Ostern, 15. bis 18. April 2022: MeToo in der Linkspartei, Wöller-Kontroversen und Demos in Leipzig

Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, vom 15. bis 18. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Für die Linkspartei waren die vergangenen Monate nicht einfach: Der fast komplett misslungenen Bundestagswahl folgte ein totales Desaster im Saarland, wo die Linke bei der jüngsten Landtagswahl von zuvor 12,8 Prozent auf 2,5 Prozent abstürzte. Begleitet wurden die politischen Niederlagen von Vorwürfen zu Sexismus in der Partei, die sich erst in den sozialen Medien verbreiteten, jetzt aber auch einem größeren Publikum bekannt werden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Vorwürfe ehemaliger Mitglieder, die sich vor allem gegen Politiker/-innen im hessischen Landesverband richten. Dort soll beispielsweise ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter eine Affäre mit einer weniger als halb so alten Minderjährigen eingegangen sein. Diese sprach später von sexuellen Übergriffen im Laufe dieser Zeit.

Parteichefin Wissler offenbar beteiligt

Brisant ist daran auch, dass es sich um den Ex-Partner der heutigen Parteichefin Janine Wissler handeln soll. Diese habe auf Hinweise der 17-Jährigen aber kaum reagiert. Wissler verteidigt sich nun mit der Aussage, dass von sexuellen Übergriffen in den Gesprächen keine Rede gewesen sei.

Bei diesem Ex-Bundestagsabgeordneten soll es sich nicht um einen Einzelfall handeln. Andere Parteimitglieder im mittleren Älter hätten jüngere Mitglieder unangemessen berührt oder diese zu Sex überredet, der eigentlich nicht gewollt gewesen sei.

Momentan beschränkt sich die Berichterstattung noch auf Hessen. Doch manche Kommentare in den sozialen Medien, die beispielsweise von hochrangigen Mitgliedern der Linksjugend stammen, lassen erahnen, dass auch andere Landesverbände bald in den Fokus geraten könnten. Stefan Hartmann, Landesvorsitzender in Sachsen, verwies am Wochenende auf einen „antisexistischen Konsens“, den die sächsische Linke im November 2021 beschlossen hatte.

Im Nov 21 hat @linke_sachsen eine Richtlinie „Für einen antisexistischen Konsens“ beschlossen. https://t.co/hPgjoIFmNr #LinkeMeToo @linketweets

— stefan hartmann (@stefanhartlinks) April 15, 2022

Innenministerium bestätigt Anforderungssenkung

In einem ganz anderen Kontext, aber ebenfalls höchst umstritten ist Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Rücktrittsforderungen aus diversen politischen Lagern gibt es schon seit Jahren, unter anderem wegen fragwürdiger Polizeieinsätze und dem „Fahrradgate“.

Nun sind es aber vor allem interne Vorgänge, die ihn vielleicht so stark in Bedrängnis bringen wie selten zuvor.

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Polizeigewerkschaften seinen Rücktritt gefordert hatten – sie begründen das mit der Personalpolitik des Ministers –, folgten am Samstag weitere Vorwürfe. An der Polizeihochschule Rothenburg soll laut LVZ eine Studienfreundin von Wöllers Ehefrau den Posten der Kanzlerin übernommen haben, nachdem die Bewerbungsanforderungen so gesenkt wurden, dass sie eine Chance hat.

Das Innenministerium bestätigte, dass die Anforderungen gesenkt worden waren, begründet das jedoch damit, dass damit ein breites Feld an Bewerber/-innen sichergestellt werden sollte. Bekanntschaften würden bei der Stellenvergabe keine Rolle spielen.

Wie üblich gab es am langen Osterwochenende auch wieder mehrere Demonstrationen. In Leipzig fand der traditionelle „Ostermarsch“ statt, der sich nach Angaben des linken Aktivisten Mike Nagler „vor allem gegen die deutsche Bundesregierung“ und deren Pläne für ein Militär-Sondervermögen richtete.

Unter anderem die Stadträt/-innen Juliane Nagel (Linke) und Martin Meißner (Grüne) kritisierten die Schwerpunktsetzung der Demonstration.

Querdenker im Rosental

Ebenfalls am Ostersamstag trafen sich etwa 100 „Querdenker“ im Rosental, um dort – so berichten es antifaschistische Beobachter/-innen – die üblichen Ansichten rund um das Coronathema zu verbreiten.

Worüber die LZ an Ostern berichtet hat: über die Frage, was mit den Tieren passiert, die Geflüchtete aus der Ukraine mitbringen, über den Grünflächenverlust in Leipzig und über das wachsende Verleihnetz für E-Scooter. Und auch Ralf Julke machte sich Gedanken über einen Innenminister, der nicht zurücktreten kann. Ebenso hat er sich mit Barbara Streidls Buch über das Problem unserer Zeit beschäftigt, nämlich der „Gier“ – wenn genug nicht genug ist. Welche Entscheidungen in der letzten Ratsversammlung vor Ostern gefallen sind, waren auch Thema, hier zusammengefasst nachzulesen.

Was an Ostern außerdem wichtig war: Der Europäische Laubfrosch ist die Leipziger Auwaldart 2022. Darüber hat das Amt für Umweltschutz am Wochenende informiert. Laut Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sei der Bestand geringer als erwünscht und man müsse „alle Anstrengungen unternehmen, um ihn zu schützen“.