationen, die heute in Leipzig stattfanden, trugen die Titel „1. Mai: Kämpfe verbinden! Wir zahlen nicht für eure Krise, soziale Sicherheit statt Aufrüstung!“, „Kampftag der Arbeiterklasse“ und „Heraus zum anarchistischen 1. Mai!“.

Die anarchistische Demo im Osten der Stadt am Abend wurde von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Zwischenzeitlich stoppte die Polizei die Demonstration mit der Begründung, das Vermummungsverbot durchsetzen zu müssen. Gegen Ende kam es zu Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer/-innen.

Insgesamt haben am Wochenende in Leipzig mindestens ein Dutzend Versammlungen stattgefunden.

Polizeipräsenz gab es bereits am Vorabend des 1. Mai im Stadtteil Connewitz, nachdem brennende Objekte auf der Wolfgang-Heinze-Straße gemeldet wurden. Die Polizei spricht in ihrer Medieninformation davon, dass ihre Dienstfahrzeuge im Rahmen des Einsatzes mit verschiedenen Gegenständen beworfen und beschädigt wurden und mindestens zwei weitere geparkte PKW Schäden davontrugen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Rechtsextreme greifen antifaschistische Gruppen an

In anderen Teilen Sachsens machten zum 1. Mai gewalttätige Rechtsextreme am 1. Mai von sich reden. Rund 40 teilweise vermummte Personen bewarfen gegen 11 Uhr einen Regionalzug auf dem Weg von Dresden nach Zwickau mit Steinen und Flaschen. In dem Zug befanden sich unter anderem linke Gruppen, die auf dem Weg zu einer Gegendemonstration waren. Mindestens eine Person soll verletzt worden sein. In den sozialen Netzwerken ist von mehreren Angriffen auf derselben Zugstrecke die Rede. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Die rechtsextreme Splitterpartei „III.Weg“ marschierte heute in Zwickau, wo sie diversen mehr oder weniger bekannten Neonazis eine Bühne bat – unter anderem Ex-NPD-Mitglied und „III.Weg“-Mitbegründer Klaus Armstroff und Stefan Trautmann von den „Jungen Nationalisten“, wie antifaschistische Gruppen und Journalist/-innen auf Twitter berichteten.

Kurz nachdem Video- und Fotomaterial eines Angriffs online die Runde gemacht hatte, meldete sich heute Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter zu Wort. Er forderte die Menschen in Sachsen dazu auf, „unsere Heimat nicht den Extremisten zu überlassen“.

Überlassen wir unsere Heimat nicht den Extremisten. Besuchen Sie zum #1Mai die vielen Veranstaltungen, die für ein liebens- & lebenswertes #Zwickau und #Sachsen stehen. Für #Vielfalt, #Demokratie & #Weltoffenheit!

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 1, 2022

Genaueres zu den Geschehnissen rund um den Tag der Arbeit ist im LZ-Liveticker zu lesen.

Ein Eierwurf und ein Offener Brief

Auch anderswo in der Bundesrepublik und in Europa fanden am „Tag der Arbeit“ Kundgebungen statt. Wie in Leipzig organisierte der DGB auch in Berlin eine Kundgebung, bei der unter anderem die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), auf der Bühne sprach. Ihre Rede wurde von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet. Zum Schluss wurden aus der Menge heraus Eier auf Giffey geworfen. Die SPD-Politikerin wurde dabei nur knapp verfehlt, teilweise schirmte ein Sicherheitsdienst die Wurfgeschosse ab.

Zentrales Thema bei den Kundgebungen zum 1. Mai waren dieses Jahr die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Zuletzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Entschluss gefasst hat, ukrainischen Streifkräften schwere Waffen wie etwa Panzer zur Verfügung zu stellen. In der öffentlichen Debatte gibt es massive Kritik an diesem Kurswechsel, beispielsweise haben sich am Freitag 28 prominente Personen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt.

Darin fordern sie, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sofort zu stoppen, um zu verhindern, dass Putin diese Lieferungen als Anlass zur Erweiterung seines Angriffskrieges auf NATO-Mitgliedsstaaten nimmt.

Buttersäure verhindert Auftritt Annalena Baerbocks

Nicht nur prominente Regierungsvertreter der SPD, sondern auch die Grünen haben am Wochenende die Kritik an ihrer Entscheidung zur Waffenlieferung zu spüren bekommen. Eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Lübeck musste am Samstag abgesagt werden, da Unbekannte vor Beginn der Veranstaltung Buttersäure vor Ort versprüht hatten.

Außenministerin Annalena Baerbock sollte dort am Samstagnachmittag auftreten. Am kommenden Sonntag (8. Mai) stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an.

Michael Kretschmer bei Festveranstaltung beleidigt

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde in der Vergangenheit mehrmals beschimpft und bedroht. So auch wieder am Freitag bei einer 800-Jahrfeier in der Gemeinde Cunewalde in der Oberlausitz. Darüber informierte die Polizei am Samstag. Demnach haben rund 40 Personen Michael Kretschmer aus der Menge heraus ausgebuht und beleidigt. Die Polizei ermittelt deshalb nun wegen Beleidigung gegen einen 74-Jährigen, der Kretschmer als „Faschisten“ bezeichnet haben soll.

UN evakuiert Zivilist/-innen aus Mariupol

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: im Liveticker über die Demonstrationen rund um den 1. Mai, über die Forderung der Grünen im Leipziger Stadtrat nach einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und über den Plan der Stadtverwaltung, Leipzig zur klimaneutralen Stadt zu machen

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die Vereinten Nationen haben einen Rettungseinsatz in der Ukraine gestartet, mit dem Ziel, Zivilist/-innen aus Mariupol zu retten, konkret aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal. Dort sollen noch über 1.000 Menschen aus der Zivilbevölkerung und ukrainische Soldat/-innen ausharren, die bisher nicht fliehen konnten. Am 21. April meldeten russische Streitkräfte, dass sie die Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht haben.